SPD-Zukunftskonferenz „Von Grund auf fair“

Aus der Konferenz vom 2. November 2021

Die Mieten für Neubauten sind im Zeitraum 2010 bis 2018 um 29 Prozent gestiegen, die Reallöhne hingegen nur um elf Prozent. Diese Rechnung geht nicht auf.

Eine schöne und bezahlbare Wohnung in der Stadt, in der man leben möchte- das ist für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen mittlerweile nur noch ein Wunschtraum.
Doch wie können wir Wohnen wieder bezahlbar machen? Und wie schaffen wir lebenswerte Quartiere?
Diese Zukunftsfragen beschäftigten den Vorsitzenden des Deutschen Mieterbunds NRW, Hans-Jochern Witzke, Alexander Rychter, Vorstand des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V., Michael Hermund, Abteilungsleiter Arbeitsmarktpolitik beim DGB, und weitere Vertreter*innen aus der Wohnungswirtschaft und aus Sozialverbänden auf der SPD-Zukunftskonferenz „Von Grund auf fair“.

Zum Einstieg schilderte die Schauspielerin Berit Künnecke ihre Eindrücke und Erlebnisse aus den Vorbereitungen für ihre Rolle im Berliner Tatort „Die dritte Haut“, in dem sie eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern ohne Chance auf eine bezahlbare Wohnung spielt.

Etwa 70 interessierte Bürger und/oder Mitglieder von themennahen Verbänden waren in den Plenarsaal des NRW-Landtages gekommen.
Die angekündigten Redner hatten die Gelegenheit, ihre Statements abzugeben ohne Detailtiefe oder die erwartete und erhoffte Empathie. Zu Finanzlastig scheint das Thema zu sein, lediglich der Vertreter des VdK und der Gewerkschaft konnten nachvollziehbar darstellen: Es ist allerhöchste Zeit für ernshafte Veränderung auf dem Wohnungsmarkt.

Der Eindruck, es könnte sich bei der Konferenz um den Einstieg in den Landtagswahlkampf 2022 handeln, konnte nicht ausgeräumt werden.

Der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges schreibt zum Thema:                                                                                                                                         
43,8 Prozent im Kreis Mönchengladbach haben Sorge, sich hier künftig keine Wohnung mehr leisten zu können

Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Die Menschen in der Region haben große Sorgen mit Blick auf den Miet- und Wohnungsmarkt. Von alarmierenden Zahlen spricht Hans-Willi Körfges, Landtagsabgeordneter aus Mönchengladbach und Vorsitzender im zuständigen Ausschuss für Bauen und Wohnen, und fordert eine neue Wohnungspolitik.

43,8 Prozent der Menschen in Mönchengladbach haben Sorge, dass sie sich Wohnung oder Haus hier künftig nicht mehr leisten können. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. „Die Zahl ist alarmierend“, sagt Hans-Willi Körfges. „Der Zustand des Wohnungsmarkts ist unhaltbar. Bei vielen Menschen herrscht Wohnungsangst.“ In ganz NRW äußern 44,4 Prozent der Befragten diese Sorge.

Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Mönchengladbach wünscht sich deshalb eine bessere Unterstützung von der Politik. 84,1 Prozent fordern in der Umfrage, dass die Landesregierung mehr in bezahlbaren Wohnraum investieren soll, in ganz Nordrhein-Westfalen sind es 84,7 Prozent. Hans-Willi Körfges „Wir müssen in NRW mehr in guten und bezahlbaren Wohnraum investieren. Daher fordern wir den Bau von 100.000 neuen Wohnungen in NRW, wovon 25.000 Wohnungen mietpreisgebunden sein sollen.“ Mietpreisgebundene Wohnungen sind ein Angebot, dass sich an einkommensschwächere Haushalte richtet.

Viele Befragte in Mönchengladbach wünschen sich zudem besseren Mieterschutz. 66,1 Prozent sagen, dass der Mieterschutz gestärkt werden soll, damit die Mieten nicht weiter steigen. 66,7 Prozent sind in ganz NRW derselben Meinung. „Die Menschen wollen eine Politik, die allen gutes und bezahlbares Wohnen ermöglicht. Dafür sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht“, sagt Hans-Willi Körfges, MdL.

Hans-Willi Körfges MdL fordert, bundesrechtliche Möglichkeiten des Mieterschutzes vor Ort auszuschöpfen. In Bayern gelten in 162 Kommunen Regelungen zu besonderem Mieterschutz, in NRW nur in 18. „Der Wohnungsmarkt hier in der Region ist aber keineswegs entspannter. Die Landesregierung hat schlicht den Mieterschutz ausgehebelt“, sagt Hans-Willi Körfges MdL. Das will die SPD-Fraktion im Landtag NRW ändern.