Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat nach eingehender Analyse der aktuellen Kriminalstatistik der Verlängerung der Videobeobachtung im Bereich der Gladbacher Altstadt zugestimmt.

Die Entscheidung erfolgte nach intensiver fraktionsinterner Beratung und unter Abwägung aller sicherheitspolitischen Aspekte. Grünen-Ratsherr Bernd Meisterling-Riecks, zugleich Vorsitzender des Polizeibeirates Mönchengladbach, erläutert die Entscheidung so: „Für unsere Fraktion war es entscheidungsleitend, dass die Aufklärung von Straftaten in Gegenden, die durch Vergnügungsstätten geprägt sind, durch die Videobeobachtung nachweislich erleichtert wird. Gleichzeitig möchte ich aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass Polizeipräsenz auf der Straße und präventive Maßnahmen, insbesondere zur Verhinderung von Jugendkriminalität, nicht durch Technik zu ersetzen sind.“

Die Grünen betonen die Notwendigkeit eines ausgewogenen Sicherheitskonzepts, das technische Maßnahmen mit präventiver Arbeit verbindet. „Kriminalprävention, flankiert durch den Einsatz von technischen Beobachtungsmitteln zur Erleichterung der Verbrechensaufklärung, bildet ein wirksames Gesamtkonzept zur Kriminalitäts-bekämpfung“, sagt Meisterling-Riecks. „Hierzu müssen weiterhin ausreichend Finanzmittel im Bereich der präventiven Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden. Wer in diesem Bereich, wie die Gladbacher CDU, undifferenziert zehnprozentige Kürzungen im Haushalt 2025 fordert, wird später nur draufzahlen.“

Zur Diskussion um Waffenverbotszonen bezieht Grünen-Fraktionssprecher Dr. Boris Wolkowski klar Stellung: „Der Einrichtung von Waffenverbotszonen stehen wir aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Durchsetzbarkeit, der hohen Kontrollintensität und der tatsächlichen Wirksamkeit skeptisch gegenüber. Wir hätten nichts dagegen, wenn ganz Mönchengladbach eine waffenfreie Zone werden sollte.“ Das personenbezogene Verbot zum Mitführen von Messern, gezielt an Personen auszusprechen, die bereits beim Einsatz gefährlicher Gegenstände aufgefallen sind, wird von der grünen Fraktion indes ausdrücklich begrüßt. Der grüne OB-Kandidat Marcel Klotz betont in diesem Zusammenhang, dass es bei Straftaten grundsätzlich bereits einen hohen Strafrahmen gebe, der ausgeschöpft werden könne. „Die Zeit von der Tat bis zu einer Ahndung, sei es gerichtlich oder außergerichtlich, muss jedoch verkürzt werden“, fordert Klotz.

„Am Ende bleibt festzustellen, dass nicht die Strafhöhe, sondern die Wahrscheinlichkeit, entdeckt zu werden, potentielle Täter davon abschreckt, Straftaten zu begehen. Diesem Aspekt muss in der kommunalen Sicherheitspolitik mehr Beachtung geschenkt werden“, sagt Bernd Meisterling-Riecks.