NETZWERK BERGBAUGESCHÄDIGTER e.V. fordert Neuwahl – Regierungspräsidentin Gisela Walsken soll intervenieren

In einem Schreiben an Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) beschweren sich die Mitglieder der Interessengemeinschaft Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. über die Bestellung des Oberstaatsanwalt a.D. Robert Deller zum Vorsitzenden der Anrufungsstelle für Bergschäden.
Die unabhängige Anrufungsstelle für Betroffene von Bergbauschäden im Rheinischen Braunkohlerevier soll helfen, eine mit Kostenrisiken verbundene gerichtliche Auseinandersetzung zur Klärung etwaiger Ersatzansprüche zu vermeiden und im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens eine Einigung zu erreichen

Die Interessengemeinschaft ist der Ansicht, Robert Deller sei völlig ungeeignet der Anrufungsstelle vorzusitzen.
Das Vertrauen der Bergbaugeschädigten in ihn sei nicht mehr zu erreichen.

Sie fordern Gisela Walsken daher auf, beim Braunkohleausschuss eine ordnungsgemäße Neuwahl eines Vorsitzenden
zu initiieren, der auch das Vertrauen der Geschädigtenseite genießt und in dessen Auswahl die
Geschädigtenverbände rechtzeitig miteinbezogen werden .
Das Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. des Rheinischen Braunkohlenreviers betont ausdrücklich dass es seine Zustimmung zu der in einem intransparenten und übereilten Verfahren getroffenen Personalentscheidung nicht erteilt hat und sie auch zukünftig nicht erteilen wird.

Schreiben an die Regierungspräsidentin als PDF.