Transparenz im öffentlichen Teil der Bezirksvertretung Ost ? – Fehlanzeige

Logo-OstIn der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Ost gab es im öffentlichen Teil der Sitzung im Rahmen des Tagesordnungspunktes 1: Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2015 einschließlich des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP); hier: Übersicht mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben, einen Antrag der Groko aus CDU/SPD.
Dieser Antrag, so CDU-Fraktionssprecher Wilhelm Reiners beinhalte einen Block mit Änderungsvorschlägen und solle im Block verabschiedet bzw. darüber abgestimmt werden.
Welchen Inhalt dieser „Block“ hat wurde weder genannt noch wurde darüber mit den Mitgliedern der BV beraten. Offensichtlich bestand kein Bedarf bei irgendeinem BV-Mitglied.
Was also stand in dem (Geheim-) Papier?

Selbst Bezirksvorsteher Hermann Josef Krichel-Mäurer sprach bei der Abstimmungsvorbereitung nur von „Block“ ohne ein Detail zu nennen.
Fazit: Niemand außer den Mitgliedern der BV, ihnen lag der Antrag schriftlich vor, wurde informiert.
Stellt sich die Frage: War der Antrag nicht für die Öffentlichkeit bestimmt?
Gehörte er in den nichtöffentlichen Teil und wurde er dort tatsächlich beraten?
Wohl kaum, denn es wurde über ihn im öffentlichen Teil abgestimmt.
Ergebnis: bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag beschlossen.

Spätestens im Stadtrat im Dezember hat die Öffentlichkeit die Chance etwas über den Inhalt des geheimnisvollen Papiers zu erfahren.

Print Friendly, PDF & Email

1 Kommentar zu "Transparenz im öffentlichen Teil der Bezirksvertretung Ost ? – Fehlanzeige"

  1. p.s.

    Selbstverständlich halte ich dieses ominöse Papier mittlerweile bereits in Händen.
    Das ändert jedoch nichts an den beschriebenen Fakten.

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*