Regierungsparteien kennen ihre eigenen Gesetze nicht?

Der Linke Mario Bocks behauptet: SPD lügt: Landeszuweisungen an Kommunen fließen weiter

Frau Kraft und die Vertreter der Regierungsparteien ziehen zum Wahlkampfauftakt mit der Falschbehauptung durch die Lande, es würden Zahlungen an die Kommunen zurückgehalten, weil Haushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz nicht verabschiedet wurden.

 

Dazu stellt Mario Bocks, Sprecher der LINKEn in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord fest: „Die Regierungsparteien sagen die Unwahrheiten. Entweder sie lügen bewusst oder sie kennen noch nicht einmal ihre eigenen Gesetze. Ich weiß nicht, was schlimmer ist.“

Bocks weist darauf hin, dass im Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr ein Paragraf steht (§ 28 Absatz 7), der die Übergangszahlungen an die Kommunen bis zur Verabschiedung des nächsten Gesetzes regelt. So auch im GFG 2011. Demnach werden Abschlagszahlungen vorgenommen auf Basis der Modellrechnung für 2012, wie sie den Kommunen bekanntgegeben wurde und auf der Webseite des Ministeriums steht. Darin sind alle Strukturveränderungen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 enthalten, auch die höheren Zahlungen für die gestiegenen Soziallasten der Kommunen.

Es sei darum eine dreiste Falschbehauptung, dass 500 Mio. zurückgehalten würden.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt, Helmut Schaper, stellt fest: „Die kreisfreien Städte erhalten als Abschlagzahlung aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs exakt das, was sie auch nach Verabschiedung des Gesetzes erhalten hätten. Keinen Cent weniger.“

Vorerst zurückgehalten werden lediglich spezielle Hilfen für eine Reihe von Kommunen im kreisangehörigen Raum. Es geht dabei um eine Abmilderungshilfe von 68 Millionen Euro, sowie Sonderzahlungen z. B. an Kurorte im Volumen von 30 Millionen. Beides wird nach Verabschiedung des Haushalts 2012 ausbezahlt.

Schaper: „Die LINKE im Landtag hatte genau diese Abmilderungshilfen für den kreisangehörigen Raum schon 2011 Jahr beantragt. Das haben alle vier anderen Parteien abgelehnt, sonst wäre das Geld längst bei den Kommunen.
Man hätte diese Hilfen auch jetzt unter Vorbehalt an diese kreisangehörigen Gemeinden auszahlen können, betreibt aber anscheinend lieber Wahlkampf zu ihren Lasten.“
[PM]