„Haus Erholung – kein Verkauf“ – Unterschriften für Bürgerbegehren können gesammelt werden (mit Unterschriftsformular zum herunterladen)

Foto: Jürgen Körting

Laura Steeger, Robert Bückmann und Jost Fünfstück als Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative staunten nicht schlecht über die offizielle Kostenschätzung, die ihnen die Vertreter der Verwaltung präsentiert hatten.

Danach sind – in einem Zeitraum über zehn Jahre! – mit Kosten von 4.603.000 Euro zu rechnen, sollte Haus Erholung in städtischer Hand bleiben. Gesamtkosten von 6.370.000 Euro wurden für diesen Zeitraum Einnahmen von 1.767.000 Euro gegenübergestellt.

„Wir mussten allerdings mehrfach nachfragen, um überhaupt eine ausdifferenzierte Kostenaufstellung zu bekommen“, sagt Laura Steeger.
Warum die Verwaltung bei ihrer Rechnung einen Zeitraum über zehn Jahre vorlegte, blieb dabei unklar.

Immerhin liegen nun aber einige Posten auf dem Tisch: so etwa die Sanierungskosten mit 2.839.000 Euro, die Unterhaltungs- und Betriebskosten mit 1.899.000 Euro, Personalkosten (1.509.000 Euro) und die bisherigen Kosten für die Planung/öffentliche Ausschreibung vom Verkauf (123.000 Euro). „Leider können wir mit dieser Kostenaufstellung immer noch nicht sehr viel anfangen“, bedauert Robert Bückmann. „Es ist beispielsweise nicht nachzuvollziehen, warum in die Kostenschätzung die bisherigen Kosten für die Ausschreibung des Haus Erholung mit eingeflossen sind, denn die fallen ja so oder so an, unabhängig von einem erfolgreichen Bürgerbegehren.“

Mit der Übergabe der Kostenschätzung hat das Bürgerbegehren nun bis zum 12. Februar 2019 Zeit, die für das Bürgerbegehren erforderlichen 8.388 Unterschriften zu sammeln. Eine Hürde, die zusätzlich noch zu nehmen ist:. Durch die neue Datenschutzgrundverordnung sind besondere Hinweise bei der Erstellung der Unterschriftenlisten zu beachten. In der Praxis werde es wohl so aussehen, dass es für jeden Wahlberechtigten ab 16 Jahre, der unterschreiben möchte, eine Liste gibt, glaubt Laura Steeger. Zusätzlich muss auch noch ein Einverständnis zur Datenschutzerklärung geben werden.

Das Quorum, sprich jene notwendigen 8.388 Stimmen von unterschriftswilligen Bürgern, die erreicht werden müssen, damit das Bürgerbegehren zustande kommt, wurde zusammen mit einem Formulierungsvorschlag der Verwaltung nachgereicht. „Die Frist für das Bürgerbegehren ist mit etwas mehr als sechs Wochen natürlich denkbar knapp, zumal die Weihnachtstage noch dazwischen liegen“, sagt Laura Steeger.

Foto: Jürgen Körting

Dennoch bleiben die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens optimistisch. „Wir stehen für eine Sache ein, die vielen Mönchengladbachern wichtig ist und wir wollen ganz klar zeigen, dass wir es nicht in Ordnung finden, wenn über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird“, betont Jost Fünfstück mit Verweis auf den Ratsbeschluss der „Groko“ vom 11.10.2018. „Wir alle haben ein Interesse daran, dass das Haus Erholung in städtischer Hand bleibt, egal ob alt oder jung“, ergänzt Laura Steeger. „Mönchengladbach ist eine schöne Stadt und das Haus Erholung gehört einfach dazu.“

Damit möglichst viele Menschen erreicht werden, plant die Initiative Infostände im gesamten Stadtgebiet: Jeden Samstag wird es zwei Stände in Rheydt – am Marktplatz und Marienplatz – sowie einen Stand in Gladbach – am Sonnenhausplatz, Kapuzinerplatz oder Europaplatz – geben. Zusätzlich wird die Initiative wochentags etwa mit Ständen auf den Wochenmärkten in den verschiedenen Stadteilen um die Unterstützung der Bürger bitten. „Wir freuen uns über jeden, der unterzeichnet und damit hilft, dass „Haus Erholung“ im Besitz der Bürger unserer Stadt bleibt“, sagt Robert Bückmann.

Für Mittwoch, 5. Dezember um 18 Uhr lädt die  Initiative zu einer weiteren Informationsveranstaltung über die geplanten Aktionen ins Haus Erholung.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren und eine Liste der Infostände gibt es übrigens auf der Facebook-Seite www.facebook.com/HausErholungMG und auf der Website des Begehrens www.keinverkaufvonhauserholung.de.

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