Verantwortung in Mönchengladbach: Politik steht weiter zu Verlustbeteiligung am Kraftwerk Hamm

Nicht nur die Autoindustrie hat dieser Tage ihre ganz besonderen Verantwortungsbereiche und heftige Diskussionen dazu zu ertragen.
In unserer Stadt geht es nicht um Milliarden sondern „nur“ um bisher 20 Millionen Verlust durch eine Risiko-Beteiligung über die NEW am Desaster-Kohlenkraftwerk Hamm. In 2008 genehmigte der Rat der Stadt diese Beteiligung mit den Stimmen der damaligen Mehrheit von CDU/FDP bei Stimmenthaltung der SPD.
Dieses Kraftwerk arbeitet bis dato nicht in der Gewinnzone, ist nicht komplett in Betrieb, und Hersteller und Auftraggeber streiten sich seit Jahren um Schadensregulierungen.
Auch andere Städte und Kommunen raten mittlerweile dringendst zum Ausstieg aus diesem Geschäft, haben es teilweise schon mit Verlusten hinter sich gebracht, die Mehrzahl befindet sich „offiziell“ noch im Meinungsfindungsprozess.

Die Mönchengladbacher Groko folgt hier unserem Kämmerer Kuckels, der solidarisch mit 23 weitere Städten eine konzertierte Aktion aller bevorzugen möchte, also keinen Mönchengladbacher Alleingang gehen möchte.
Ja, auch Kuckels fühlt sich nach eigenen Worten in einer Verantwortung, betonte aber ausdrücklich in der Ratssitzung am 23. September:“ Wir befinden uns in einer Situation die niemanden kalt lassen kann angesicht der finanziellen Auswirkungen, die richtig beschrieben sind. In allererster Linie sind die Gremien der NEW dafür zuständig und in der Verantwortung.“ Kuckels meint weiter, es nütze garnichts Beschlüsse zu fassen, die nachher nicht umsetzbar sind.

Das bedeutet, die Verwaltung glaubt einen vom Rat beschlossenen Ausstieg aus einem finanziellen Risiko nicht durchführen zu können.
Ein nicht nachvollziehbare Logik.
Um nachstehenden Antrag ging es in der Sache:
Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der
Stadt Mönchengladbach beschließt, der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, die
Beteiligungsverwaltung, die Gesellschafter sowie die aus dem Rat der Stadt Mönchengladbach
entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräte der NEW AG und der NEW Kommunalholding
werden beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen und zu nutzen, um mögliche Ansprüche
auf Schadensersatz gegen die RWE power AG als Bauherr des Steinkohle-Kraftwerkes
Hamm (Gekko) zu prüfen, durchzusetzen und zu erzielen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Bezug auf einen möglichen Schadenersatz und dessen
Durchsetzung eine Zusammenarbeit mit solchen Kommunen, die ebenfalls am Gekko
beteiligt sind, und die einen solchen Weg ebenfalls einschlagen, herzustellen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bzw. die Gesellschafter werden beauftragt, auf den
Vorstand der NEW AG hinzuwirken, im Rahmen der aufgezeigten Maßgabe des Beschlusses
zu handeln.
In Bezug auf die Beteiligung der Stadt Mönchengladbach am Steinkohle- Kraftwerk Hamm
(Gekko) über die NEW AG wird die Verwaltung der Stadt Mönchengladbach beauftragt, die
im Raume stehenden sowie mögliche Varianten zu prüfen und dem Rat der Stadt Mönchengladbach
einen Weg vorzuschlagen, wie das verlustreiche Engagement am Gekko umgehend
beendet werden kann.
Der Rat bittet die Stadtverwaltung über die Umsetzung dieses Beschlusses fortlaufend unterrichtet
zu werden.
Dieser Antrag wurde eingebracht von Bündnis90/Grüne und nicht beschlossen.

1 Kommentar zu "Verantwortung in Mönchengladbach: Politik steht weiter zu Verlustbeteiligung am Kraftwerk Hamm"

  1. Wie lange kauft die Stadt denn jetzt schon billigen Strom ein…?
    Nicht die NEW sondern die Stadt, die des Bürgers Geld hier ausgibt steht diesem gegenüber in der Verantwortung.
    Besser ein Ende mir Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Denn , cave KOHLEKRAFTWERK, darf man getrost davon ausgehen, dass dieses glückselige Geschäft in fünf Jahren, wenn es denn noch so lange Bestand hat, nicht 20 nein 100 Millionen aus unser aller Geldbörsen holt. Und dann ist da noch die Opposition, von der wir ja inzwischen gelernt haben, dass sie Dank der in MG gelebten Demokratie, nichts zu bedeuten hat.

Kommentare sind deaktiviert.