Tagebaurandgemeinden schließen sich zusammen und stellen gemeinsam Forderungen auf

Garzweiler II: Kommunale Nachbarn erheben die „regionale Stimme“

RWE-4-Buergermeister-Braunkohle (2 von 2)Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz haben eines gemeinsam: sie sind allesamt von den Auswirkungen des gewaltigen Tagebaus Garzweiler II betroffen.

Um den Forderungen gegen den Abbau und dessen unmittelbare Auswirkungen auf die sogenannten Tagebaurandgemeinden gegenüber dem Land und dem Tagebautreibenden zukünftig mehr Gewicht zu verleihen, haben sich die Nachbarn nun zusammen geschlossen.
Unter dem Motto „gemeinsam ist man stärker“ erheben sie gemeinsam die „regionale Stimme“, um auf die Folgen von Garzweiler II für die gesamte Region hinzuweisen und entsprechende Forderungen abzuleiten.

 

 

Im Braunkohlenplan Garzweiler II wurden vom Land zahlreiche Regelungen zum Abbau der Braunkohle getroffen.
Dabei ist eine gesonderte Betrachtung der Tagebaurandgemeinden außen vor gelassen worden. „Demnach bestehen nur wenige Zielsetzungen, wie diese vor den Auswirkungen nachhaltig geschützt werden. Auch sind keine Förderungen vorgesehen, die die Auswirkungen kompensieren“, so Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude, der jetzt gemeinsam mit seinen Amtskollegen Peter Jansen (Erkelenz), Harald Zillikens (Jüchen) und Jürgen Frantzen (Titz) im Rathaus Abtei ein gemeinsames Zeichen gegenüber Land und Bergbautreibendem setzten, die Tagebaurandgemeinden in der Bewältigung der Folgen nicht im Stich zu lassen.

Die vier kommunalen Nachbarn sind im näheren Tagebauumfeld unter anderem durch Belastungen der Anwohner durch Staub, Lärm und Licht, Bautätigkeiten im Tagebauumfeld, Kappung der Verkehrsbeziehungen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Entwicklung betroffen.

Auswirkungen hat Garzweiler II auch auf die Wasserwirtschaft, etwa durch das Austrocknen von Brunnen und auf die Wassergewinnung.
Darüber hinaus profitieren die Tagebauanlieger vom Tagebau nicht wesentlich, sondern haben in erster Linie die Auswirkungen zu ertragen – und das zum Teil auf unabsehbare Zeit.
Die Gemeinde Jüchen und die Stadt Erkelenz haben zudem tausende Bürger bedingt durch den Tagebau umzusiedeln. Kurzum: Die Tagebaurandgemeinden zahlen letztendlich drauf. Sie finanzieren die vom Land proklamierte energiepolitische Notwendigkeit mit und ertragen die Auswirkungen zum größten Teil ohne Ausgleich.

„Durch die gemeinsame Betroffenheit ihrer Tagebaurandlage sehen wir es als erforderlich an, uns intensiver als bisher auszutauschen und künftig zusammenzuarbeiten. Dies ist vor allem auch vor dem Hintergrund der Forderungen zahlreicher Anwohner zu verstehen, sie als von den Auswirkungen Betroffene wahrzunehmen und ihnen zur Seite zu stehen“, so Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude.

Als Ergebnis des Austausches werden die vier Kommunen gemeinsame Forderungen gegenüber dem Land und dem Bergbautreibenden formulieren und Erfordernisse eng miteinander abstimmen. „Eine der Forderungen könnte unter anderem sein, eine ausreichende Zahl von Feinstaub-Messstellen rund um den Tagebau zu errichten, über deren Ergebnisse und Auswertungen wir laufend informiert werden“, so Bude weiter.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen im Oktober letzten Jahren in Bezug auf ein  wie auch immer geartetes vorzeitiges Ende von Garzweiler II haben sich neue Fragestellungen für die Tagebaurandgemeinden ergeben.
Leider wurde die Tagebaugenehmigung – wie seinerzeit diskutiert – nicht abschnittsweise erteilt.
Damit liegt auch keine Genehmigung für gestufte Ausstiegsszenarien vor.
Grundsätzlich würde die Stadt Mönchengladbach einen raschen Ausstieg aus Garzweiler II begrüßen – dies müsste jedoch planvoll geschehen. Aus Sicht der vier Gemeinden kann es vor allem nicht angehen, dass der Bergbautreibende aus wirtschaftlichen Gründen eine schnelle Schließung des Tagebaus vornehmen würde, ohne dass behördlicherseits gründlich abgewogene Regelungen getroffen worden sind.
„Denn ein Ausstieg ist sorgfältig vorzubereiten, um drohenden Gefährdungen zu begegnen, die wiederum zu Lasten und Kosten der Tagebaurandgemeinden gehen würden. Derartige Planungen bedürfen, wie aus dem Verfahren für Garzweiler II bekannt ist, langer Zeiträume“, betonte der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen.
„In den nächsten drei bis vier Jahren haben wir noch Möglichkeiten, gemeinsam als Partner die nächsten signifikanten Entscheidungen zu beeinflussen“, ergänzte er.
Die Stadt Erkelenz hat diese Diskussion bewogen, um vom Land Planungssicherheit zu verlangen. Alle vier Tagebaurandgemeinden sind sich einig, dass diese Beschäftigung mit Ausstiegsszenarien auch ein zentrales Thema ist, mit dem sie sich auseinandersetzen müssen.

Derzeit erarbeiten die vier Gemeinden gemeinsame Handlungsfelder, die in Arbeitsgruppen aufgearbeitet werden. Dabei werden konkrete Themen definiert, bei denen die Tagebaurandkommunen Hilfen von Land und Bergbautreibendem erwarten. Dies betrifft beispielsweise Unterstützung bei der Dorfentwicklungsplanung, Feinstaubmessungen und Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen.

„Der Tagebau verfolgt uns seit gut 60 Jahren und wird uns weitere 80 Jahre beschäftigen. Wir nutzen jetzt unsere große Chance, etwas gemeinsam zu bewegen, um mit einer Stimme wahrgenommen zu werden“, so Jüchens Bürgermeister Harald Zillikens.

Das sieht auch Jürgen Frantzen, Bürgermeister der Gemeinde Titz so: „Der Tagebau hinterlässt zunehmend deutliche Spuren in der Landschaft und Siedlungsstruktur mit gravierenden Folgen, die wir rechtzeitig erkennen und auf die wir im Sinne einer Zukunftsgestaltung einlenken müssen“, so Bürgermeister Frantzen mit Blick auf die Tagebaunachfolge-Landschaft.
So wird ab dem Jahr 2045 das 23 Quadratkilometer große und bis zu 180 Meter tiefe Loch zu einem See befüllt.
Ein Prozess, der über 40 Jahre dauern wird und Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel der Randgemeinden haben wird. Für die Dörfer, die an das Tagebaurestloch grenzen stellt sich vor allem die Frage, wie sich ihre Orte in den Jahrzehnten bis zur Fertigstellung des Restsees entwickeln können. Auch mit diesen Fragen wird sich der Zusammenschluss der vier kommunalen Nachbarn befassen.
(pmg)