Schlagwort: Gebühren

  • Stadt erstattet Sondernutzungsgebühren

    Stadt erstattet Sondernutzungsgebühren

    Aufgrund der Coronaschutzverordnung der Landesregierung vom 22. März ist derzeit der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kantinen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen sowie Einzelhandelsbetrieben, die nicht der Grundversorgung dienen, nicht zulässig.

    Zahlreiche Gewerbetreibende hatten aber schon zu Beginn des Jahres eine Sondernutzungsgebühr an die Stadt geleistet.

    Um Gewerbetreibende und insbesondere Gastronomiebetriebe in der jetzigen Situation zu entlasten, wurde nun mit einer Dringlichkeitsentscheidung entschieden, dass bereits geleistete Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen, Tische und Stühle für die Außengastronomie und Straßenhandel auf öffentlichen Plätzen, Straßen- und Gehwegen zurückerstattet werden.

    Ein Antrag ist hierfür nicht erforderlich. Die Erstattung erfolgt automatisch. Das soll Betroffene in der für sie ohnehin angespannten Situation unterstützen und wurde daher über den Geltungszeitraum der Coronaschutzverordnung hinaus bis zur Jahresmitte so festgelegt.

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  • Interessierte Bürger informieren sich über neues Müllkonzept

    Interessierte Bürger informieren sich über neues Müllkonzept

    Kaum war der Infostand der FDP am Samstagmorgen auf dem Sonnenhausplatz erkennbar als solcher aufgebaut, kamen auch schon die ersten Interessenten.
    MG-heute konnte „live“ miterleben, welche Fragen vorrangig sind, wo es Informationsdefizite gibt. Es gibt eine Menge.

    Festzuhalten bleibt: neben allerlei Lücken beim Müllkonzept herrscht unisono kein Verständnis für die Festlegung der Müllmengen und der daraus möglichen Gebührenerhebung. „Wir werden unfair behandelt“, so die weitverbreitete Meinung.
    Die Bezeichnungen „aufgezwungen“, „ohne Grundlage“, sind jeweils gelinde ausgedrückte Redewendungen, tatsächlich fielen sie wesentlich drastischer aus.
    Etliche Bürger fragten nach der Transportmöglichkeit der Rolltonnen aus Kellern und Hinterhöfen bis zur Straße.
    Sie fühlen sich von der Stadt alleingelassen. Bessere Aufklärung scheint unbedingt notwendig zu sein.
    Weiteres Unverständnis verbreitet die Tatsache, dass ein Konzept beschlossen wird, die Bürger vor diese Tatsache gestellt werden, Kosten jedoch nicht benannt werden, hierdurch fühlt man sich entmündigt.
    Es gibt bis dato keine Akzeptanz des geplanten Müllkonzeptes.

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  • Petitions-Übergabe: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit?mit Aktualisierung: Antwort der Verwaltung

    Petitions-Übergabe: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
    mit Aktualisierung: Antwort der Verwaltung

    Weitere Aktualisierung

    Der Mönchengladbacher Thomas Marx hatte das gemacht, wozu unsere Politiker immer wieder auffordern: er machte sich Gedanken über die Entscheidungen des Stadtrates, fällte die persönliche Entscheidung nicht einverstanden zu sein.

    Thomas Marx wollte und will, dass die Müllsatzung dahin gehend geändert wird, dass eine, seiner Meinung nach, faire Berechnung der Gebühren erfolgt.

    Die Petition hatte den Erfolg, weit über 4.000 Mönchengladbacher Bürger stimmten ihm zu.
    Die gesammelten Unterschriften möchte Thomas Marx an Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners am 10. August um 8:30 Uhr im Rathaus Abtei persönlich übergeben.
    Öffentlichen Berichten zufolge hat unser OB es abgelehnt, diese Unterschriften im Beisein der Presse anzunehmen.
    Herr Reiners ist gelernter Journalist und weiß mit Medien umzugehen, und nun dies?
    Deshalb hat MG-heute eine entsprechende Nachfrage an Hans Wilhelm Reiners gestellt.
    Fortsetzung folgt.

    Fortsetzung: Antwort der Verwaltung.

    Stadtsprecher Dirk Rütten beantwortet die Anfrage in Abwesenheit des OB (Urlaub) wie folgt:

    Herr Marx hatte um einen persönlichen Termin beim Oberbürgermeister zur Übergabe der Petition gebeten. Diesem Wunsch ist der OB nachgekommen. Von einer Pressekonferenz mit Herrn Marx im Rathaus war nie die Rede.

    In dem Schreiben an Herrn Marx hat das Büro deshalb auch mitgeteilt, dass wir von einem Gespräch ohne Presse ausgehen. Das hat Herr Marx auch akzeptiert, jedenfalls haben wir von ihm nichts anderes gehört.

    Einen gemeinsamen Pressetermin wird es aus oben genannten Gründen nicht geben.

    So einfach ist es, Öffentlichkeit auszuschließen.

    Dieser Darstellung der Verwaltung stellt MG-heute die Information von Thomas Marx entgegen:

    Bei der Bitte um den Termin hatte ich angemerkt, dass ggf. auch Pressevertreter anwesend seien.

    Leider wurde mir jedoch lediglich mit einem Hinweis auf die Termindichte in Herrn Reiners Terminkalender ein maximal 30minütiger Termin genannt, bei dem davon ausgegangen wird, dass ich diesen alleine wahrnehme. Die Hinzuziehung der Presse sei nicht vorgesehen.

    Das finde ich persönlich sehr schade und nicht nachvollziehbar. Zeigt mir persönlich aber, wie die Politik mit solchen Themen umgeht!

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  • Gebühren werden im nächsten Jahr für Musterfamilie um ca. 30 Euro sinken

    Müll-Gebühren-0020Rund 30 Euro muss eine Familie weniger einkalkulieren. Das entspricht einem Minus von 2,58 Prozent. Insbesondere die niedrigeren Kosten für die Müllentsorgung tragen zu der geringeren Gebührenbelastung bei.

    Nach einer von der Stadt vorgelegten Modellrechnung bedeutet dies im Einzelnen: Eine vierköpfige Familie zahlt für den 25-Liter-Restmülleimer (mit Eigenkompostierung) künftig 99,95 Euro im Jahr, das sind 34,49 Euro weniger als 2014 (minus 25,65 Prozent).

    Bei den Abwassergebühren wird sie beim Schmutzwasser (Verbrauch 200 Kubikmeter) mit 654 Euro belastet, 4 Euro mehr als in diesem Jahr (plus 0,62 Prozent).
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  • SPD möchte Bürger in der Straßenreinigung finanziell entlasten – „Anregung aus der Bevölkerung“

    SPD möchte Bürger in der Straßenreinigung finanziell entlasten – „Anregung aus der Bevölkerung“

    GEMDie derzeit gültige Straßenreinigungssatzung sieht in Mönchengladbach vier Reinigungsklassen vor. In diesen wird die Häufigkeit der wöchentlichen Straßenreinigung definiert. Die geringste Abstufung sieht in der Reinigungsklasse 1 die wöchentlich einmalige Straßenreinigung vor.
    Die SPD-Fraktion beantragt im Umweltausschuss die Prüfung, ob für weniger verschmutzte Straßen eine Reinigungsklasse eingeführt wird, die nur eine zweimalige Reinigung im Monat vorsieht. (mehr …)

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  • Gebühren steigen in 2013 – Familie Mustermann muss 52 Euro mehr einkalkulieren

    Gesamt-Gebührenlast für die vierköpfige Familie liegt bei 1.134,49 Euro im Jahr

    Auf einen Vier-Personen-Haushalt kommen im nächsten Jahr höhere Gebühren zu.
    Weil die Kosten für Müllentsorgung, Abwasser, Straßenreinigung und Winterwartung steigen, muss eine Familie Mehrausgaben von rund 52 Euro einkalkulieren.
    Dies entspricht einem Plus von 4,77 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr.

    Nach einer von der Stadt vorgelegten Modellrechnung bedeutet dies im einzelnen:
    Eine vierköpfige Familie zahlt für den 25-Liter-Restmülleimer (mit Eigenkompostierung) künftig 133,44 Euro im Jahr, das sind 4,41 Euro mehr als 2012 (plus 3,42 Prozent). Bei den Abwassergebühren wird sie beim Schmutzwasser (Verbrauch 200 Kubikmeter) mit 654 Euro belastet, 38 Euro mehr als in diesem Jahr (plus 6,17 Prozent). (mehr …)

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  • Abfall: Verbrennungsverträge werden gekündigt. Erster Schritt zur Gebührensenkung?

    Abfall: Verbrennungsverträge werden gekündigt. Erster Schritt zur Gebührensenkung?

    Die Müllgebühren sind in MG durch den GEM – Vertrag und die Verbrennungspreise zu hoch.
    SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Jetzt endlich können durch Kündigung der beiden Verträge und neue Rahmenbedingungen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Müllgebühren künftig sinken können. Der Entsorgungsvertrag läuft zum 31.12.2014 aus, wenn er bis Ende dieses Jahres gekündigt wird. Genau das haben wir in der Ampel vereinbart. Wir werden die Verbrennung ab 2015 ausschreiben. Das Verfahren ist sehr schwierig. Deswegen werden wir bereits im Frühjahr  2013 mit dem Verfahren beginnen und uns extern rechtlich beraten lassen.“ (mehr …)

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