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Mönchengladbacher Zeitung

Verwaltung reagiert auf Petition von Naturschutzorganisationen I Ablehnung aus politischen Gründen nicht zulässig I Stadt hatte sich gegen den Standort ausgesprochen

Die Stadt Mönchengladbach kann die beantragten Windkraftanlagen im Hardter Wald nicht aus politischen Erwägungen ablehnen. Entscheidend ist, ob das Vorhaben die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Sind diese erfüllt, muss die Stadt die Genehmigung erteilen, da sie ansonsten auf Schadensersatz verklagt werden könnte. Einen Ermessensspielraum hat sie dabei nicht. Mit dieser Klarstellung reagiert die Verwaltung auf eine Online-Petition und eine aktuelle Pressemeldung der Naturschutzorganisationen NABU, BUND und BAUM hin.

Die Stadt nimmt die Sorgen um den Hardter Wald als Natur- und Erholungsraum ernst. Sie hat selbst im Verfahren zur 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf gegen den Windenergiebereich im Hardter Wald Stellung bezogen. Diese Position bekräftigte sie in der zweiten Beteiligungsrunde.

Dabei verwies die Stadt auf den geringen Waldanteil Mönchengladbachs und die entsprechenden Vorgaben des Landesentwicklungsplans. Sie machte außerdem auf die erheblichen Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Erholungsfunktion aufmerksam. Diese waren auch im Umweltbericht zur Regionalplanänderung benannt worden.

Die Regionalplanungsbehörde und der Regionalrat folgten den Einwänden der Stadt jedoch nicht. Der Windenergiebereich blieb Bestandteil des Regionalplans. Die Entscheidung über diese Ausweisung liegt auf regionaler Ebene.

Davon zu unterscheiden ist das Genehmigungsverfahren für die konkret beantragten Anlagen. Hier handelt die Stadt als Untere Immissionsschutzbehörde. Grundlage ihrer Entscheidung ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Nach dessen Paragraf 6 besteht ein Anspruch auf Genehmigung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Fachleute sprechen deshalb von einer “gebundenen Entscheidung”.

Das bedeutet: Die Stadt muss die maßgeblichen rechtlichen Anforderungen prüfen. Dazu gehören auch die im jeweiligen Verfahren geltenden Vorgaben zum Schutz von Natur und Umwelt. Eine Ablehnung muss auf rechtlichen Gründen beruhen. Die politische Bewertung des Standorts oder die Zahl der Unterschriften einer Petition können einen solchen Ablehnungsgrund nicht ersetzen.

Die Einwände gegen den Standort und die gesetzliche Pflicht zur Entscheidung über den Antrag widersprechen sich daher nicht. Auch eine mögliche Genehmigung wäre keine politische Zustimmung der Stadt zum Vorhaben. Die Stadt ist weder Bauherrin noch Betreiberin der geplanten Anlagen. Ein privater Projektierer hat insgesamt vier Windenergieanlagen beantragt. Zwei sollen im westlichen Teil des Hardter Waldes entstehen, zwei auf der Ackerfläche zwischen dem Wald und dem ehemaligen JHQ-Gelände. Der Antrag liegt der Stadt seit dem 15. April 2026 vor.

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Kommentare

3 Kommentare zu „Hardter Wald: Stadt ist bei Genehmigung an geltendes Recht gebunden“

  1. Wolfgang Gerkens

    Der private Waldbesitzer (Monforts) vermietet die Fläche an den eigens gegründeten Betreiber der Anlage. Es geht also in erster Linie um verdammt viel Geld.
    Ich bin aber der Ansicht, Eigentum verpflichtet. In Zeiten der globalen Erwärmung, ist jeder Baum, jeder Wald schützenswert. Nach diesem Sommer mit verdammt hohen Temperaturen schreit jeder nach Kühlung. Jeder Baum kühlt. Wir dürfen nicht vergessen, es sind nicht nur die Aufstellflächen, sondern auch die Trassen zur Anlieferung und die Kabeltrassen, die abgeholzt werden müssen. Meines Wissens müssen genau dafür keine Ausgleichspflanzungen unternomnen werden.
    Argumente zum Artenschutz, Wasserhaushalt und Naherholung wurden genug getauscht, muss ich nicht noch mal nennen. Eins nur: findet Ihr im Umkreis von 200m um das Windrad eine tote Fledermaus, die unverletzt aussieht, hatte sie Pesch. Sie wurde nicht vom fast 400km/h schnellen Flügel getroffen. Sie kam durch. Leider. Durch den Druckunterschied vor und nach dem Windrad hat es Ihr die Lunge zerrissen. Oder die Blutgefäße. Oder andere Organe. Eine bescheidene Art zu verrecken.
    Versteckt bitte Kommerz nicht hinter Ökologie.
    Ich bin absolut kein Windkraftgegner. Aber der Platz muss stimmen.

  2. Jürgen Mülders

    “Die Stadt muss die maßgeblichen rechtlichen Anforderungen prüfen. Dazu gehören auch die im jeweiligen Verfahren geltenden Vorgaben zum Schutz von Natur und Umwelt. Eine Ablehnung muss auf rechtlichen Gründen beruhen.” Der Natur- und Umweltschutz ist also eine maßgebliche Anforderung. Und was ist jetzt maßgeblich? Das bisschen Wald kann weg? es ist minderwertiger Wald? oder ist es wertvoller Wald, wertvolle Natur und Schutz vor weiteren Umweltkatstrophen in unserem Umfeld, usw. usw. Es kommt halt auf die Sichtweise und die Wertschätzung an. Aber bei Werten denke ich immer nur an Geld. Eine Sicht (Einsicht) ist eben keine Weitsicht. Haben wir aus der Braunkohle nichts gelernt? “Erst wenn der letzte Baum gefällt ist, das letzte Meer vermüllt ist und auch der letzte Kipppunkt überschritten ist, werden wir feststellen, was wir falsch gemacht haben. Aber dann ist es zu spät.”

  3. Manuela Yacoubi

    Danke für die Hintergründe. Dennoch läuft da doch was schief, wenn ein privater Investor Zugriff auf unseren Wald haben soll.
    Wie können wir das verhindern? Umweltanwälte??

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