Regierungserklärung von Ministerpräsident Wüst mit großer Lücke

Horst Vöge

VdK NRW fordert Sozialgipfel als bundesweiten Impuls gegen Existenzängste der Bevölkerung

n seiner heutigen Regierungserklärung hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den Menschen in NRW zwar Unterstützung in der Krise versprochen, gleichzeitig jedoch die Chance verpasst, durch die Einberufung eines Sozialgipfels bundesweite Impulse zu setzen.

„Ein solcher Gipfel wäre ein wichtiges Signal an die Menschen in Nordrhein-Westfalen, aber auch an die Kommunen, die Wirtschaftsunternehmen und Sozialdienstleister, dass das Land Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Härten unterstützt und koordinieren wird“, hatte der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge zuletzt sowohl in einem persönlichen Schreiben an den Ministerpräsidenten, als auch in einer Pressemitteilung gegenüber der Öffentlichkeit betont. „Die Politik und alle verantwortlichen Akteure müssen sich im Klaren darüber sein, dass ansonsten mittelfristig ein Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen und eine Erosion der demokratischen Werte droht.“

verantwortlich: Andrea Temminghoff