Schlagwort: Ordnungsamt

  • Heizofen lässt Drogenhandel auffliegen

    Heizofen lässt Drogenhandel auffliegen

    Am 15.11.2018 ist der Polizei Mönchengladbach ein Schlag gegen einen organisierten Handel mit Marihuana gelungen. Auf die erste Spur kamen die Ermittler durch eine Geruchsbelästigung, die von einem Wohnhaus in Neuwerk ausging.

    Anwohner hatten die Belästigung durch übermäßigen Rauch dem Ordnungsamt gemeldet, wonach Beamte ausrückten, um die Situation zu prüfen. Vor Ort stellten die Ordnungshüter fest, dass die Rauchbelästigung von einem Heizofen, der in einer hinter dem Haus befindlichen Werkstatt zum Heizen genutzt wurde, ausging. Und dort stießen sie auch auf eine größere Menge Marihuana und informierten die Polizei. Die Kriminalbeamten fanden in mehreren Eimern und Kunststoffdosen insgesamt 2,5 kg Marihuana sowie 250g Haschisch vor.

    Der 49-jährige Mieter der Werkstatt räumte den Kripobeamten gegenüber vor Ort ein, schon seit längerer Zeit mit drei weiteren Personen einen Handel mit Marihuana zu betreiben. Neben den gefundenen Drogen stellten die Ermittler auch Verpackungsutensilien für den Verkauf sowie eine größere Bargeldsumme sicher und nahmen den Familienvater vorläufig fest. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen eingeleitet. Der Beschuldigte sagte in seiner polizeilichen Vernehmung umfassend aus.

    Demnach bestellten seine Kunden per Messenger-Dienst die Drogen und erhielten sie innerhalb kurzer Zeit durch einen Kurierfahrer zugestellt. Am 19.11.2018 konnten Drogenfahnder an einem Mönchengladbacher Schnellrestaurant einen Hintermann aus Belgien festnehmen. Es handelt sich um einen 44-jährigen Niederländer, von dem der Mönchengladbacher die Drogen für den Weiterverkauf erhielt.

    Gegen den 44-Jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen eingeleitet und das Amtsgericht Mönchengladbach erließ einen Haftbefehl. Aufgrund der Auswertung von sichergestellten Mobiltelefonen, die für den Handel genutzt wurden, konnte die Polizei fast 250 Personen identifizieren, bei denen es sich um mutmaßliche Ankäufer handelt.

    Gegen diese werden derzeit Strafverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen dauern an.
    (ha)

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  • Verkaufsoffene Sonntage werden genauer betrachtet – Endlich

    Nur acht von vierzehn Anträge der Mönchengladbacher City-Managements erfüllen die neuen, kritischeren Auflagen zur Genehmigung von solchen offenen Sonntagen.

    Ab dem 17. Januar werden sich die Bezirksvertretungen mit diesem Thema befassen, bevor der Rat in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 16. Februar, einen abschließenden Beschluss fassen wird.

    Nach neuester Rechtsprechung muss u.a. die Zahl der „anlassbezogenen“ Besucher, welche die eigentliche Veranstaltung besuchen, im Vordergrund stehen und höher sein als die aus der Ladenöffnung resultierende Anzahl an Besuchern.

    Vor dem Hintergrund der geänderten komplexen Rechtsprechung hatte das Ordnungsamt schon im vergangenen Jahr die Gewerbetreibenden informiert und umfangreiche Hilfestellungen für die Antragstellung geleistet.

    Insgesamt 14 Anträge wurden von den City-Managements und Gewerbekreisen eingereicht. Diese Anträge hat das Ordnungsamt jetzt zur weiteren politischen Beratung ausgewertet und kommentiert. Das Ergebnis: Acht Anträge erfüllen die rechtlichen Voraussetzungen, machen differenzierte Angaben zu den Besucherzahlen und grenzen den Veranstaltungsort räumlich ein. Bei sechs Anträgen sieht die Verwaltung die rechtlichen Voraussetzungen nicht als gegeben an. Es handelt sich dabei um die Anträge für das Frühlingsfest am 30. April, das Cityfest am 8. Oktober, das Herbstfest am 12. November und den Weihnachtsmarkt am 3. Dezember in Stadtmitte, für das Fest am See in Wickrath am 30.Juli sowie für den Weihnachtsmarkt in Rheydt am 10. Dezember.
    Es darf mit heftigen politischen Diskussionen gerechnet werden.

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  • Sauberkeit ohne Personal – der Spagat im Ordnungsamt

    Sauberkeit ohne Personal – der Spagat im Ordnungsamt

    „Die Sauberkeit ist ein Indikator für das Image unserer Stadt, das das Wohlfühl-Gefühl der Einwohner und Gäste beeinflusst“, hieß es bereits 2014 in der Begründung des Ratsbeschlusses zum Kompetenzzentrum Sauberkeit. Neue Akzente sollten gesetzt werden und wurden mit dem Projekt „Saubere Stadt“ gesetzt.

    Dabei wurde vergessen für das notwendige Personal beim Ordnungsamt zu sorgen.
    Dieses Versäumnis zeigte sich bei der Vorstellung der Planungen zum „Nutzungskonzept öffentlicher Straßen und Plätze im Stadtgebiet unter besonderer Berücksichtigung der zukünftigen Nutzung des neuen Sonnenhausplatzes“ in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord in der vergangenen Woche.

    Ordnungsamtleiterin Annegret Ketzer leitet die durch den Oberbürgermeister beauftragte Arbeitsgruppe.
    In ihr arbeiten Vertreter der Fachbereiche Recht, Feuerwehr, Tiefbau und Stadtgrün, Stadtentwicklung und Planung, Bauordnung und Denkmalschutz, der Marketinggesellschaft Mönchengladbach (MGMG) und des Ordnungsamtes. Die Arbeitsgruppe tagte bereits zweimal.

    Ketzer erläuterte, Ziel sei eine Richtlinie, strukturell ähnlich wie die bereits bestehende Gestaltungsrichtlinie in Mönchengladbach. Dies ergäbe eine rechtlich belastbare Entscheidungsgrundlage zur Vergabe der Platznutzung durch das Ordnungsamt.
    Auf die berechtigte Frage eines CDU Vertreters nach der Sauberkeit eines „benutzten“ Platzes antwortete Frau Ketzer: „Das ist Verwaltungsintern bereits ein Thema, da ja verschiedene Bereiche zuständig sind. Wünschenswert wären Dokumentationen der Platzzustände vor dem Aufbau, während des Aufbaues und nach dem Abbau von Veranstaltungen damit alles nachverfolgt werden könnte“.

    Sie zeigte die personelle Situation für diese umfangreichen Tätigkeiten folgendermaßen auf:
    Es gibt einen einzigen Mitarbeiter (Marktmeister) und eine Sachbearbeiterin für diesen wichtigen Bereich.
    Wie ein qualitativer Zustand und die gewünschte Sauberkeit der Plätze auf Dauer garantiert werden kann, ist nicht darstellbar.
    Diese Manko an Mitarbeitern im Ordnungsamt ist eine Aufgabe der Verwaltungsspitze und Thema in den anstehenden schwierigen Haushaltsberatungen.
    Bauten, Straßen und Plätze müssen nicht nur geplant und gebaut werden, die anschließende Pflege ist mindestens von gleicher Wichtigkeit. Personal-Finanzierungsfehler in diesen Bereichen, in früheren Jahren an der Tagesordnung (z.B. jeder Stadtteil braucht sein Schwimmbad), sollten nicht wiederholt werden.
    Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, nicht nur das Planungs- und Baudezernat ist personell völlig unterbesetzt, auch das Ordnungsamt darf nicht kaputtgespart werden.

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  • Es blitzt auch am Abend!
    Ordnungsamt testet Radarwageneinsatz in Abendstunden und an Samstagen.

    Ab Samstag, 29. April, startet das Ordnungsamt mit neuen Radarwageneinsatzzeiten in eine Pilotphase.
    Zum einen wird auch tagsüber am Samstag selber geblitzt, außerdem weitet das Ordnungsamt die Einsatzzeiten werktags bis 22 Uhr aus. Damit soll vor allem den Beschwerden von Anwohnern entsprochen werden, die sich an einigen Orten häufen.
    Außerdem gehören Unfallschwerpunkte mit zu den Einsatzgebieten. So wird unter anderem die Radaranlage zu den neuen Zeiten an der Aachener Straße und an der Korschenbroicher Straße zum Einsatz kommen.

    Zunächst werden die neuen zusätzlichen Einsatzzeiten für einen Monat getestet und anschließend die Zahlen ausgewertet. Sollten sie sich als sinnvoll erweisen, sollen die Einsatzzeiten nach personeller Möglichkeit auch dauerhaft erweitert werden; bei Bedarf auch noch über dieses Zeitfenster hinaus. Dauerhaft sollen zum einen daraus eine Lärmreduzierung vor Ort, ein Lerneffekt bei Rasern und damit ein Sinken der Unfallzahlen erfolgen.

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  • Umweltzone: Ausnahmegenehmigungen für Fuhrparke laufen ab

    Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass zum 31. Dezember 2015 die Ausnahmeregelung vom Verbot der Umweltzone für Fuhrparke entfällt. Alle Fahrzeuge, die bisher eine Ausnahmegenehmigung aufgrund der Fuhrparkregelung erhalten haben, haben keine Möglichkeit mehr, diese über das Jahresende hinaus zu verlängern.

    Ab dem 1. Januar 2016 sind Ausnahmegenehmigungen nur noch in Fällen wirtschaftlicher und sozialer Härte möglich. Hierfür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

    Das Fahrzeug wurde vor dem 01.01.2008 auf den Antragsteller zugelassen.

    Eine Nachrüstung des Fahrzeuges ist technisch nicht möglich. (Nachweis eines amtlich anerkannten Sachverständigen)

    Es ist kein anderes Fahrzeug auf den Halter zugelassen, dass die Zugangsvoraussetzungen einer Umweltzone erfüllt.

    Eine Ersatzbeschaffung ist wirtschaftlich nicht zumutbar. Hierzu ist bei Gewerbetreibenden eine begründete Stellungnahme eines Steuerberaters vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Ersatzbeschaffung zu einer Existenzgefährdung führen würde.
    Bei Privatpersonen gilt eine Ersatzbeschaffung als nicht zumutbar, wenn das monatliche Nettoeinkommen unterhalb folgender Grenzen liegt:

    keine Unterhaltspflichten gegenüber anderen Personen: 1.130,00 Euro,

    Unterhaltspflichten gegenüber einer weiteren Person: 1.560,00 Euro,

    Unterhaltspflichten gegenüber zwei weiteren Personen: 1.820,00 Euro,

    Unterhaltspflichten gegenüber drei weiteren Personen: 2.110,00 Euro,

    Unterhaltspflichten gegenüber vier weiteren Personen: 2.480,00 Euro,

    Unterhaltspflichten gegenüber fünf weiteren Personen: 3.020,00 Euro.

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  • Abzocker gibt sich als Mitarbeiter des Ordnungsamtes aus
    Betrüger kassierte auf dem Ev. Friedhof Nordstraße Besucher ab

    PolizeiautoDie Stadt Mönchengladbach hat heute Strafanzeige gestellt, weil eine unbekannte männliche Person, die sich nach Angaben von Passanten gestern auf dem Evangelischen Friedhof Nordstraße als Mitarbeiter des Ordnungsamtes ausgab und ahnungslose Friedhofsbesucher abgezockt hat.

    Der Mann trug eine blaue Jacke mit dem Rückenaufdruck „Ordnungsamt“ und eine schwarze Gürteltasche. Er verlangte von mehreren Friedhofsbesuchern 5 Euro für das Betreten des Friedhofs und die Grabpflege. (mehr …)

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  • Ordnungsamt kontrolliert Geschwindigkeit

    Mobile Messstellen für die Zeit vom 14. bis 18. Oktober
    Ordnungsamt-Kfz    Das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach kontrolliert im Zeitraum vom 14. bis 18. Oktober die Geschwindigkeit auf den Straßen unserer Stadt. Die derzeit zwei Radarwagen – ein dritter soll im Herbst in Betrieb genommen werden – kontrollieren in folgenden Stadtteilen: (mehr …)

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  • Stadtteilkontrollen in Mönchengladbacher Innenstadt

    DSC_1762Gestern führten Ordnungsamt und Polizei die gemeinsamen Stadtteilkontrollen im Innenstadtbereich Mönchengladbachs durch.
     
    Der Schwerpunkt wurde auf Geschwindigkeitsmessungen gelegt.  Diese  wurden bis 01.00 Uhr in der Nacht durchgeführt. Dabei wurden 219 Geschwindigkeitsverstöße, darunter sechs, die  mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen und Punkten geahndet werden, festgestellt. Hinzu kommen 43 weitere festgestellte Verkehrsverstöße, wobei das Gros bei der Nichtbeachtung der Gurtpflicht liegt.
    In der nächsten Woche werden die Schwerpunktkontrollen in Rheydt  durchgeführt.

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  • Ordnungsamt zieht erste Bilanz: „Knöllchen“ per Handy bewährt sich

    Ordnungsamt zieht erste Bilanz: „Knöllchen“ per Handy bewährt sich

    Der mit Hand ausgefüllte Verwarnzettel gehört nun auch in Mönchengladbach endgültig der Vergangenheit an.
    „Papierknöllchen waren gestern. Mobile Datenübertragung ist heute“, so fasst Reinhold Gerhards, Leiter des städtischen Ordnungsamtes, das Anfang Dezember eingeführte neue Verfahren zur Erfassung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zusammen.
    Wer ordnungswidrig parkt, erhält seit Anfang Dezember nur noch ein Kärtchen der Stadt mit dem allgemeinen Hinweis, dass in Kürze mit einem Knöllchen zu rechnen ist. (mehr …)

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  • Altkleidersammlung – legal oder illegal? – wacht „die Stadt“ nun endlich auf?

    Altkleidersammlung – legal oder illegal? – wacht „die Stadt“ nun endlich auf?

    Ordnungsamt machtlos oder ausgetrickst?

    Sie kommen an einem Freitag nach Hause und finden vor Ihrer Türe einen Waschkorb. Auch Ihre Nachbarn haben solch ein Teil vor der Haustüre. Ein eingeklebter Zettel weist auf eine Altkleidersammlung hin, die Waschkörbe sollen bereits am nächsten Tag wieder abgeholt werden. Für eventuelle Rückfragen ist auch eine Telefonnummer angegeben. Natürlich fällt sofort auf, dass es sich nicht um eine örtliche Rufnummer handelt…

    Mehrere Versuche unter der angegebenen Nummer sind vergeblich. Ständig besetzt! (mehr …)

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