Nachdem in Mönchengladbach der Rat der Stadt am 25.11.2015 einen Antrag auf Ratsbürgerentscheid zum Thema Neugründung einer Anstalt öffentlichen Rechts, zwecks Zusammenführung aller mit der „Sauberkeit“ befassten Fachbereiche der Stadt zu ermöglichen, abgelehnt hat, gibt es aktuell ein Beispiel dafür, wie „hochwertig“ selbst solche Bürgerentscheidungen durch Politik behandelt werden.
Trotz eines gegenteilig ausgegangenen Ratsbürgerentscheids hat der Rat der Stadt Gladbeck gestern die Mitfinanzierung des Ausbaus der Bundesstraße 224 zur A 52 beschlossen. Grund dafür ist unter anderem, dass der Bund die B 224 auch ohne Zustimmung der Stadt ausbauen will. Der Tunnel für die Fernstraße würde dabei aber kürzer als nun beschlossen, die Belastung für die Anwohner also größer.
Gegner des Autobahnausbaus sehen durch die gestrige Ratsentscheidung den Bürgerwillen unterlaufen, der sich vor drei Jahren gegen den Ausbau der A52 gewandt habe. Am 25. März 2012 hatten in einem Ratsbürgerentscheid 55,9 Prozent der Abstimmenden in Gladbeck gegen eine Mitfinanzierung eines seinerzeit geplanten Autobahntunnels votiert.
„Wir würden über eine regionale Frage heute nicht mehr abstimmen lassen“, sagte Bürgermeister Ulrich Roland dazu gestern. Die Stadt hatte sich den Abbruch der Gesamtplanungen für die Autobahn erhofft. Doch während die Gladbecker Bürger den Ausbau ablehnten, gingen nebenan die Planungen für Bottrop weiter. Auch Bund und Land treiben den Ausbau voran.
„Der Ausbau von Bundesstraßen ist keine Angelegenheit, über die allein die Kommunen entscheiden. Maßgeblich ist der Bundesverkehrswegeplan, über den auf Bundesebene entschieden wird“, erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. „Wer für oder den Ausbau von Autobahnen ist, muss dafür eine Entscheidung auf Bundesebene herbeiführen. Weil es für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen im Bundestag aber nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit gibt, sind die Bürger hier leider ohne Stimme“, bedauert Trennheuser.
Der Geschäftsführer verweist darauf, dass es in der benachbarten Schweiz wiederholt Volksentscheide über die Ausrichtung der Verkehrspolitik gegeben hat. So hatten die Eidgenossen bereits 1987 für den Ausbau des Streckennetzes der Bahn gestimmt. 1994 stimmten die Schweizer einer Volksinitiative zu, die die Verlagerung des Transitverkehrs durch die Alpen auf die Schiene und den Verzicht auf den Ausbau von Transitstraßen forderte.
Mehr Informationen:
Ratsbürgerentscheid über Finanzierung eines Tunnels für die A52
www.nrw.mehr-demokratie.de/gladbeck.html#c32639
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