Haushaltsrede der PiPA-Gruppe vom 16.12.2015 gehalten im Rat der Stadt Mönchengladbach von Reiner Gutowski

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuschauer,

ich möchte auch die Leute begrüßen, die meiner Rede unter dem Hashtag #ReinersHaushaltsrede folgen.
Auch sie, liebe Zuschauer im Saal, haben die Möglichkeit während meines gesamten Vortrages unter diesem Hashtag ihre Meinung zu posten, denn wir wollen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an der Debatte beteiligen.
Politik kann nur dann funktionieren, wenn sie die Nähe zu den Menschen in unserer Stadt sucht. Hier sehen wir, die PiPA–Gruppe, noch viele Möglichkeiten, wie das Zusammenwirken von Politik und Internet die Menschen für Politik begeistern kann.
Darum ist es uns in der vergangenen Amtszeit ein wichtiges Anliegen gewesen, genau auf diesen Punkt im politischen Geschehen Einfluss zu nehmen.
Wir wollen konstruktiv mit anderen Parteien zusammenarbeiten.
Eine konstruktive Zusammenarbeit erfordert eine solide Basis und Erfahrung, auf der wir unsere Politik aufbauen wollen.
Darum mag es die ein oder andere Person im Gremium verwundert haben, dass wir uns im letzten Jahr mit keinem Redebeitrag beteiligt haben.

Wir wollten uns zuerst einen genauen Überblick verschaffen, wo wir mit unseren Kompetenzen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mönchengladbach unterstützen können.
Heute, zwei Jahre nach unserem Amtsantritt sind wir der Meinung, dass wir als Gruppe bewiesen haben, dass wir es ernst meinen, wenn wir sagen, dass wir eine Politik machen, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert.
Wir mögen nicht immer einer Meinung sein – das muss auch gar nicht so sein – doch wichtig ist, dass wir hinterfragen, welchen Nutzen ziehen wir aus einem gestellten Antrag.
Wir wollen Partei – Ideologisches Denken überwinden, denn dies ist nicht zielführend, da es meist nur auf dem Rücken der Menschen getragen wird, denen es eigentlich nützen soll.
Das wir bei diesem Vorgehen nicht mitziehen und eine Gruppe sind, die fernab von Partei – Ideologischen Grundsätzen agiert, haben wir bewiesen indem wir beispielsweise den Antrag der GroKo unterstützt haben, die IT in die ITK Rheinland nach Neuss auszugliedern.
Einige Zuschauer hier im Saal mögen dies für eine umstrittene Entscheidung halten, aber ich sage ihnen heute, dass dieses Vorgehen richtig ist.
Wir müssen erkennen, dass die städtischen Aufgaben der IT auf Dauer ein enormer Kostenfaktor gewesen wären.
Besonders, wenn wir uns dieser Aufgabe als Stadt alleine stellen wollen.
Mit der ITK Rheinland haben wir einen Partner, mit dem die Landeshauptstadt Düsseldorf bereits gute Erfahrungen gemacht hat.
Warum sollen wir als Stadt Mönchengladbach nicht von der ITK in doppelter Weise profitieren?
Es soll doch gespart werden, damit wir Gelder für andere Investitionen nutzen können.
Die Ausgliederung ist eine Chance Gelder einzusparen, die die PiPA–Gruppe erkannt und genutzt hat.
Ein noch offenes Potenzial, welches wir erkannt haben, ist das Sparen von Druckkosten.
Wir haben der Verwaltung eine Anfrage vorgelegt, in der wir deutlich auflisten, wieviel Geld wir nach unserer Einschätzung einsparen können, wenn wir andere Schriftarten verwenden.
Sieht der Rat der Stadt Mönchengladbach das genau so?
Das ist die Frage, die uns bewegt.
Wir wollen, dass die Stadt bis zu 123.000 Euro pro Jahr sparen kann.
Diese Ersparnisse könnten sie an anderer Stelle ausgeben.
Von der Summe wäre es beispielsweise problemlos machbar eine Person einzustellen.
Welche Aufgaben diese Person übernimmt, wäre noch zu diskutieren, aber es gibt genug Aufgaben, denen sich unsere Stadt stellen muss.
Flüchtlingsarbeit, Obdachlosenangebote, Drogenpolitik, Internetausbau – um nur einige Beispiele zu nennen – wären sicherlich investigative Bereiche, in denen eine Fachkraft mit der genannten Summe beschäftigt werden könnte.
Doch in dieser Anfrage steckt auch eine klare Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt: Sie sollen sehen, dass sie sich mit innovativen Ideen in die Arbeit der Politik einbringen können.
Wir zeigen damit, dass wir als kompetenter Ansprechpartner im Bereich der IT unsere Ressourcen nutzen, um unsere Stadt zukunftsorientiert zu gestalten.
Das ist auch ein Grund, warum wir uns am W – LAN – Antrag der GroKo beteiligt haben.
Die große Kooperation hat erkannt, dass der freie Zugang zum Internet heutzutage für die Menschen immer wichtiger wird. Auch hier wird wieder erkennbar, dass wir uns nicht von Partei – Ideologie haben leiten lassen.
Wir sind sehr erfreut darüber, dass die GroKo in dieser Art vorgeht und sich mit uns einen kompetenten Ansprechpartner gesucht hat, der sich seit Jahren mit dem Ausbau des freien W – LANs beschäftigt.
Sie sehen also, dass die PiPA – Gruppe sowohl an Kostenersparnisse denkt, wenn sie denn sinnvoll sind, als auch an die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, diese vertritt und sich mit ihren Kompetenzen in das politische Geschehen einbringt.
Darum scheuen wir auch nicht davor, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, wenn wir einen Sinn darin sehen. So mag die Steuererhöhung der Grundsteuer B höchst umstritten sein, doch wir sehen darin Vorteile.
Durch die zehn Millionen Euro Mehreinnahmen können viele Projekte in dieser Stadt unterstützt werden: Kulturvereine, Soziales Engagement, die Instandsetzung von Gebäuden und den Ausbau der Innenstadt Rheydt.
Doch eines ist uns bei den Ausgaben leider unklar:
Warum wird die AöR in dieser Aufstellung mit zwei Millionen Euro berücksichtigt? Dafür gibt es keine sachliche Grundlage.
Der Sinn der AöR ist uns klar: Sie wollen den Müll vermeiden und Mönchengladbach zu einer saubereren Stadt machen. Das ist eine lobenswerte Bemühung.
Doch sind die Ausgaben der AöR mit insgesamt zehn Millionen Euro viel zu hoch angesetzt.
Das ist ein Fass ohne Boden.
Die AöR kann dem Bürger einfach so in die Tasche greifen und sich wie in einem Süsswarenladen bedienen, um ihrer Aufgabe nachzukommen.
Zwar sehen wir ihre Bemühungen, dass sie mit einer Obergrenze von fünfhunderttausend Euro Mehrausgaben dieser berechtigten Sorge zuvorkommen wollen, doch halten sie das für transparent genug, um dem Bürger zu zeigen, was der Nutzen dieser immensen Mehrausgaben ist?
Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger bei solchen Entscheidungen mitnehmen und zeigen, warum die Entscheidungen so getroffen wurden.
Die GroKo hat den Beschluss der AöR im Galopp durchgepeitscht.
Doch der vom Rat gesuchte Flüchtlingsbeauftragte ist seit Mitte des Jahres beschlossen und immer noch nicht besetzt.
In Mönchengladbach müssen wir noch Wohnungen finden für die Menschen, die in unsere Stadt kommen.
Dafür wäre es wichtig die ausgeschriebene Stelle zu besetzen.
Doch die Prioritäten der GroKo scheinen Andere zu sein.
Darum ist es notwendig, dass die Angelegenheiten der AöR transparent sind.
Wir haben verlangt, dass die Sitzungen der AöR öffentlich und somit für die Bürgerinnen und Bürger zugängig sind.
Außerdem haben wir gefordert, dass die Dokumente, die die AöR betreffen nach dem Open – Data – Prinzip veröffentlicht werden.

Ich frage die FDP, wo waren sie bei dieser Entscheidung?
Sie haben sich das ganze Spektakel wie im Kino angeschaut und saßen Popcorn essend daneben, während die Transparenz von der GroKo über Bord geworfen wurde und schneller sank, als die Titanic auf der Leinwand.
Hier hätten sie zeigen können, dass sie ein echtes Interesse an den Bürgerinnen und Bürgern haben, anstatt blind ihren Partei – Idealen zu folgen.
So sitzen sie vermutlich auch gerade hier und lauschen teilnahmslos meiner Rede, doch vielleicht konnte ich ihnen den ein oder anderen Denkanstoß für die Zukunft geben.
Zum Beispiel in Bezug auf den Antrag der Grünen zum Ratsbürgerentscheid.

Auch wenn wir in den Angelegenheiten der AöR nicht immer der gleichen Meinung waren, so sehen wir doch die positiven Bemühungen der Grünen, die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung über öffentliche Gelder mitzunehmen.
Wir haben erkannt, dass es sich hier nicht um Parteihörige, sondern um ernsthafte Politiker handelt, die konstruktiv zusammenarbeiten wollen.
Das ist genau das, wofür wir auch einstehen.
Dafür werden wir im Verwaltungsrat auch werben. Hare-Niemeyer sei Dank.
Wir wollen die Politik in dieser Stadt konstruktiv mitgestalten, orientiert an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Mönchengladbach, transparent für alle Leute, fernab jeglicher parteipolitschen Denkweise.
Darum möchte ich abschließend noch auf einen Punkt eingehen. Derzeit wird diskutiert, ob die zweieinhalb Prozent Klausel eingeführt wird.
Kleine Parteien, wie wir, die innovative Ideen in das politische Geschehen einbringen, würden dann wegfallen.
Als Begründung wird genannt, dass eine Sitzung in Duisburg wegen kleiner Parteien bis halb fünf morgens gedauert hat.
Doch Schuld war eine Partei, die mehr als zweieinhalb Prozent erhalten hat.
Sie sehen also, dass sie mit solch einer Klausel nicht alle kleinen Parteien fern halten können.
Auch wenn sie der Meinung sind, dass kleine Parteien ihnen ihre Zeit rauben, hoffe ich, dass ich sie davon überzeugen konnte, dass es auch viele Möglichkeiten und Chancen gibt, mit kleinen Parteien konstruktiv zusammen zu arbeiten.
Weil wir als kleine innovative Partei ständig online sind, möchte ich auch nochmals auf den Hashtag #ReinersHaushaltsrede aufmerksam machen.
Unter diesem Hashtag finden sie sofort nach der Rede meinen Beitrag online zum Nachlesen und Mitdiskutieren.
Ich hoffe, sie haben meine Rede nicht als vergeudete Zeit angesehen.
Immerhin hatten sie ja genug Popcorn.
Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion Off- und Online.
Sperrklausel bis zum 16.12.2015 bis zum Ende der Rede im Rathaus.
Es gilt das gesprochene Wort.