Öffentliche Behandlung des „SVEN-Rechtsgutachtens“ von Ampel und CDU verhindert

Sie scheinen sich einig zu sein. Obwohl im vergangenen Jahr die Opposition die Veröffentlichung der Vorgänge um den „SVEN-Skandal“ gefordert hatten, stimmten sie nun im Hauptausschuss gegen einen Antrag der Partei DIE LINKE. Sie forderte die Behandlung im öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch im Hauptausschuss und damit die größtmögliche Transparenz zu diesem Vorgang.

Wieder einmal zeigte sich, Transparenz ist lediglich ein Wahlkampf-Argument, wird immer dann genutzt, wenn es „Andere“ betrifft und in Wahlkampfzeiten. Diesmal geht es um die unrühmliche Beteiligung der ehem. Groko-Repräsentanten in den Gremien der NEW AG.

Oberbürgermeister Felix Heinrichs, in den öffentlichen Medien höchstpräsent, erklärte bereits im Vorfeld der Abstimmung, dass er sofort seinen möglichen Einspruch einlegen würde, sollte es eine Mehrheit zu diesem Antrag auf öffentliche Behandlung des Gutachtens geben. Dies erübrigte sich durch das Abstimmungsergebnis.

In der Ratssitzung in der kommenden Woche soll sich gleiches wiederholen? Der Beratungspunkt: „Rechtsgutachten zu Fragen im Zusammenhang mit dem mittelbaren Erwerb und der Veräußerung einer Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG“ steht zum zweitenmal auf der nichtöffentlichen Tagesordnung und es ist nicht davon auszugehen, dass anders entschieden wird. So werden sich unsere Politiker wohl zum zweitenmal über das selbe Thema austauschen, nichtöffentlich. Welchen Sinn das haben soll, das erklärte unser OB nicht.