Grüne und FDP beharren auf Ratsbürgerentscheid

Die Grünen haben erneut einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids in Hauptausschuss und Rat gestellt – diesmal gemeinsam mit der FDP-Fraktion.

„Die jüngsten Beratungen in der Bezirksvertretung Nord haben zwei Dinge gezeigt: Man kann die Busführung über die Trasse der Steinmetzstraße nicht wirklich verbessern. Löse ich hier ein Problem, mache ich gleich ein anderes auf. Die Trasse ist schlicht nicht breit genug für all die verschiedenen Verkehre. Und zweitens: All das soll in Kauf genommen werden für eine eher schwache Überplanung der Hindenburgstraße, die zu Beginn der Debatte doch noch ganz anders dargestellt wurde“, so Nicole Finger, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion.

Tatsächlich zeigen die jüngst vorgelegten Planungen der Verwaltung mitnichten eine Halbierung der Busfahrbahn, wie die Bilder vor einem Jahr noch vermuten ließen. Nur um zwei Meter wird die heute 7,50 Meter breite Fahrbahn reduziert. Das zentrale Gestaltungselement, eine breite Wassertreppe an der Stelle, wo vorher die zweite Fahrspur war, findet in den jüngsten Planungen auch nicht mehr statt – nicht wirtschaftlich, sagt Verwaltung nun.

„Außerdem wird jetzt endgültig klar, dass die Verwaltung nicht nur die Hälfte der Busse, sondern auch die Hälfte der Bäume aus der Hindenburgstraße eliminieren will“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl Sasserath. „ Das ist doch keine Verbesserung der Situation!“

Die Diskussion der Thematik in den vorigen Ratszügen hatten CDU und SPD immer wieder versucht zu umgehen. Eine Forderungsliste der Bezirksvertretung Nord war zu Beginn des Jahres dem Bau- und Planungsausschuss von Baudezernent Dr. Gregor Bonin (CDU) einfach nicht vorgelegt worden, im Rat setzten CDU und SPD mit ihrer Mehrheit die Debatte einfach von der Tagesordnung ab.

„CDU und SPD haben sich hier als absolut beratungsresistent erwiesen – zumindest was die Sachargumente der Opposition angeht. Deshalb wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger nun mit der Thematik befasst werden“, erklärt Nicole Finger. Das sieht ihr Ratskollege Karl Sasserath nicht anders: „Die GroKo sollte Respekt vor der Bürgerschaft als Souverän dieser Stadt zeigen, und sie über ein Ratsbürgerbegehren in dieser Frage abstimmen lassen. Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht darüber entscheiden, ob Busse weiterhin in beide Richtungen über die Hindenburgstraße fahren dürfen?“

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