Meldestellen-Problem: Maßnahmen zur Entspannung der Lage wirken

Oberbürgermeister Felix Heinrichs

OB Felix Heinrichs: „Situation ist nicht optimal, aber schon deutlich besser als noch vor zwei Wochen.“

Heinrichs, der heute in einer Sondersitzung des Hauptausschusses mit rund eineinhalbstündiger, teils kontroverser, aber von Sachlichkeit geprägter Aussprache über die aktuelle Situation in den Meldestellen berichtet hat, kündigte weitere Maßnahmen an: „Die Situation in den Meldestellen hat sich verbessert, ist aber nicht optimal. Wenn genug Personal da ist, werden wir alle Außenstellen wieder öffnen, um den Bürgerinnen und Bürgern Wege zu ersparen. Ausgabeautomaten für fertige Ausweisdokumente werden angeschafft. Und wo nötig und sinnvoll, setzen wir auch mittelfristig weitere organisatorische Maßnahmen um. Eine entsprechende Untersuchung ist in die Wege geleitet.“

Die Forderung der CDU, alle Außenstellen der Meldestelle sofort wieder zu öffnen, fand in der Sitzung des Hauptausschusses keine Mehrheit.

Die anstehende Ferienzeit, die Abschaffung der Kinderreisepässe und die Übertragung von Dienstleistungen für den elektronischen Personalausweis vom Bund auf die Kommunen hat in den vergangenen Wochen zu einer hohen Nachfrage nach Terminen in den Meldestellen der Stadt Mönchengladbach geführt, die auch wegen Personalausfällen nicht immer befriedigt werden konnte. Eine Folge waren lange Warteschlangen zu den freien Sprechzeiten vor den zentralen Meldestellen in den Innenstädten. Um die Situation zu entzerren, hat die Stadtverwaltung eine Reihe von organisatorischen Maßnahmen umgesetzt, die bereits zu einer merklichen Entspannung der Lage geführt haben.

„Dafür, dass es zuletzt so schwierig war, an einen Termin zu kommen, möchte ich mich noch einmal bei den Betroffenen entschuldigen. Wir sind aber inzwischen auf einem guten Weg und stellen fest, dass die Veränderungen, die wir realisiert haben, greifen“, betont OB Felix Heinrichs.

Die Stadtverwaltung das Personal in den Meldestellen unter anderem durch Auszubildende aus anderen Ämtern und Neueinstellungen verstärkt.

Um die Kräfte für die drängendsten Anliegen (Beantragung und Abholung von Ausweisdokumenten) zu bündeln, wurde das verfügbare Personal auf fünf Standorte zusammengezogen.

Dienstleistungen, die bereits vollständig digital abgewickelt werden können, bietet der Fachbereich Bürgerservice an Sonderschaltern in Giesenkirchen an, um den Bürger*innen in den Meldestellen mehr Termine für dringende Anliegen anbieten zu können.

Für viele Meldeangelegenheiten schaltet der Fachbereich Termine aktuell 60 Tage statt bisher 30 Tage im Voraus frei. So sind Termine für die Bürgerinnen und Bürger besser planbar und eher verfügbar. Alleine am vergangenen Wochenende konnten so mehr als 4.600 frei Termine bereitgestellt worden.

Die Stadtverwaltung hat die freien Sprechzeiten in den Meldestellen Vitus-Center und Rathaus Rheydt ausgeweitet. Das entspannt die Lage deutlich. In der vergangenen Woche und auch am heutigen Montag konnten alle Anliegen der Wartenden erfüllt werden.

Für Bürgerinnen und Bürger, die kurzfristig neue Ausweisdokumente benötigen, hat der Fachbereich einen Notdienst per E-Mail eingerichtet. So ist sichergestellt, dass niemand wegen fehlender Ausweisdokumente ein Schaden entsteht.

Bei einer Sonderschicht am 31. Mai konnten rund 900 Personen fertige Ausweisdokumente in den Meldestellen abholen.

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