Grundstücksverkäufe: Transparenz für Öffentlichkeit und Rat gefordert

Torben Schultz

Regelmäßig können die Bürger*innen in der Tagesordnung des Stadtrates von Grundstücksverkäufen lesen. Für die aktuelle Sitzung am 16.02.2022 sind es fünf Verkäufe plus ein Erbbaurecht.

Foto: Torben Schultz

„Mehr erfährt die Öffentlichkeit jedoch nicht über diesen ‚Ausverkauf ihrer Stadt‘, da die Beratungsunterlagen zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung gehören“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Da wollen wir nun im Rahmen des rechtlich möglichen für Transparenz sorgen. Doch unser Antrag soll darüber hinaus auch den Ratsmitgliedern wichtige Informationen zur Entscheidungsfindung liefern und die Option des Erbbaurecht jedes mal prüfen.“

Der Linksfraktion ist bewusst, dass die Namen der Kaufenden so wie der Kaufpreis auch weiterhin geheim bleiben werden, jedoch fordert sie Details zur genauen Lage und Größe des Grundstückes, dem Ziel der Bebauung und weitere Verpflichtungen wie zum Beispiel die Erschließung zu veröffentlichen.

„Bebauungspläne, so sie überhaupt existieren, sagen wenig aus“, meint Schultz, „Die Einwohner*innen der Stadt haben aber ein Anrecht zu wissen wofür die Gewählten das Allgemeingut verkaufen.“

Doch DIE LINKE geht in ihrer Kritik noch weiter, denn nicht mal die Ratsleute kennen alle Fakten, so wird zum Beispiel kein Marktwert ermittelt.
„Vor allem aber fehlt uns eine grundsätzlich verpflichtende Abwägung, ob nicht statt eines Verkaufes auch das Erbbaurecht in Frage käme“, sagt Schultz, „Die Stadt hat dadurch wenigstens langfristig die Chance Grundstücke für die eigene Stadtentwicklung zurück zu bekommen. Und auch manche Käufer*innen bevorzugen es den einmalig hohen Kaufpreis durch einen jährlichen geringeren Erbbauzins zu ersetzen. Ohne gleich das Erbbaurecht zum Standard zu erheben sollten verantwortlich denkende Politiker*innen diese Entscheidung jedes mal erneut anhand von Fakten treffen.“

Den kompletten Antrag, der auch noch auf den Klimaschutz und die Verpflichtung zum Verkauf nicht unter Wert eingeht finden sie hier:
http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/20220204_antrag_transparenz_grundstuecksverkaeufe.pdf