FDP-Mönchengladbach fordert Ratsbürgerentscheid über Nachfolge-System der Abfallentsorgung

Der Kreisparteitag fasste einen entsprechenden Beschluss zur direkten Demokratie

Nach diesem Beschluss vom 4.2.2012 wird die FDP-Fraktion möglicherweise schon in der nächsten Sitzung des Stadtrates am
15. Februar den Antrag stellen, der dem Bürger die Möglichkeit geben würde, über die Einführung eines modernen Müllentsorgungssystems oder die Beibehaltung des bisherigen Systems zu entscheiden.

Im Vorhinein soll die Verwaltung modellhaft die Systeme vergleichbar machen und mit gleichzeitigen Kostendarstellung die mögliche spätere Entscheidung der Bürger vorbereiten.

Der Rat hat durch die neue Gemeindeordnung die Möglichkeit, mit einer 2/3 Mehrheit der Zahl seiner gesetzlichen Mitglieder zu beschließen, die Gemeinde über eine ganz konkrete Frage selbst entscheiden zu lassen, anstelle des Rates.

Sofern die mehrheitliche Entscheidung mindestens 10 Prozent der Mönchengladbacher Einwohner entspricht, ist die Frage mit der gleichen Wirkung wie ein Ratsbeschluss entschieden und bindet die Verwaltung.
Für den einzelnen Bürger stellt dieses Verfahren der direkten Demokratie die einzige Möglichkeit dar, Belange der Stadt in seinem Interesse zu regeln.

In der Praxis bedeutet dies für den Rat, mindestens 44 der 66 Stadträte müssen diesem Begehren zustimmen.

Mit ihren 23 Stimmen im Rat könnte die CDU demnach das Ganze scheitern lassen.
Es wird sich zeigen, wieviel Entscheidung sie dem Bürger abzutreten bereit ist.

1 Kommentar zu "FDP-Mönchengladbach fordert Ratsbürgerentscheid über Nachfolge-System der Abfallentsorgung"

  1. Dieses Thema muss meiner Meinung nach viel intensiver durchgearbeitet werden. Da müssen in Zukunft einfach Änderungen stattfinden, der Umwelt zuliebe.

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