Schlagwort: Transparenz

  • „Ginkgo-Bäume, die stinken“

    „Ginkgo-Bäume, die stinken“

    Diese Antwort bekam ein Mitglied der Mönchengladbacher Grünen bei der Nachfrage, warum die beiden Bäume auf dem Edmund Erlemann-Platz gefällt werden sollen.

    Darüber darf man ruhig auch fassungslos sein. Bisher gab es die Begründung seitens der Verwaltung, die Bäume behinderten die freie Sicht auf die Citykirche.
    Während der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am Donnerstag versuchte MG-Heute durch Nachfragen beim mags-Mitarbeiter Hanno Müller eine eindeutige Erklärung zu erhalten. „Darüber rede ich nicht, da muß die Verwaltung etwas zu sagen, wir arbeiten nur im Auftrag der Stadt.“ Eine klare Antwort.
    Das muß man erst mal begreifen, die mags als 100% Stadttochter arbeitet also nur im Auftrag. Die Mitarbeiter, die über die Fällung von Bäumen entscheiden, dürfen zwar öffentlich Auskunft geben über Bäume die krank sind.
    Zu gesunden Bäumen haben sie zu schweigen.
    Das ist genau die Transparenz, die mündige Bürger von ihrer Verwaltung erwarten.
    Auskunftsverweigerung im Auftrag.

    Nachfolgendes kann man auf der Internetseite der mags im Bereich Grünunterhaltung lesen:

    Unsere Aufgaben auf einen Blick

    • Unterhaltung und Pflege der Grünflächen der Stadt, hierzu gehören: Öffentliche Grünanlagen, Friedhöfe, Sportanlagen, Grün an Schulen, Kindergärten und öffentlichen Gebäuden, Straßenbegleitgrün, Grün auf Kinderspielplätzen sowie Kleingartenanlagen (öffentliche Anteile).

    • Bewirtschaftung kommunaler Waldflächen und Forstwirtschaft

    • Unterhaltung der Brunnenanlagen (Zierbrunnen)

    • Baumschutz: Baumfällungen und Neubepflanzung

    Von Auskunft zu Gründen der „Auftragsarbeit“ wird nicht gesprochen.

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  • Transparenz im öffentlichen Teil der Bezirksvertretung Ost ? – Fehlanzeige

    Transparenz im öffentlichen Teil der Bezirksvertretung Ost ? – Fehlanzeige

    Logo-OstIn der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Ost gab es im öffentlichen Teil der Sitzung im Rahmen des Tagesordnungspunktes 1: Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2015 einschließlich des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP); hier: Übersicht mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben, einen Antrag der Groko aus CDU/SPD.
    Dieser Antrag, so CDU-Fraktionssprecher Wilhelm Reiners beinhalte einen Block mit Änderungsvorschlägen und solle im Block verabschiedet bzw. darüber abgestimmt werden.
    Welchen Inhalt dieser „Block“ hat wurde weder genannt noch wurde darüber mit den Mitgliedern der BV beraten. Offensichtlich bestand kein Bedarf bei irgendeinem BV-Mitglied.
    Was also stand in dem (Geheim-) Papier? (mehr …)

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  • BV-Ost: Man weiß nicht was soll es bedeuten… – Argwohn angebracht?

    Was wollen die Bezirkspolitiker Ost wirklich, erst nein, dann vielleicht und nun:
    Bei Gegenleistung ein „Ja“
    Logo-Ost
    Sollten es die Politiker der Bezirksvertretung Ost mehrheitlich in den vergangenen Monaten geschafft haben, so etwas wie Vertrauen in ihre Arbeit zu wecken, dann ist es ihnen gelungen, dieses innerhalb weniger Minuten krachend zu zerstören.

    Zu diesem Fazit kann jeder kommen, der gestern den Tagesordnungspunkt:
    Einlage von städtischen Grundstücken in die EWMG „live“ mit verfolgen konnte. (mehr …)

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  • Hamburg bekommt Transparenzgesetz – Verträge müssen veröffentlicht werden

    Hamburg bekommt Transparenzgesetz – Verträge müssen veröffentlicht werden

    Hamburg bekommt das bislang weitreichendste Transparenzgesetz in Deutschland.
    Künftig müssen Politik, Verwaltung und städtische Unternehmen Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Darauf gedrängt hatte eine von Mehr Demokratie, Transparency International und Chaos Computer Club initiierte Volksinitiative. Die Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft hat überraschend eingelenkt. Die Hamburgische Bürgerschaft hat das Transparenz einstimmig beschlossen.
    (mehr …)

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  • abgeordnetenwatch.de teilt mit: Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus

    abgeordnetenwatch.de teilt mit: Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus

    [PM] Transparenz, nein Danke: Um ihre Großspenden an Parteien möglichst lange geheim zu halten, greifen zahlreiche Konzerne, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen zu einem Trick:
    Sie stückeln ihre Spenden und tricksen damit die Transparenzregeln einfach aus. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen konnten die Parteien auf diese Weise Hunderttausende Euro einstreichen – ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekam.
    Wer die Spender sind – dazu mehr in diesem Artikel auf abgeordneten.de

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