Rat delegiert Entscheidungsbefugnisse auf den Hauptausschuss

Oberbürgermeister Felix Heinrichs hat die Fraktionen gestern darüber informiert, dass der Landtag eine Verlängerung der pandemischen Lage von landesweiter Tragweite für weitere zwei Monate beschlossen hat. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Delegation der Entscheidungsbefugnisse vom Rat auf den Hauptausschuss vollständig erfüllt.

Bereits im Vorfeld hatten sich die Mitglieder des Rates mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit (57 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen) angesichts der Pandemie für dieses Vorgehen ausgesprochen.

Für den weiteren Verlauf der Sitzungen in diesem Ratszug bedeutet dies: Die Sitzung des Hauptausschusses am 2. Februar entfällt. An Stelle des Rates tagt der Hauptausschuss am Dienstag, 9. Februar, um 17 Uhr im Kaisersaal des Hauses Erholung.