Warum denn nicht, wenn´s denn was bringt, möchten sicher einige Leser sagen.
Natürlich sollte genau hingeschaut werden wer dabei etwas behauptet und wer lediglich parteipolitische Ränke schmieden möchte oder anderweitig Nutzen aus den Darstellungen angeblicher Fakten ziehen mag.
Es liest sich schon abenteuerlich, was im VdK-Organ BZMG zum Besten gegeben wird.
Nun weiß ein jeder um die Nähe zwischen diesen Vereinen Grüne/BZMG/VdK.
Behauptungen bleiben ohne Beleg, werden mit Mutmaßungen dargestellt und dadurch der Eindruck erweckt, als seien die Forderungen im Antrag der Grünen sinnvoll oder gar dringend geboten.
Dort beantragen die Grünen im Planungs- und Bauausschuss sowie im Finanzausschuss:
1. Die Verwaltung entwickelt zur Verwirklichung der Inklusion Planungen zum barrierefreien Umbau bzw. zur Nutzung folgender kommunaler Einrichtungen und Plätze:
– Rathaus Abtei
– Kaiser-Friedrich-Halle
– Carl-Orff-Saal
– Schmölderpark
– Bunter Garten
– Volksgarten.
2. Die Stadtverwaltung wird gebeten, eine Übersicht städtischer Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitobjekte zu erstellen, die Menschen mit Behinderungen die uneingeschränkte eigenständige Teilhabe ermöglichen und über solche, die nicht barrierefrei genutzt werden können. Die Übersicht umfasst auch den aktuellen Freizeitstättenbedarfsplan für Offene Kinder- und Jugendarbeit.
Ziel dabei ist, alle kommunalen Aspekte der UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK) insgesamt, insbesondere der Artikel 29 und 30 am politischen und öffentlichen Leben in Mönchengladbach sicherzustellen.
3. Die nach § 13 BGG anerkannten Behinderten- und Sozialverbände sind rechtzeitig, d.h. schon bei der Planung einzubeziehen.
4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sicherzustellen, dass die Barrierefreiheit nach § 55 Landesbauordnung (LBO NRW) berücksichtigt und umgesetzt und dabei die anerkannten DIN-Normen (DIN 18040 ff. und weitere) angewandt werden.
Finanzwirksamkeit:
Die Maßnahmen sind aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) zu finanzieren.
Beschäftigt man sich mit diesem Thema, so wird man schnell fündig mit dem Ergebnis:
die Liste der unter Punkt 1. genannten Objekte stammt ursprünglich vom VdK-Mönchengladbach, sie wurde durch einen Arbeitskreis auf dem SPD-Parteitag in 2015 eingebracht, nicht beschlossen und landete nun als Forderung im Grünen-Antrag.
BZMG war selbstverständlich auf dem SPD-Parteitag als Presse anwesend.
Schaut man nun in den städtischen Haushalt, findet jeder schnell beschlossenen Punkte, die für die berechtigte Inklusion förderlich sind und aus dem KInvFG finanziert werden.
Zum Beispiel: Gehwegabsenkungen an Kreuzungen, Erleichterungen wie Blindenplatten, das barrierefreie Herstellen von Haltestellen, es stehen außerdem Mittel im Haushalt um die wichtige Inklusion an Schulen herzustellen.
Was also soll dieser blödsinnige Antrag der Grünen?
Sie hatten in den Jahren ihrer Ampel-Beteiligung viel Zeit um etwas im Sinne von Inklusion in Mönchengladbach zu bewegen. Nur wenig wurde umgesetzt.
Mir ist klar:
Sowohl die Grünen als auch die Leitung des VdK-Mönchengladbach möchte mitspielen im Machtspiel der Stadt.
Dieses Ansinnen geht so weit, dass sich der VdK mit Lösungsvorschlägen an die Presse wendet.
Lösungsvorschläge, die eine Neuausrichtung auch der Stadtverwaltung beinhalten.
Ist das der Sinn eines Sozialverbandes in Mönchengladbach?
Wollen Ehrenamtler/Mitglieder des VdK-Mönchengladbach der Verwaltung erklären was diese zu tun hat?
Bleibt die Hoffnung, dass Inklusion ohne Selbstdarsteller umgesetzt werden kann.
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