Abfall: Verbrennungsverträge werden gekündigt. Erster Schritt zur Gebührensenkung?

Die Müllgebühren sind in MG durch den GEM – Vertrag und die Verbrennungspreise zu hoch.
SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Jetzt endlich können durch Kündigung der beiden Verträge und neue Rahmenbedingungen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Müllgebühren künftig sinken können. Der Entsorgungsvertrag läuft zum 31.12.2014 aus, wenn er bis Ende dieses Jahres gekündigt wird. Genau das haben wir in der Ampel vereinbart. Wir werden die Verbrennung ab 2015 ausschreiben. Das Verfahren ist sehr schwierig. Deswegen werden wir bereits im Frühjahr  2013 mit dem Verfahren beginnen und uns extern rechtlich beraten lassen.“

 

Die Verbrennung erfolgt zurzeit in Düsseldorf und / oder Krefeld.
Die Mönchengladbacher müssen nach dem jetzigen Vertrag allerdings einen Durchschnittspreis von vier Verbrennungsanlagen bezahlen, unabhängig von der tatsächlichen Verbrennung.
„Der jetzige Preis ist gemessen am Marktpreis viel zu hoch und kann durch die Ausschreibung erheblich gesenkt werden. Nach meinen Berechnungen können die Gebühren für die 25, 35 und 50 l – Tonnen um ca. 14 % gesenkt werden“, so Lothar Beine.

Komplizierter ist das Thema „Neuorganisation der GEM“, an der die Stadt MG und der Krefelder Entsorger, die Fa. EGN, zu je 50 % beteiligt sind.
Hier verbleibt noch ein Jahr Zeit, um die konkrete Richtung vorzugeben.
Der Vertrag läuft zum 31.12.2015 aus und kann zum 31.12. 2013 gekündigt werden.

Lothar Beine: „Die SPD – Fraktion möchte die GEM als städtische Gesellschaft nach 2015 weiter fahren. Hierzu möchten wir möglichst schnell die verschiedenen Optionen – sowohl für die Übernahme der EGN – Anteile als auch für eine Neugründung – prüfen lassen. Natürlich müssen die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, die Gebühren und auch auf die Beschäftigten geprüft werden.“

Bei der GEM sind jetzt noch ca. 110 ehemalige städtische Mitarbeiter beschäftigt, die ein Rückkehrrecht zur Stadt hätten, wenn die GEM nicht mehr die Einsammelleistungen für die Stadt übernehmen würde.
„Auf jeden Fall brauchen wir ab 2015 einen neuen „GEM – Vertrag“, denn mit dem jetzigen Vertrag bezahlen die Gebührenzahler  ebenfalls zu hohe Müllgebühren. Die SPD steht dafür, die Müllgebühren nachhaltig zu senken“, so Lothar Beine abschließend.