BV-Ost: Man weiß nicht was soll es bedeuten… – Argwohn angebracht?

Was wollen die Bezirkspolitiker Ost wirklich, erst nein, dann vielleicht und nun:
Bei Gegenleistung ein „Ja“
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Sollten es die Politiker der Bezirksvertretung Ost mehrheitlich in den vergangenen Monaten geschafft haben, so etwas wie Vertrauen in ihre Arbeit zu wecken, dann ist es ihnen gelungen, dieses innerhalb weniger Minuten krachend zu zerstören.

Zu diesem Fazit kann jeder kommen, der gestern den Tagesordnungspunkt:
Einlage von städtischen Grundstücken in die EWMG „live“ mit verfolgen konnte.

 

Hintergrund:
Zur Haushaltssanierung (HSP-Nr. 2013-0194) sollen insgesamt 17 städtische Grundstücke an die Stadt-Tochter EWMG übertragen werden.
Diese soll sie entwickeln (Wohnbebauung) und vermarkten.
Gleichzeitig sollen die operativen Verluste der EWMG damit reduziert werden, so heißt es in der offiziellen Begründung zu dieser Maßnahme.
Etwaige Gewinne aus diesen Geschäften sollen als Dividende an die Stadt zurückfließen.

Weiter heißt es in der Begründung:
Um die Vermarktung durch die EWMG zu ermöglichen, müssen vorgelagert durch den Fachbereich Stadtentwicklung und Planung die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Es ist beabsichtigt, die hierzu erforderlichen personellen Ressourcen mit den im Stellenplan vorhandenen Planstellen abzudecken.

Das Projekt der Verwertung der Grundstücke bei EWMG ist auf 15 Jahre angelegt. Es kann aus heutiger Sicht keine Aussage darüber getroffen werden, wann und in welcher Reihenfolge die Grundstücke in den 15 Jahren einer Verwertung zugeführt werden. Auch steht heute noch nicht fest, in welcher Form die Vermarktung erfolgen wird.

Das planungsrechtliche Prozedere für die Grundstücke soll 2014 anlaufen, die ersten Erschließungen und erste Verkäufe sollen in 2015 erfolgen.

Anmerkung: Das Kapital der Stadt wird auch zur Verlustreduzierung einer Tochter weggegeben!

Zurück zur Sitzung der Bezirksvertretung Ost:
Die Bezirksvertretung  wird bei dieser Maßnahme lediglich angehört, sie wird informiert und kann sich dazu äußern, mehr nicht. Entscheidungen werden in nachfolgenden Gremien wie Planungs- und Bauausschuss, Hauptausschuss, Rat getroffen.

Unzufrieden waren alle Fraktionen darüber, das keinerlei Pläne der betroffenen Grundstücke weder in Schriftform noch per Anschauungsmaterial vorhanden waren.

Anlage 1
Anlage 2

Es konnte ergo keine tatsächliche Detailinformation erfolgen.
Bezirksvorsteher Hermann Krichel-Mäurer unterbrach die Sitzung, die Fraktionen wollten sich über die unbefriedigende Situation beraten und eine gemeinsame Stellungnahme gegen diese Vorgehensweise der Verwaltung “erarbeiten“.

Der vortragende Mitarbeiter des stödtischen Beteiligungsmanagements, Herr Vossieg, äußerte sich in dieser Sitzungspause gegenüber MG-heute auf Nachfrage: „ Diese Art der Information erfolgt bewußt in dieser Weise, schließlich sind wir hier in einer öffentlichen Sitzung. Würden wir Pläne zeigen, könnte sich ein Investor sofort für ein Objekt in Stellung bringen, da dann die Objektdetails bekannt wären. Das wollen wir vermeiden.“

Bereits nach wenigen Minuten ging die Sitzung weiter, es gab zwei Stellungnahmen.
Bernd Püllen (FWG) gab eine Stellungnahme zu Protokollund als Antrag, die von den Grünen und den Linken unterstützt wurde:

„Die FWG beantragt den Beschlussentwurf insgesamt abzulehnen, aufgrund der mangelnden Qualität und Aussagekraft der hier vorliegenden Unterlagen“.
Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt.

Der zweite Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen lautete:
“Die Bezirksvertretung stellt ergänzend zur Beratungsvorlage fest:
Die Bezirksvertretung sieht ihr Anhörungsrecht aufgrund einer unzureichenden Darstellung verletzt.

Sie empfiehlt 4 bezirkliche Grundstückeaus der Vorlage herauszunehmen und die drei Grundstücke Volksgartenstraße, Kruchenstraße und Lorenz Görtzstraße seitens der Stadt eigenständig vorrangig zu entwickeln. Der Erlös soll zweckgebunden für die Sanierung der Sportanlagen Puffkohlen, Schelsen und Radrennbahn zu verwenden.

Die Maßnahme „Einlage von städtischen Grundstücken in die EWMG“ wird als zusätzliche Maßnahme in den HSP aufgenommen, um weiteres Konsolidierungspotential zu generieren“, wird von den vier o.g. Fraktionen mitgetragen“.
Dieser Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Fazit des ganzen Theaters:
Die Sportaffine Mehrheit der Bezirksvertretung Ost ist bereit, für eine Sportstätten-Sanierung eigene Grundsätze aufzugeben.