Parlament fordert EU-Regeln und Strategie gegen Bedrohungen

Das EU-Parlament erkennt die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft für die Demokratie an und fordern eine Strategie der Kommission sowie Regeln für alle Mitgliedstaaten.

Nach einer Plenardebatte am Montag, in der die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bewältigung der Herausforderungen und Bedrohungen durch Putins Aggression in der Ukraine erörtert wurde, stimmten die Abgeordneten am Dienstag mit 526 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen und 54 Stimmenthaltungen für Vorschläge, die der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Europa entgegenwirken sollen.

Die Vorschläge des Parlaments drehen sich um drei Schlüsselbereiche:

  • ein günstiges rechtliches und politisches Umfeld, das frei von abschreckenden Effekten, Drohungen und Angriffen ist;
  • nachhaltiger und diskriminierungsfreier Zugang zu den Ressourcen; und
  • ziviler Dialog und Beteiligung an der Politikgestaltung.

Das Parlament unterstreicht die kontinuierliche Verschlechterung der zivilgesellschaftlichen Freiheiten (auch im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie) sowie die Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten, ein günstiges Umfeld für zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) zu gewährleisten. Er verurteilt physische und verbale Angriffe auf Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und betont, dass insbesondere diejenigen, die im Bereich der Migration tätig sind, nicht kriminalisiert werden sollten. Der Bericht beklagt auch „die Auslagerung von Aufgaben des öffentlichen Dienstes durch die Behörden an zivilgesellschaftliche Organisationen“ und äußert seine Besorgnis über das Entstehen von staatlich organisierten Nichtregierungsorganisationen (GONGO).

Der Bericht fordert einen „europäischer Index für den zivilgesellschaftlichen Raum“ und eine umfassende Strategie für die Zivilgesellschaft, die unter anderem gemeinsame rechtliche und administrative Mindeststandards für zivilgesellschaftliche Organisationen in der gesamten EU und ein Statut für europäische grenzüberschreitende Vereinigungen und gemeinnützige Organisationen umfassen sollte. Die Finanzierung durch die Europäische Union sollte flexibler gestaltet und mehr Organisationen zur Verfügung gestellt werden.

Zitat

Berichterstatterin Anna Júlia Donáth (Renew, Ungarn) sagte: „Die zivilen Helfer an unseren Grenzen zur Ukraine bitten uns, ihre Arbeit zu unterstützen, während sie dort draußen für Gerechtigkeit und einen humaneren Ansatz im Einklang mit den Grundwerten der EU eintreten. Sie bitten uns, sie zu verteidigen, damit sie ihre Arbeit ungestört tun können, und sie vor repressiven Regierungen zu schützen, die sie nach russischem Vorbild verfolgen. Angesichts des Krieges in unserer Nachbarschaft ist die Forderung des Parlaments, einen Rahmen zum Schutz der europäischen Zivilgesellschaft zu schaffen, umso wichtiger.“

Hintergrund

Das weltweite Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft wird immer schärfer, und einige Mitgliedstaaten führen restriktive Gesetze ein. In ihrem Bericht aus dem Jahr 2020 stellte die EU-Agentur für Grundrechte fest, dass 57% der nationalen und lokalen Organisationen angaben, die Situation habe sich angesichts der COVID-19-Pandemie „verschlechtert“ oder „stark verschlechtert“.