Bundesweit diskutiert die SPD derzeit die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit CDU und CSU.
Die Kritik der Basis am Verhandlungsergebnis ist groß – und der Weg in eine Neuauflage der Großen Koalition alles andere als geebnet.
Auch in Mönchengladbach regt sich deutlicher Widerstand gegen die Pläne der Parteispitze:
Die Jusos fordern in einem offenen Brief an die SPD-Mitglieder Standfestigkeit und ein „Nein“ zur Groko.
„Die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU haben gezeigt: Wir Sozialdemokraten sollen einmal mehr zum bequemen Mehrheitsbeschaffer für eine mut- und ideenlose Merkel-Regierung werden“, fasst Josephine Gauselmann, Vorsitzende der Gladbacher Jusos, das Problem zusammen. Vor der am Samstag (20. Januar) anstehenden Mitgliederversammlung der SPD Mönchengladbach formulieren die Jusos daher ihre Kritik an den Koalitionsplänen in einem offenen Brief an die SPD-Mitglieder: „Verlust von Glaubwürdigkeit, fehlende Gerechtigkeitsansätze, CSU-Obergrenze statt humane und realistische Asylpolitik – das ist sogar noch weniger als ein ‚weiter so.“
In Mönchengladbach hatten die SPD-Mitglieder noch im November einstimmig gegen die Möglichkeit einer erneuten Koalition mit der Union gestimmt.
„Jetzt heißt es: Wort halten, Genossinnen und Genossen! Wir dürfen als Partei nicht langfristige Perspektive billig für eine kurzfristige Regierungsbeteiligung verscherbeln!“, schreiben die Jusos in ihrem offenen Brief an die SPD-Mitglieder. Sarah Mohamed, ihres Zeichens stellvertretende Vorsitzende der Gladbacher Jusos, konkretisiert das: „Entgegen dem Koalitionsvertrag von 2013 findet sich dieses mal nicht ein einziges sozialdemokratisches Kernthema in den Sondierungsergebnissen. Keine Bürgerversicherung. Keine Steuergerechtigkeit. Keine Ausbildungsgarantie. Stattdessen: Quasi-Internierungslager für geflüchtete Menschen.
CSU-Obergrenze mit Aussetzung des Grundrechts auf Asyl. Halbherzige Investitionszusagen statt mutiges Ankämpfen gegen 110-Milliarden-Investitionsstau. Das geht so nicht!“.
Die SPD-Jugend hat bei ihren Überlegungen auch die Zukunft im Blick:
„Wir als SPD haben jetzt die Chance, Vertrauen in unsere Standfestigkeit zurückzugewinnen, uns neu aufzustellen und als starke linke Volkspartei bei künftigen Wahlen eine realistische und selbstbewusste Alternative zur CDU zu aufzuzeigen. Wir dürfen gleichzeitig nicht unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vergessen: Die AfD-Rassisten als Oppositionsführer im Bundestag währen eine Katastrophe für dieses Land!“
Juso-Vorsitzende Gauselmann nimmt daher vor allem die lokalen SPD-Kräfte in Verantwortung: „Egal ob in Partei, Fraktion oder anderen Gremien – Jeder hat von der Gladbacher SPD-Basis einen eindeutigen Auftrag bekommen: In allen fraglichen Situationen gegen die Große Koalition zu stimmen!“.
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