Soll Staatssekretär Mathies Bauernopfer werden?“

Foto: Land NRW

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hochwasserkatastrophe“ wurden am Freitag erneut Zeugen vernommen. Dabei handelte es sich u.a. um zwei Regierungsbeamte des Innenministeriums sowie um deren Staatssekretär Jürgen Mathies. Während die beiden Regierungsbeamten detailliert die Abläufe im Innenministerium ab dem 12. Juli schilderten und dabei den frühen Informationsstand im Innenministerium sowie ab dem späten Nachmittag des 14. Juli auch die Alarmbereitschaft der Fachebene dokumentierten,, lieferte der Staatssekretär erstmals konkretere Hinweise zur Ablehnung des Krisenstabs. Er sei es gewesen, der dem Minister davon abgeraten habe, den Krisenstab zu aktivieren. Anders als einer der beiden Regierungsbeamten behauptete Staatssekretär Mathies zudem, dass die sogenannte Koordinierungsgruppe (KGS) bereits am 14. Juli getagt habe. Das ist ein Widerspruch zu einer Niederschrift des Regierungsbeamten, wonach die KGS erst am 15. Juli das erste Mal zusammengekommen sein soll. Gleichzeitig kam in der Vernehmung Freitagnacht zutage, dass hydrologische Lageberichte im Vorfeld der Katastrophe nie an die Kommunen weitergeleitet wurden.

Hierzu erklären Stefan Kämmerling, Obmann der SPD-Fraktion, und Norwich Rüße, stellvertretender Obmann der GRÜNEN Fraktion im PUA V:

Stefan Kämmerling:

„Die Landesregierung hat Staatssekretär Mathies jetzt also offenbar als den Schuldigen für ihr schlechtes Krisenmanagement in der Hochwasserkatastrophe ausgemacht. Mit ihm hat erstmals ein hochrangiger Vertreter die Verantwortung dafür übernommen, den Krisenstab der Landesregierung nicht aktiviert zu haben. Damit springt er für seinen Minister in die Bresche.

Der Versuch, hier ein Bauernopfer zu liefern, funktioniert nicht. Er kann nicht von der Frage ablenken, warum die Landesregierung den Krisenstab nicht schon im Anbahnen der Katastrophe aktiviert hat. So hätte die Landesregierung jedenfalls viel früher steuernd eingreifen und koordinierend tätig werden können – also bevor es dafür zu spät war. Diese Frage bleibt weiterhin unbeantwortet.

Zudem muss die Landesregierung auch den Widerspruch zwischen den Äußerungen des Staatssekretärs und den Erinnerungen eines Regierungsbeamten auflösen. Hat die sogenannte Koordinierungsgruppe bereits am 14. Juli das erste Mal getagt? Oder war es doch erst der 15. Juli, wie aus einem Gedächtnisvermerk eines Regierungsbeamten hervorgeht? Und wenn es bereits der 14. Juli war: Warum hat die Landesregierung dann nicht umgehend das Kommando übernommen? Warum hat die verantwortliche Spitze des Ministeriums so zögerlich und passiv reagiert, während die Fachbeamten zu diesem Zeitpunkt bereits in höchster Alarmbereitschaft waren. Und warum hat die Landesregierung die Kommunen vor Ort nicht über die ihr vorliegenden hydrologischen Lageberichte informiert? Das alles bleibt weiter ungeklärt und offenbart eine chaotisches Krisenmanagement.“

Norwich Rüße:

„Die Aussagen in den letzten Befragungen weisen auf ein Informationschaos im Innenministerium während der schwersten Naturkatastrophe in NRW hin. Offensichtlich lagen dem Innenministerium an den unterschiedlichsten Stellen bereits am 12. Juli Informationen zu einem außergewöhnlichen Wetterereignis mit extremen Folgen vor. Spätestens am 13. Juli verdichten sich die Hinweise auf schwere Schäden und Überflutung. Selbst am 14. Juli nach dem Eintreten der Katastrophe im Raum Hagen, wäre also noch ausreichend Zeit gewesen, um die Menschen in der Eifel und der Kölner Bucht vor weiteren großen Regenmengen zu warnen und zu schützen. Aber im Innenministerium wusste bis zu diesem Zeitpunkt offenbar die eine Hand nicht was die andere tut oder weiß. Weder eine Kommunikation und Bewertung untereinander noch notwendige Warnungen an die Kommunen und die Menschen vor Ort wurden offenbar eingeleitet. Der eine dachte, der andere macht’s, aber schließlich tat es niemand.

Der Untersuchungsausschuss muss die Frage beantworten, ob die schwarz-gelbe Landesregierung die sehr deutlichen und zeitigen Warnungen vor einer Unwetterkatastrophe nicht ernst genommen hat, Verantwortung delegiert oder noch schlimmer im Urlaubsmodus überfordert war. Warum weder die Menschen noch die Kommunen frühzeitig und nachdrücklich gewarnt wurden, muss aus unserer Sicht der Schwerpunkt der weiteren Aufklärung sein.“