Stadtrat macht den Weg frei für die Gründung der AöR

Noch einmal versuchten in der gestrigen Ratssitzung verschiedene Oppositionspolitiker, den Weg für die Ausgliederung eines ganzen Dezernates aus der Stadtverwaltung in relative Eigenständigkeit zu verhindern.
Sie hatten keine wirkliche Chance.
Die Argumente waren bereits in den Fachausschüssen ausgetauscht worden, ein Einlenken oder Besinnen seitens der GroKo nicht zu erwarten.
Im Gegenteil, der Versuch der Grünen, mit einem Ratsbürgerentscheid die Öffentlichkeit in die Entscheidung einzubeziehen scheiterte an der Stimmenmehrheit von CDU und SPD.

So argumentierte Dr. Schlegelmilch, CDU-Fraktionsvorsitzender :“Die Bürger sind nicht daran interessiert zu sehen, wer in welcher Anzugfarbe eine bessere Leistung als heute erbringt, sondern er will erstmal sehen, dass eine Anstrengung in diese Richtung unternommen wird. Unsere Bürger wollen stolz darauf sein Mönchengladbacher zu sein, und sie wollen mit Stolz ihren Verwandten in anderen Städten verweisen können, wo wir in Zukunft in Städte-Rankings unterwegs sind. Das ist das was die Bürger dieser Stadt interessiert. Ansonsten haben die zunächst einmal wenig Interessen. Wir haben niemals gesagt, dass wir die Standards noch weiter absenken werden. Wir haben gesagt, wir machen es nicht billiger sondern hochwertiger. Ganz nach dem Motto: was Innen nicht glänzt, kann nach außen nicht leuchten“.
Zur Frage des geforderten Ratsbürgerentscheids argumentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs:“ Die Frage, wie eine Stadt diese Organisation wählt die wir gerade auf dem Tisch haben, ist unserer Meinung nach nicht geeignet, um darüber einen Ratsbürgerentscheid zuzulassen. Wir glauben, dass es wichtige Themen gibt die man zur Abstimmung stellen kann, aber nicht die Frage der Organisation einer Verwaltung“.

Mit den Stimmen von CDU/SPD/FDP wurde die Bildung der AöR beschlossen.
Ab dem 1.1.2016 werden ca. 400 Mitarbeiter in die AöR wechseln, etwa 80% von ihnen werden per Gestellung in der neuen Anstalt tätig werden. Dies ist sicher kein Zeichen von Zustimmung oder gar großem Vertrauen in die neue Gesellschaft. Allerdings war in der Ratssitzung kein Protest des Personals erkennbar.
„Die Mitarbeiter halten die Füße still, es gibt intern erhebliche Unruhe bei den Mitarbeitern“ äußerte sich ein nicht betroffener Mitarbeiter gegenüber MG-heute am Rande der Sitzung.