Schlagwort: RWE

Leitentscheidung Braunkohle: Bündnis kritisiert Intransparenz und mangelnde Beteiligung der Zivilgesellschaft +“Simulierte Demokratie”
Das Verfahren sei intransparent, ohne echte Beteiligung der Zivilgesellschaft und nicht auf die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet.

Eine dauerhafte Befriedung der Region werde so unnötig erschwert. Zum Bündnis gehören die Initiative Alle Dörfer bleiben, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Fridays for Future NRW, Naturschutzbund (NABU) NRW, Initiative Buirer für Buir, Naturschutzjugend (NAJU) NRW, Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen und dem Kirchenkreis Jülich.
“Bei der Erarbeitung der Leitentscheidung sind bislang weder Betroffene im Rheinischen Braunkohlerevier noch Umweltverbände oder Klimaorganisationen umfassend beteiligt. Bei den Fachgesprächen, die die Landesplanungsbehörde dazu durchgeführt hat, schien der Kreis der Eingeladenen willkürlich, die Sitzungsergebnisse wurden nicht protokolliert, eine Ergebnissicherung wurde verhindert. Auch die bevorstehenden öffentlichen Infoveranstaltungen drohen zur simulierten Demokratie zu werden. Es soll keine Möglichkeit geben, zum Entwurf der Leitentscheidung Stellung zu beziehen. Damit ist die Legitimation der Leitentscheidung von vornherein mehr als fraglich”, erklärten die Bündnispartner.

Die Landesregierung will in der Leitentscheidung offenbar nur die im Deal mit RWE getroffenen
Absprachen umsetzen, jedoch keine Veränderungen zulassen. Die schwarz-grüne Landesregierung gibt damit den politischen Willen auf, das Rheinische Revier zu einer echten Modellregion für eine zukunftsfähige sozial-ökologische Transformation machen zu wollen.

Die fünfte Leitentscheidung müsste eigentlich die Leitplanken für einen mit der 1,5-Grad-Grenze im Einklang stehenden Kohleausstieg bis 2030 definieren. Das bedeutet konkret:
- Keine weiteren Enteignungen für den Abbau von Braunkohle und Abraum Erhalt der Landstraße L12 von Keyenberg nach Holzweiler.
- Genehmigte förderbare Restkohlemenge muss sich am 1,5-Grad-Budget ausrichten.
- Streichung der Kohlereserve für 2033.
- Eine unabhängige Überprüfung des von RWE bekundeten Bedarfs in Höhe von 55 Mio. t. Braunkohle für die “Veredelung” bis 2030.
- Umsetzung der “Arche Lösung” für Garzweiler wie von Regierungsgutachter ahu vorgeschlagen
- Ökologische Revitalisierung der Region durch Ausweisung eines Biotopverbundsystems auf 30
  Prozent der Fläche.
  
  Ein breites Bündnis hat bereits in einem 10-Punkte-Plan vorgelegt, wie ein klimagerechter und
  naturverträglicher Strukturwandel in der Region aussehen kann.
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12 März, 2023
Kampf um den Erhalt von Lützerath

Sie geben nicht auf. Sie werden weiter ihr erklärtes Ziel verfolgen: der Erhalt von Lützerath.

Bis zu 35 Teilnehmer aller Altersklassen kamen auf den Sonnenhausplatz und demonstrierten gegen die Abbaggerung der Kohle, die aus ihrer Sicht nicht gebraucht wird, auch nicht in der aktuellen Krisensituation.
Aufgerufen zur Demo hatte die Grünen Jugend Mönchengladbach. Sie verlief absolut friedlich ohne Zwischenfälle.

Die unterschiedlichen Sichtweisen konnten deutlich aus den vorgetragenen Wortbeiträgen erkannt werden.

Nachstehend einige Reden der Teilnehmer:

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12 Oktober, 2022
Braunkohleausstieg: Stadtdirektor sieht Gefahren für den Wasserhaushalt durch die Laufzeitverkürzung

Die Ankündigung der Bundesregierung, das Ende des Tagesbaus Garzweiler idealerweise schon 2030 anzustreben stellt für die Stadt Mönchengladbach eine enorme Herausforderung dar.

Das betonte Umweltdezernent Dr. Gregor Bonin in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität. Bei einer Laufzeitverkürzung um acht Jahre ist eine deutliche Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler wahrscheinlich. Neben dem zu begrüßenden Klimaschutzaspekt würde sich dies auf den Abstand des Stadtteils Wanlo zum Tagebau positiv auswirken, der sich von aktuell ca. 200 Meter voraussichtlich auf 300 bis 400 Meter vergrößern könnte.

Die Laufzeitverkürzung würde aber auch zu Veränderungen bei der Rekultivierung, der Entwicklung der Tagebaufolgenlandschaft und den wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen führen.

Vor allem hinsichtlich der wasserwirtschaftlich zwingenden Verfüllung des östlichen Restlochs besteht nun große Unsicherheit. Weiter wird sich die Lage und Größe des Tagebaurestsees verändern, wodurch sich zukünftig auch Auswirkungen auf die Anbindung der Niers ergeben werden.

Der Zeitpunkt des Rheinwasserbedarfs, der für die Befüllung des Restlochs und die Stützung des Grundwasserhaushalts und der Oberflächengewässer vorgesehen ist, wird sich verschieben, da jede Tagebauverkleinerung eine andere Verfügbarkeit von Sümpfungs- und damit Ersatzwasser bedeutet.

„Auch wenn sich dieses Ausstiegsszenario gut anhören mag, sehen wir ein erhebliches und dauerhaftes Gefährdungspotenzial für den gesamten Natur- und Wasserhaushalt einschließlich der Trink- und Brauchwasserversorgung im Nordraum. Unsere Überlegungen, ein Innovation Valley zu verwirklichen, wären außerdem wahrscheinlich nicht mehr umsetzbar. Schlussendlich wird die Wiederherstellung der A61 unwahrscheinlich, wodurch die Planung einer alternativen leistungsfähigen Verbindung drängt“, so Bonin.

Die Konsequenzen für die verkehrlichen Verbindungen sollen nun herausgearbeitet werden. Hierzu hat der Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler ein Grobkonzept zum Straßenverkehrs- und Radwegenetz beauftragt. Dieses basiert noch auf einem möglichen Tagebauende 2038 und ist bei Vorliegen der Daten einer erneuten Tagebauveränderung anzupassen.

Das Grobkonzept wird als Grundlage für die Positionierung des Zweckverbands und seiner Mitgliedskommunen in der politischen Diskussion und im weiteren Planungsprozess dienen. Die Struktur der künftigen Verkehrsinfrastruktur muss robust genug sein, um auf Veränderungen reagieren zu können – möglichst ohne bis dahin getätigte Investitionen in Frage zu stellen.

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24 Januar, 2022
+ Lützerath wird zerstört + Widerstand der Bevölkerung geht weiter +

Heute morgen hat der Kohlekonzern RWE begonnen die Häuser in Lützerath abzureißen.
Dazu erklärt Kathrin Henneberger, Kandidatin der Grünen Mönchengladbach:

„Die Politik von Laschet richtet sich nach den Interessen der Fossilen Industrie, das zeigt sich heute wieder einmal in Lützerath. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik bedeutet die Dörfer stehen zu lassen und die 600 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden zu lassen.
Heute haben Aktivist*innen zusammen mit Anwohner*innen immer wieder versucht mit verschiedensten Aktionen die Zerstörung zu verhindern. Leider wurden sie mit Gewalt von Seiten der RWE Secrutity und der Polizei konfrontiert.
Vor kurzem erst ist bekannt geworden, dass Peter Altmaier auf Druck von RWE und Laschet ein Gutachten verheimlicht hat, in dem klar wird, dass die Zerstörung der Dörfer nicht mehr notwendig ist. Ich fordere die sofortige Beendigung der Zerstörung von Lützerath. Auf Grundlage des Gutachtens und des Pariser Abkommens müssen wir das Kohlegesetz auf Bundesebene neu verhandeln.“

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18 Januar, 2021
Absicht? – Kohlegesetz und die Leitentscheidung wurden möglicherweise manipuliert

Es ist ein handfester politischer Skandal: Das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geleitete Wirtschaftsministerium hatte diese Woche ein – selbst in Auftrag gegebenes – Gutachten veröffentlicht, aus dem klar hervorgeht, dass die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler erhalten bleiben können.

Das Brisante daran: Das Gutachten wurde ein Jahr lang absichtlich unter Verschluss gehalten – es lag somit weder dem Bundestag noch der Öffentlichkeit vor, als dieses Jahr das sogenannte Kohlegesetz und die Leitentscheidung formuliert wurden.

„Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Öffentlichkeit und den Bundestag absichtlich getäuscht und sich damit undemokratisch verhalten. Er muss deshalb zurücktreten und das Kohlegesetz erneut verhandelt werden“, fordert Kathrin Henneberger, Direktkandidatin der Mönchengladbacher Grünen für den Bundestag.

Der Tagebau Garzweiler, so Henneberger, dürfe nicht länger als „energiewirtschaftlich notwendig“ klassifiziert werden.
„Stattdessen muss der Erhalt der Dörfer gesetzlich verankert sowie das Pariser Klimaabkommen umgesetzt werden. Das Schicksal der am Tagebau lebenden Menschen muss endlich wichtiger sein als das kurzfristige Profitinteresse von RWE“, sagt die grüne Klimaaktivistin.

Lena Zingsheim, Fraktionssprecherin der Grünen Mönchengladbach und Vorsitzende des Umweltausschusses, will es nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen die betroffenen Dörfer Kuckum, Keyenberg, Ober- und Unterwestrich sowie Beverath im Tagebaugebiet Garzweiler der Vernichtung preisgibt.

„Die fünf Dörfer können laut Studie erhalten werden, und genau dies fordern wir“, sagt Zingsheim, die vor diesem Hintergrund auch im Bereich der Entschädigungen für Kohlekonzerne eine Kehrtwende fordert. „Während RWE Heimat zerstört und Milliarden an Entschädigungen erhält, ist bei uns in Mönchengladbach jedes dritte Kind von Armut bedroht. Diese ungerechte Verteilung von Steuergeldern muss aufhören!”

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18 Dezember, 2020
NETZWERK BERGBAUGESCHÄDIGTER e.V. fordert Neuwahl – Regierungspräsidentin Gisela Walsken soll intervenieren

In einem Schreiben an Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) beschweren sich die Mitglieder der Interessengemeinschaft Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. über die Bestellung des Oberstaatsanwalt a.D. Robert Deller zum Vorsitzenden der Anrufungsstelle für Bergschäden.
Die unabhängige Anrufungsstelle für Betroffene von Bergbauschäden im Rheinischen Braunkohlerevier soll helfen, eine mit Kostenrisiken verbundene gerichtliche Auseinandersetzung zur Klärung etwaiger Ersatzansprüche zu vermeiden und im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens eine Einigung zu erreichen

Die Interessengemeinschaft ist der Ansicht, Robert Deller sei völlig ungeeignet der Anrufungsstelle vorzusitzen.
Das Vertrauen der Bergbaugeschädigten in ihn sei nicht mehr zu erreichen.

Sie fordern Gisela Walsken daher auf, beim Braunkohleausschuss eine ordnungsgemäße Neuwahl eines Vorsitzenden
zu initiieren, der auch das Vertrauen der Geschädigtenseite genießt und in dessen Auswahl die
Geschädigtenverbände rechtzeitig miteinbezogen werden .
Das Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. des Rheinischen Braunkohlenreviers betont ausdrücklich dass es seine Zustimmung zu der in einem intransparenten und übereilten Verfahren getroffenen Personalentscheidung nicht erteilt hat und sie auch zukünftig nicht erteilen wird.

Schreiben an die Regierungspräsidentin als PDF.

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12 Oktober, 2015
Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V.: Anrufungsstelle ist ein zahnloser Tiger
„Hannelore Kraft soll ihr Versprechen einlösen und für ein unabhängiges und transparentes Entschädigungsverfahren sorgen“

Bergbaugeschädigte Hauseigentümer im rheinischen Braunkohlerevier fordern von der NRW Landesregierung endlich Hilfe!
Denn wenn es um Entschädigungen geht, dann stehen die Betroffenen immer noch alleine da und haben bei Streitigkeiten mit dem Energieriesen RWE kaum eine Chance.
Hannelore Kraft soll ihr Versprechen einlösen und für ein unabhängiges und transparentes Entschädigungsverfahren sorgen , fordert das Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V., ein Zusammenschluss von mehr als 200 rheinischen Hauseigentümern.

Als vor fünf Jahren in Köln die so genannte “ Anrufungsstelle für Bergschäden“ ins Leben gerufen wurde, war die Hoffnung noch groß, denn die Landesregierung versprach den Betroffenen bei Streitigkeiten mit dem Tagebaubetreiber unabhängige Hilfe.

Doch Bergbaubetroffene Hauseigentümer sehen sich vor der „Anrufungsstelle für Bergschäden“ einem RWE-Diktat ausgeliefert: (mehr …)

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1 März, 2015
Tagebaurandgemeinden schließen sich zusammen und stellen gemeinsam Forderungen auf

Garzweiler II: Kommunale Nachbarn erheben die „regionale Stimme“

Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz haben eines gemeinsam: sie sind allesamt von den Auswirkungen des gewaltigen Tagebaus Garzweiler II betroffen.

Um den Forderungen gegen den Abbau und dessen unmittelbare Auswirkungen auf die sogenannten Tagebaurandgemeinden gegenüber dem Land und dem Tagebautreibenden zukünftig mehr Gewicht zu verleihen, haben sich die Nachbarn nun zusammen geschlossen.
Unter dem Motto „gemeinsam ist man stärker“ erheben sie gemeinsam die „regionale Stimme“, um auf die Folgen von Garzweiler II für die gesamte Region hinzuweisen und entsprechende Forderungen abzuleiten. (mehr …)

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16 Januar, 2014
RWE Power informierte Wanloer Bürger und Interessierte zu Entwässerungsanlagen in der Region

Die Teilnehmerzahl konnte auf zweierlei Art gewertet werden:
entweder herrscht reges Desinteresse an diesem Thema generell in Wanlo und Umgebung, oder die Allgemeinheit fühlt sich bereits im Vorfeld bestens informiert.
Die Mehrzweckhalle war fast leer, als um 18:00 Uhr (Termin wegen Borussia vorgezogen) die Veranstaltung begann.
Christian Müller, RWE, erläuterte die Situation und die weiteren Planungen zu Entwässerungsanlagen der RWE Power in nächster Zeit an Hand von Grafiken. (mehr …)

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5 Oktober, 2012
Wanlo: Bürger wollen Beirat installieren – RWE-Informationsveranstaltung zu den Brunnenstandorten am 4. Oktober in der Mehrzweckhalle

Es geht um die Folgen des Tagebaues für die Wanloer Bürger.
Um eigene Interessen besser vertreten zu können, beschäftigten sich die Dorfinteressengemeinschaft Wanlo e.V. und eingeladene Mitglieder der im Rat vertretenen Parteien bei einem Treffen am 27. September mit der Einrichtung eines Bürgerbeirates.
Hintergrund: am Donnerstag, 4. Oktober um 18:00 Uhr informiert RWE-Power alle Interessierten über die konkreten Brunnenstandorte und die Zeitplanung dazu.
Veranstaltungsort: Mehrzweckhalle Wanlo (mehr …)

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1 Oktober, 2012