Petitions-Übergabe: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
mit Aktualisierung: Antwort der Verwaltung

Weitere Aktualisierung

Der Mönchengladbacher Thomas Marx hatte das gemacht, wozu unsere Politiker immer wieder auffordern: er machte sich Gedanken über die Entscheidungen des Stadtrates, fällte die persönliche Entscheidung nicht einverstanden zu sein.

Thomas Marx wollte und will, dass die Müllsatzung dahin gehend geändert wird, dass eine, seiner Meinung nach, faire Berechnung der Gebühren erfolgt.

Die Petition hatte den Erfolg, weit über 4.000 Mönchengladbacher Bürger stimmten ihm zu.
Die gesammelten Unterschriften möchte Thomas Marx an Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners am 10. August um 8:30 Uhr im Rathaus Abtei persönlich übergeben.
Öffentlichen Berichten zufolge hat unser OB es abgelehnt, diese Unterschriften im Beisein der Presse anzunehmen.
Herr Reiners ist gelernter Journalist und weiß mit Medien umzugehen, und nun dies?
Deshalb hat MG-heute eine entsprechende Nachfrage an Hans Wilhelm Reiners gestellt.
Fortsetzung folgt.

Fortsetzung: Antwort der Verwaltung.

Stadtsprecher Dirk Rütten beantwortet die Anfrage in Abwesenheit des OB (Urlaub) wie folgt:

Herr Marx hatte um einen persönlichen Termin beim Oberbürgermeister zur Übergabe der Petition gebeten. Diesem Wunsch ist der OB nachgekommen. Von einer Pressekonferenz mit Herrn Marx im Rathaus war nie die Rede.

In dem Schreiben an Herrn Marx hat das Büro deshalb auch mitgeteilt, dass wir von einem Gespräch ohne Presse ausgehen. Das hat Herr Marx auch akzeptiert, jedenfalls haben wir von ihm nichts anderes gehört.

Einen gemeinsamen Pressetermin wird es aus oben genannten Gründen nicht geben.

So einfach ist es, Öffentlichkeit auszuschließen.

Dieser Darstellung der Verwaltung stellt MG-heute die Information von Thomas Marx entgegen:

Bei der Bitte um den Termin hatte ich angemerkt, dass ggf. auch Pressevertreter anwesend seien.

Leider wurde mir jedoch lediglich mit einem Hinweis auf die Termindichte in Herrn Reiners Terminkalender ein maximal 30minütiger Termin genannt, bei dem davon ausgegangen wird, dass ich diesen alleine wahrnehme. Die Hinzuziehung der Presse sei nicht vorgesehen.

Das finde ich persönlich sehr schade und nicht nachvollziehbar. Zeigt mir persönlich aber, wie die Politik mit solchen Themen umgeht!

Print Friendly, PDF & Email

1 Kommentar zu "Petitions-Übergabe: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
mit Aktualisierung: Antwort der Verwaltung"

  1. Harald Wendler | 4. August 2018 um 08:45 | Antworten

    Ungeschickter geht’s nimmer.
    Zu jeder Baumpflanzung bittet Verwaltung Presse hinzu, um das Geschehen öffentlichkeitswirksam zu dokumentieren.
    Jede Bebauungsplan Vorstellung wird im Beisein der Presse vollzogen. Tausende Beispiele gibt es.
    Nein, unsere Verwaltungsspitze scheut diesmal die Öffentlichkeit, sie möchte Entscheidungen, die für viele Menschen negative Auswirkungen haben, still und leise umsetzen.
    Gerade deshalb müssen die Bürger über alle denkbaren Medien darüber informiert werden.

    Wohlgemerkt: es geht schon lange nicht mehr um die Frage: Rolltonne ja oder nein.
    Es geht um Geld, um das zu zahlende Geld der Bürger für eine nicht in Anspruch genommene Leistung!

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*