“Mehr Demokratie” schlägt Vereinfachung von Bürgermeisterwahlen vor

Angesichts der bei den letzten Bürgermeister-Stichwahlen in NRW erneut gesunkenen Wahlbeteiligung fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ eine Vereinfachung der Wahl von Bürgermeistern und Landräten. „Mit der von uns vorgeschlagenen Zustimmungswahl ließe sich die Stichwahl in einem Wahlgang miterledigen. Gleichzeitig würde die Wahl damit demokratischer“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Bei der Zustimmungswahl haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Es kann nicht nur der in der Gunst der einzelnen Wähler vorne liegende Kandidat gewählt werden, sondern wählbar sind alle Kandidaten, die akzeptabel erscheinen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.

Bereits nach dem ersten Wahlgang waren Forderungen nach einer Reform des Wahlsystems laut geworden. So hatte sich der Bochumer Politikwissenschaftler David Gehne für die integrierte Stichwahl ausgesprochen, bei der die Wähler schon im ersten Wahlgang angeben, für wen man sich bei einer potenziellen Stichwahl entscheiden würden. „Eine noch geringere Wahlbeteiligung würde dadurch verhindert und die Kosten für den zweiten Wahlgang eingespart“, so Gehne gegenüber dem WDR.

Bei den gestrigen Stichwahlen war die Beteiligung besonders in Großstädten sehr niedrig. So gingen in Essen nur 27,7 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. In Wuppertal gab nur jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimme ab. Im Kreis Euskirchen nahmen lediglich 29,2 Prozent der Wahlberechtigten an der Landratswahl teil.

Nach Meinung von Mehr Demokratie hat die Zustimmungswahl gegenüber der Stichwahl gleich mehrere Vorteile. „Bei einer Bürgermeisterwahl mit nur einer Stimme kann eher der am meisten polarisierende Kandidat gewinnen, während bei der Wahl durch Zustimmung eher der beliebteste Kandidat gewinnt“, erläutert Geschäftsführer Trennheuser. Bei einer Wahl mit nur einer Stimme würden die Wähler wider ihren Willen motiviert, das “kleinere Übel” eines mehrheitsfähigen Kompromisskandidaten zu wählen, damit nicht ein noch unbeliebterer Bewerber siege. Bei der Zustimmungswahl könnten die Wähler ihre tatsächlichen Favoriten wählen. Außerdem werde die Benachteiligung von Kandidaten kleinerer Parteien beseitigt, die oft nicht gewählt würden, weil viele Wähler ihnen trotz Sympathie keine Chancen einräumten.

Im Landtag befürworten Grüne und Piraten die Einführung der Zustimmungswahl. „Die niedrige Beteiligung an den Stichwahlen wäre für den Landtag Anlass genug, sich des Themas ernsthaft anzunehmen“, meint Trennheuser.