Haushaltsreden bieten der Opposition gerne genutzte Möglichkeiten, die Mängel der Regierenden aufzuzeigen. So auch Karl Sasserath für die Grünen in der Stadt. Hier seine Haushaltsrede soeben im Rat der Stadt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ich an dieser Stelle zunächst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die am Entstehen des vorliegenden Etats mitgewirkt haben, für ihren Einsatz ganz herzlich danken.
Wenn wir uns jetzt den Haushaltsplanentwurf 2016 betrachten, meine Damen und Herren, dann fällt eines daran besonders auf: Er enthält Vorschläge, den Bürgern dieser Stadt tief in die Tasche zu greifen und die hiesigen Unternehmen stärker zu belasten. Ich frage Sie: Führt das zu einem Standortvorteil für Mönchengladbach? Macht eine Steuererhöhung, die dafür bestimmt ist, die Stadt zur saubersten NRWs zu machen, das Leben hier wirklich besser?
Dieser Tage haben uns CDU SPD das Projekt „Wachsende Stadt“ präsentiert, es kostet die Bürgerinnen und Bürger bis 2019 sechs Millionen Euro. Die GroKo beabsichtigt damit, Mönchengladbach interessanter zu machen insbesondere für junge Familien und Häuslebauer. Ich frage Sie: Geht dieser Plan auf? Ziehen tatsächlich vermehrt junge Familien in die Stadt, weil die den Anspruch verfolgt, die sauberste in NRW zu werden? Wäre nicht die Vergabe von Grundstücken mit günstigen Baulandpreisen für junge Familien viel verlockender für diese Zielgruppe, dazu niedrige Grundsteuern? Jeder von uns kennt doch junge, gut ausgebildete Eltern mit Kindern, die aus wirtschaftlichen Gründen Mönchengladbach verlassen und sich im Umland ansiedeln. Dort sind die Belastungen einfach niedriger – und das Angebot für Kinder und Jugendliche ist besser.
Wie sieht es im Bereich Bildung aus? In Mönchengladbach werden seit Jahren mehr Gesamtschulplätze nachgefragt, als wir anbieten können. In der letzten Ratsperiode ist es der „Ampel“ immerhin gelungen, dem Wunsch der Eltern ein wenig entgegenzukommen. Wir haben seinerzeit die 6. Gesamtschule umgesetzt. Doch ist ein Standort verlockend für Eltern, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, keinen Gesamtschulplatz, keinen Platz an einer Schule mit einem Ganztagsangebot oder keinen Kitaplatz für die Kinder zu bekommen?
Kann Mönchengladbach hier mit den konkurrierenden Umlandgemeinden mithalten?
Wenn ich bereits an diesem Punkt eins und eins zusammenzähle, meine Damen und Herren, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass der Plan von CDU SPD ein „Schuss in den Ofen“ ist, der uns teuer zu stehen kommt. Anstatt notwendige Finanzmittel z.B. in die Verbesserung der Schul- und Betreuungsstrukturen zu investieren, ziehen sie es vor, zuerst einmal die Verwaltungsstrukturen auf den Kopf zu stellen.
Schauen wir uns die Unternehmen an. Der Plan, die Gewerbesteuer anzuheben, letztlich um ein Wahlversprechen der CDU umzusetzen, ist aus Sicht der Wirtschaft kontraproduktiv. Besonders mittlere und kleine Unternehmen sehen sich großem wirtschaftlichem Druck ausgesetzt. Sie in der jetzigen Phase weiter zu belasten, um die eingenommenen Steuermillionen ausgerechnet in eine personell völlig überdimensionierte Anstalt des öffentlichen Rechts zu investieren, nur damit es in der Stadt kostenintensiv sauberer wird, ist ebenso falsch wie mit höheren Steuern um Neubürger zu werben.
Nun will die GroKo einen alten Plan der CDU umsetzen und zusätzlich Millionen in die Hand nehmen, um ein neues Rathaus zu bauen. Hurra, was kostet die Welt!, sage ich da nur.
Eine verantwortungsvolle Ratsmehrheit meine Damen und Herren, muss in weiser Voraussicht planen. Das bedeutet für die Stadt Mönchengladbach: Den Haushaltsjahren 2017 und 2018 ist eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Wer vor diesem Hintergrund politisch verantwortlich handelt, der vergibt nicht leichtfertig die wichtigste verbleibende Option, um den Haushaltausgleich bis Ende 2018 zu erreichen. Doch dann haben Sie, meine Damen und Herren von CDU SPD, das Pulver bereits verschossen.
Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günter Krings hatte vor zwei Jahren nach Abschluss des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene hervorgehoben, man sei stolz, in den Verhandlungen erreicht zu haben, dass es keine Steuererhöhungen gibt. „Neues Denken, neues Handeln“ – auf lokaler Ebene gilt die Aussage von Herrn Dr. Krings, dass es keine Steuererhöhungen gibt, natürlich nicht!
Meine Damen und Herren, zum jetzigen Zeitpunkt die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen für Projekte wie das „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ oder den Neubau des Rathauses, allein das sind schon gewichtige Gründe, diesen Haushaltsentwurf in Frage zu stellen.
Mönchengladbach soll nach den Aussagen von Herrn Dr. Schlegelmilch die sauberste Stadt Nordrhein-Westfalens werden. Mit diesem synthetischen Superlativ reichen wir fast an den ehemaligen Oberstadtdirektor Semmler heran, der ja in Mönchengladbach die modernste Verwaltung Deutschlands schaffen wollte.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von CDU SPD: Was machen Sie denn in drei Jahren, wenn es hart auf hart kommt? Erneut die Steuern erhöhen? Oder wollen Sie dann, um eine Pleite abzuwenden, soziale Angebote und solche der Daseinsvorsorge kürzen oder einstellen?
Ihr Haushaltsentwurf 2016 weist im Grundsatz gravierende strukturelle Defizite auf. So blendet er weite Teile der sozialen und ökologischen Lage aus, die unsere Stadt kennzeichnen. Die Wirklichkeit unserer Stadt kann sich nicht ändern, wenn die politische Mehrheit dieses Rates sich der Arbeit an der ökologischen und sozialen Struktur Mönchengladbachs verschließt.
Ich gebe Ihnen einen dazu kurzen Lagebericht, der Ihnen zeigt, wie es wirklich aussieht in Mönchengladbach:
Stichwort Demographie / Integration
Mönchengladbach verzeichnet einen Bevölkerungszuwachs, hinter dem sich zwei gegenläufige Tendenzen verbergen. Während sich in den letzten 10 Jahren die Anzahl der Einwohner mit deutscher Staatsangehörigkeit um 9.000 Personen verringerte, erhöhte sich die Anzahl der Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit um 6.000 Personen. Der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung stieg in diesen zehn Jahren auf 12,6 Prozent. Fast jeder Dritte Mönchengladbacher hat damit einen „Migrationshintergrund.
Gleichzeitig verzeichnen wir in Mönchengladbach einen deutlichen Wandel in der Altersstruktur: Immer weniger jungen Einwohnern stehen immer mehr ältere gegenüber. In den Stadtteilen von Mönchengladbach ist die demographische Entwicklung deutlich unterschiedlich: Den relativ alten, kinderarmen, einkommensstarken Wohnquartieren in Stadtrandlagen stehen relativ junge, kinderreiche, aber einkommensschwache innerstädtische Wohngebiete gegenüber.
Wir müssen die Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken und ausbauen, die Kompetenzen der Migrantinnen und Migranten aktiv nutzen und gleichzeitig die Interessen der Einheimischen fördern. Deshalb brauchen wir eine Stabilisierungs- und Aufwertungsstrategie z. B. im Bereich Wohnen, die gemeinsam mit den Menschen in den Quartieren, Ideen entwickelt, wie die Stadt zukünftig aussehen soll. Wir brauchen keine Politik, die die Wohnsituation in den Vierteln verschärft, weil zahlreiche Einheimische zum Auszug gezwungen werden.
Gesellschaftspolitisch wird es dann bedenklich, wenn eine politische Mehrheit mit ihrem Handeln den Fehlschluss kommuniziert, Mönchengladbach käme zunehmend in die Lage, den Schwachen nicht mehr adäquat helfen zu können. Eine solche politische Haltung opfert die herausragende soziale Tradition unserer Stadt einem überkommenen Neoliberalismus. Meine Damen und Herren von CDU und SPD, die grüne Fraktion spricht sich entschieden gegen die eindimensionale Vorstellung aus, Mönchengladbachs Problem sei der starke Zuzug von Menschen in prekären Lebenslagen bei gleichzeitigem Fortzug von Menschen aus der Mittelklasse, kurz die falschen Menschen würden zuziehen und die richtigen wegziehen. Ein solches Weltbild teilen wir Grünen nicht. Wir werden einem so begründeten politischen Handlungskonzept entschieden entgegentreten. Ressentiments setzen wir gesellschaftlichen Einschluss, Zusammenhalt und Solidarität entgegen.
Stichwort Soziale Wohnungsbaupolitik
Richtig ist, meine Damen und Herren, dass in Mönchengladbach die Zahl der Menschen, die im Alter arm sind, beständig zunimmt. Richtig ist auch, dass die Altersarmut die kommunalen Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft steigen lässt. Deshalb ist es für die Stadt Mönchengladbach eine existenzielle Frage, über einen ausreichenden Bestand an sozial gebundenen und preisgünstigen Wohnungen zur verfügen. Auf diesem zentralen Feld der Kommunalpolitik muss unbedingt gehandelt werden!
Hierbei gilt natürlich Innenentwicklung vor Außenentwicklung.
Betrachten wir das politische Handlungsfeld einer sozialen Wohnungsbaupolitik, die den Anspruch verfolgt, Arbeitern und Angestellten aus der Mittelschicht, Alleinerziehenden oder Schwerbehinderten ebenso wie Migrantenfamilien oder Flüchtlingen zu angemessenen, preisgünstigen Wohnraum zu verhelfen, dann gähnt hier bei der Groko ein immenses Loch auf dem Feld der Erkenntnis.
Wenn die Herren Fraktionsvorsitzenden der GroKo vielmehr von einem millionenschweren Rathausneubau schwärmen, dann deutet dies auf einen besorgniserregenden Realitätsverlust hin, der die Akteure angesichts ganz anderer finanzpolitischer Notwendigkeiten für diese Stadt zu einer völlig abwegigen Prioritätensetzung führt. Dass die SPD landauf landab für eine Aktivierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus eintritt, die gleiche alte Tante SPD in Mönchengladbach dazu aber in ein beredtes Schweigen verfällt, ist bemerkenswert und zeigt einen besorgniserregenden Anpassungsprozess an die CDU, die wohl glaubt, der Markt werde die nächste Wohnungsnot genauso lösen wie die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit Mönchengladbachs.
Mieten und Nebenkosten im Stadtgebiet steigen weiter, erst recht nach der Erhöhung der Grundsteuer durch die Große Koalition. Die LEG, der größte Wohnungseigentümer, verfügt über Tausende von Wohnungen in Mönchengladbach. Zurzeit werden dort flächendeckend Mieterhöhungsschreiben an die Mieter versandt. In den Wohnanlagen leben viele Menschen, die ihren Lebensunterhalt aus Leistungen des Jobcenters bestreiten müssen. Steigende Mieten im Bereich ehemals sozialgebundener Wohnung werden absehbar im städtischen Haushalt bei den Kosten der Unterkunft zu steigenden Kosten führen. Zusätzlich gibt es einen Druck auf den Wohnungsmarkt durch den Zuzug von Flüchtlingen.
Diese Entwicklung macht zudem ein strukturelles Defizit deutlich: Als Regulativ des Wohnungsmarkts gibt es in Mönchengladbach zu wenig öffentlich gebundene Wohnungen. In Düsseldorf beispielsweise sind viel mehr Wohnungen in der Hand von Genossenschaften und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen. Wir brauchen also dringend mehr günstigen Wohnraum. Wir brauchen eine Stadtentwicklung, die architektonische Qualität gewährleistet und Sozialwohnungen, die gut erreichbar und gut ausgestattet sind.
Es existiert ein großes Investitionsprogramm für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen, das die Stadt zur Verbesserung der Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum unbedingt nutzen muss. Auch das ist aktive Haushaltspolitik und ein Mittel, um der Stadtflucht von jungen Familien entgegenzuwirken. Bislang gibt es deutlich zu wenig preislich akzeptable Grundstücke für Familien in der Stadt.
Dies gibt mir Gelegenheit, das Augenmerk auf die strukturelle Krise Mönchengladbachs zu richten:
Mönchengladbach kann seine strukturelle Krise nicht aus eigener Kraft meistern. Deshalb hat die politische „Ampel“ unter anderem den Beitrittsbeschluss zum Stärkungspakt NRW der rot/grünen Landesregierung NRW gefasst.
Die Sanierung der Stadtfinanzen mit den dafür notwendigen unpopulären politischen Beschlüssen überließen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, gerne einer anderen politischen Mehrheit. Es entbehrt nicht einer politischen Tragik, dass es der CDU ausgerechnet mit Hilfe der SPD gelang, die politischen Geschicke dieses Rates nach einer kurzen Machtabwesenheit erneut so bestimmen zu dürfen, als wenn es die Zeit zwischen 1949 und 2009 gar nicht gegeben hätte.
Der Ihnen jetzt vorliegende Haushalt, meine Damen und Herren, ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen alles andere als eine solide Fortführung des Haushaltssanierungsplans. Den Beitrittsbeschluss zum Stärkungspakt NRW führt er nicht konsequent fort. Dabei ist der Haushaltssanierungsplan doch das Fundament, auf dem alles fußt. Er hat das ehrgeizige Ziel, den Haushalt der Stadt bis 2018 erstmals nach Jahrzehnten auszugleichen. Dieses Ziel sehen wir durch ihre teuren und überflüssigen Vorhaben gefährdet.
Meine Damen und Herren der GroKo, kommen Sie zurück auf den Weg der konsequenten Haushaltskonsolidierung! Pflegen Sie einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Vermögen!
Eine Bemerkung am Rande: Ich glaube, es zeigt sich an dieser Stelle immer deutlicher, woran es strukturell gescheitert ist, dass es nach der Kommunalwahl im Oktober 2014 zu keiner schwarz-grünen Mehrheit kommen konnte. Mit den Grünen war für die CDU ein „Weiter so“ wie die 60 Jahre vorher schlichtweg nicht möglich.
Ja, es ist richtig, mit den Grünen hätten Sie, meine Damen und Herren von der CDU, ihr teures Kompetenzzentrum Sauberkeit in der Organisationsform der Anstalt des Öffentlichen Rechtes nicht gründen können. Mit den Grünen wäre nur ein Städtischer Eigenbetrieb möglich gewesen, der würde bescheidener ausfallen, aber der Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt allemal genauso gut gerecht werden, wie die jetzige Lösung, für die sie die Bürger und Gewerbetreibenden über die Erhöhung der Steuern zur Kasse bitten.
Gewerbliche Verluste dieser Organisationsform müssen aus dem städtischen Haushalt von den Gebührenzahlern ausgeglichen werden. Die neue Gesellschaft schafft im Gegensatz zu einem Eigenbetrieb der Stadt unnötige und teure Doppelstrukturen, die den städtischen Haushalt und die Gebührenzahler zusätzlich belasten werden. Die Bildung eines städtischen Eigenbetriebes innerhalb der Verwaltung für das „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ ist klar die bessere Lösung.
Zusätzlich zu dem bisherigen Ausgabenniveau sind für das kommende Jahr insgesamt 8 Mio. Euro zusätzlich für die Organisation von Sauberkeit eingeplant, jeweils 5 Mio. auch für die kommenden Jahre. Geld kann nur einmal ausgegeben werden, und das bedeutet für viele andere Problemfelder in der Stadt nichts Gutes. Die Groko setzt damit einen falschen Schwerpunkt und entscheidet sich gegen dringend notwendige Maßnahmen in anderen Bereichen.
Stichwort Umwelt/Klimaschutz
Mit dem globalen Klimapakt, der am Wochenende nach langen Verhandlungen angenommen wurde, soll die weltweite Erwärmung auf weniger als zwei Grad begrenzt werden. Die weltweiten Erwartungen an uns alle, dass wir in Deutschland bis 2050 einen Rückgang der Treibhausemissionen um den die angekündigten 80 bis 95 Prozent erreichen werden, sind deutlich gestiegen. Das Abkommen soll einen kompletten Umbau der weltweiten Energieversorgung und eine Abkehr von Kohle und Öl einleiten, um den Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase zu drosseln. In der Tat bedarf es im Zeichen der Klimawende einer besonderen ökologischen Innovationskraft, meine Damen und Herren. Öffentliche Investitionen in fossile Energien gehören beendet. Kohlekraftwerke gefährden zudem die Gesundheit, weswegen wir den Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke ablehnen. Der Ausstieg aus dem Projekt „Gekko“, dem Steinkohle-Kraftwerk in Hamm, war ein erster, längst überfälliger Schritt in diese Richtung. Die Beteiligung brachte der NEW AG und damit der Stadt Mönchengladbach bisher schon einen ausgebuchten Verlust von 20 Millionen Euro.
Bei der NEW setzen die Fraktionen der GroKo trotzdem weiterhin auf die Verbrennung der heimischen Braunkohle als wesentliche Stromlieferquelle. Gleichzeitig fordern Sie aber von der Landesregierung Ausgleichszahlungen für die vom Tagebau verursachten Schäden an Umwelt und Infrastruktur. Dass der Klimawandel und die dazu erforderliche Verminderung des klimaschädlichen Kohlendioxids auch etwas mit kommunaler Verantwortung zu tun hat, scheint Ihnen unbekannt zu sein.
Viele von Ihnen, meine Damen und Herren von der GroKo, haben die entscheidenden Aspekte des Klimaschutzes anscheinend immer noch nicht verstanden. Wie anders lässt sich Ihre Initiative, die möglichen Windkraftstandorte auf dem Gelände des JHQ auf einen Standort zu reduzieren, verstehen? Der Zusammenhang zwischen der Energiewende als Garant für zukunftsfähige Einnahmen für den kommunalen Haushalt und für Beteiligungen wie EWMG und WFMG scheinen Ihnen völlig egal zu sein. Auch Ihnen sind doch die Wirtschaftspläne der NEW bekannt, die zeigen, dass sich in Folge der sogenannten Zinsschmelze die bisherigen Finanzströme von der NEW zur EWMG umkehren. Zukünftig sollen die EWMG und die Stadt die kommunalen Verluste bei der NEW decken.
Das bedeutet, Sie sind gezwungen, der EWMG immer mehr kommunale Grundstücke zur Veräußerung zu übertragen. Zwang zum Wachstum nennen wir das. Aus der Medizin wissen wir, dass unkontrolliertes Zellwachstum nie etwas Gutes verheißt. Gleichzeitig sind Grund und Boden aber endliche Güter und nicht beliebig vermehrbar.
Sollte die CDU sich durchsetzen, steht den Kunden der NEW mobil und aktiv eine drastische Verringerung des ohnehin suboptimalen Angebotes ins Haus. Dabei sind die Menschen hier auf ein gutes Angebot im öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um den Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen oder weil sie auf Grund ihres Alters ein solches Angebot existenziell benötigen. Der derzeitige Nahverkehrsplan wird unter der Prämisse erstellt, darin die 500.000 € zu sparen, deren Einsparung die Grünen in der „Ampel“ noch verhindert hatten. Ist Ihnen eigentlich nicht bewusst, dass Menschen sich für ein Leben in solchen Städten entscheiden, die – Stichwort positiver Standortfaktor – über ein gut funktionierendes Bus- und Bahnangebot mit kurzen Taktzeiten verfügen?
Anstatt nun aber wegen einer verfehlten Firmenpolitik – ich verweise auf das Projekt „Gekko“ – den Einsatz von Elektrobussen vor Ort zu verstärken, wird das Streckennetz ausgedünnt. Wie will man da Menschen zur Beteiligung an einer kommunalen Verkehrswende motivieren und sie motivieren, auf das Angebot des ÖPNVs zurückzugreifen? Das wäre im Sinne des Klimaschutzes, ebenso, seitens der Stadt höhere Summen in die Hand zu nehmen zum Ausbau des Radwegenetzes. Wie wollen Sie denn eigentlich die zu hohe Lärm- und Staubbelastung der Stadt in den Griff bekommen?
Sie müssen doch endlich mal beginnen umzudenken, meine Damen und Herren von der Groko! Bestrafen Sie die Menschen nicht, wenn sie sich ökologisch richtig verhalten. Begreifen Sie z.B. Bioabfälle als Wertstoff. Wir müssen die Menschen doch dafür belohnen, dass sie der Gemeinschaft ihre gesammelten Wertstoffe wie Papier und Bioabfälle kostenlos zur Verfügung stellen – und nicht, wie die Groko es stützt, bei der zweiten Tonne auch noch zur Kasse bitten. Wenn die Menschen lieber mit Rad oder Bus durch die Stadt fahren und aufs Auto verzichten wollen, behindern Sie sie dabei nicht! Ergreifen Sie lieber Maßnahmen, die dieses sinnvolle Verhalten stützen!
Stichwort Inklusion
Nehmen wir die vorgeschriebenen Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Mönchengladbach. Nach unserer Wahrnehmung hat sich auf dem Feld der Inklusion seit der Kommunalwahl nichts Signifikantes bewegt. War die SPD diesbezüglich noch vollmundig in die Kommunalwahl gestartet, so sind ihre sicherlich gut gemeinten Ansätze der GroKo zum Opfer gefallen. Immer wieder lassen Wortbeiträge aus der CDU die Inklusion als „Teufelszeug“ erscheinen, anstatt endlich im Ansatz die Belange von Menschen mit Behinderungen zu akzeptieren.
Stichwort Bildung
Der Anteil junger Menschen in Mönchengladbach, die die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen, ist überdurchschnittlich hoch. Mit mehr als 7 % haben wir hier die höchste Quote an Schulabgängern ohne einen Schulabschluss in ganz NRW! Es ist erschreckend, wenn es für die vielen Seiteneinsteiger, die durch die Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union oder die im Zusammenhang mit Flucht und Vertreibung nach Mönchengladbach kommen, immer noch kein überzeugendes Konzept für die Aufnahme und Bildung an unseren Schulen gibt und gerade die Hauptschulen die größte Last dieser Integrations- bzw. Inklusionsarbeit zu leisten haben. Auch dieser Entwicklung steuert die Groko nicht entgegen.
Jeder, der den absehbaren Arbeitskräftemangel in unserer Gesellschaft ernst nimmt und weiß, dass in Mönchengladbach jeder 3. Jugendliche unter 15 Jahren in einem armen Haushalt lebt, sollte sich mit der hohen Quote von Schülerinnen und Schülern ohne Hauptschul¬abschluss in unserer Stadt auseinandersetzen. Es wäre vorrangig, sich endlich vom dreigliedrigen Schulsystem in der heutigen Form zu verabschieden. Wir brauchen in Mönchengladbach den Ausbau der integrativen Schulform Gesamtschule und ein flächendeckendes System von Ganztags¬schulen, sowohl im Grundschulbereich wie auch im Bereich der Sekundarstufe I. Das hat gravierende Auswirkungen auf den Bereich „Übergang Schule-Beruf“. Eigentlich sollten alle Mitglieder dieses Rates wissen, welche Möglichkeiten sich einem jungen Menschen auf seinem zukünftigen Lebensweg eröffnen, wenn er kaum die Chance auf eine abgeschlossene Berufsausbildung hat. Nach wie vor ist die Zahl derjenigen, die die Schulen der Stadt verlassen und anschließend keinen beruflichen Ausbildungsplatz erhalten, dramatisch hoch. Nein, meine Damen und Herren von der Groko, auch dieses gravierende Strukturproblem unserer Stadt löst der Markt nicht. Aber auch dazu findet sich nichts auf der politischen Agenda der Groko.
Stichwort Überregionale Zusammenarbeit
Ich kann mich noch gut erinnern, Herr Dr. Schlegelmilch, dass es noch nicht lange her ist, als Sie die Intensivierung der überregionalen Zusammenarbeit als eines Ihrer großen Themen apostrophierten. Der verbesserte Austausch mit den Nachbarkommunen sollte Synergien heben, aus denen sich Entlastungseffekte für den kommunalen Haushalt gewinnen ließen. Nun ist bekanntlich Politik das Bohren dicker Bretter. Sie sind uns bisher das Ergebnis schuldig geblieben, was aus dieser Ankündigung geworden ist, die Zusammenarbeit in der Region unter Ihrer Führung zu verbessern. Das Anliegen der Stadt Viersen, die S – Bahn 28 über das Mönchengladbacher Stadtgebiet zu führen, das weder CDU noch SPD unterstützt haben, kann ja wohl nicht als Beispiel für eine gelungene regionale Zusammenarbeit gewertet werden. Oder nehmen wir das Beispiel „Eiserner Rhein“. Dieses Thema wird nicht ohne Krefeld und einer Zusammenarbeit mit Venlo, Roermond und dem Raum Limburg zu lösen sein. Ja, hier liegt die große Chance, sich endlich neben dem Ruhrgebiet und dem Rheinland als Region Niederrhein zu positionieren. Es wäre ein lohnenswertes Ziel, wenn sich der Niederrhein als gemeinsamer Raum verstehen und die politische Zusammenarbeit innerhalb dieses Raumes intensivieren würde.
Stichwort Soziales
Beim Thema Sozialgesetzbuch II sind wir in Mönchengladbach auf dem Höchststand, seit es hierzu statistische Erhebungen gibt. 38.000 Personen beziehen Leistungen des Jobcenters, davon sind 28.000 erwerbsfähig. 97 Mio. € sind alleine im Haushalt für die Unterkunftskosten veranschlagt. Dazu nimmt die Altersarmut im Sozialgesetzbuch XII weiter stetig zu. Auf dem vorletzten Städtetag NRW war eines der Schwerpunktthemen die in der Berliner Regierungskoalition vereinbarte Entlastung der Kommunen in der Regierungsperiode bis 2018. Jetzt wollen CDU SPD auf die zugesagte dauerhafte Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe in Höhe von fünf Milliarden € erst im Jahre 2018 zurückkommen. Hier, meine Damen und Herren der GroKo in Mönchengladbach, sollten Sie deutliche Signale aussenden an die Kollegen in Berlin, dass dies so nicht geht. Die Bundesregierung darf die Kommunen hier nicht im Regen stehen lassen!
Stichwort Kinder/Jugend/Schule
Wie der Personalrat der Stadt feststellte, ist bei den Kitas eine personelle Mindestbesetzung nicht gewährleistet, der tagtägliche Betrieb kann nur mühsam aufrechterhalten werden. Die Kitas sind eher ein Notstandsgebiet. Das darf nicht so bleiben. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, meine Damen und Herren, gerät in Gefahr, sobald die Kinder in ein schulfähiges Alter kommen, denn es gibt keine gut ausgebaute Betreuungsstruktur in Mönchengladbach. Zu wenig OGATA- und Ganztagsplätze machen es den Eltern schwer, einer vernünftigen Beschäftigung nachzugehen. In einer Studie der Wirtschaftswoche liegt Mönchengladbach mit dem Angebot auf Platz 60 von 69. Hier müssen wir mehr Nachhaltigkeit anstreben.
Resümee
Wenn ich das Gesagte nun zusammenfasse, kann ich zum Haushaltsplanentwurf 2016 nur den Kopf schütteln. Sie, meine Damen und Herren der Groko, haben die Weichen völlig falsch gestellt. Hören Sie endlich auf damit, die Stadt als Gemeinwesen so zu betrachten wie eine Firma! Ein Unternehmen ist dazu da, fortlaufend Profit zu erwirtschaften, eine Stadt aber nicht. Sie betreiben hier einen Ausverkauf! Wenn es nichts mehr zu verkaufen gibt, dann erhöhen Sie Steuern und Abgaben, kürzen Standards oder stellen Dienstleitungen ein. Und wenn das alles nicht mehr reicht, werfen sie die letzten Reste des kommunalen Tafelsilbers auf den Markt. Mönchengladbach muss auch künftig eine lebenswerte Stadt bleiben, die auf die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft gut eingestellt ist. Dazu bedarf es mehr als Investitionen in saubere Straßen, die Installation weiterer städtischer Gesellschaften mit hoch dotierten Vorständen und Aufsichtsräten oder das Errichten von Prestigegebäuden.
Meine Damen und Herren von CDU SPD: Wir können Ihrem Haushaltplanentwurf 2016 unter keinen Umständen zustimmen, er geht in die völlig falsche Richtung! Sie verharren nach wie vor bei den falschen Ansätzen, die von vorgestern sind. Die von Ihnen für Ihr Arbeiten und Ihr Selbstverständnis ausgerufene Losung „Neues Denken, Neues Handeln“ ist vor diesem Hintergrund schlicht und ergreifend Kabarett. „Zurück in die 80er“ wäre treffender und ehrlicher gewesen. Diesen Haushalt, meine Damen und Herren, können wir als Grüne nur ablehnen!
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