Der Bund zahlt eine Soforthilfe von 25 Millionen Euro für die von der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien besonders belasteten Kommunen. Davon fließen gut sechs Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. „Das ist eine ausgezeichnete Unterstützung auch für Mönchengladbach. Wir erhalten 370.000 Euro aus diesem Programm“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges.

„Die Zahl der Zuwanderer aus Südosteuropa ist auch bei uns in Mönchengladbach stark gestiegen. Da ist die Soforthilfe von 25 Millionen Euro des Bundes ein gutes Signal. Das Geld kann noch in diesem Jahr zugeteilt werden.

Zur Messung der kommunalen Belastung werden in NRW folgende Daten zugrunde gelegt: der Anstieg der Zahl von Bulgaren und Rumänen in den Kommunen in der Zeit von September 2013 bis September 2014 sowie der Anstieg der Zahl von Personen bulgarischer oder rumänischer Staatsangehörigkeit im SGB II-Leistungsbezug von Juli 2013 bis Juli 2014. Beide Verteilungskriterien werden gleich gewichtet. Sie basieren auf den aktuellsten Zahlen und messen die durch Zuwanderung verursachten Belastungen.

Der Bund hatte ursprünglich nur Duisburg, Hamm und Köln einkalkuliert. Wir konnten durchsetzen, dass in Nordrhein-Westfalen insgesamt zehn Kommunen und Kreise mit den höchsten Belastungen ausgewählt wurden.“