Stadt erhält 1 Million Euro vom Land – zu Recht – Einheitslastenabrechnungsgesetz wurde geändert

Hans-Willi Körfges (MdL)„Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013“, so Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion. Für die Stadt Mönchengladbach bedeutet das im Jahr 2015 Rückzahlungen von zusätzlich über 1 Million Euro.
Im November letzten Jahres mußte der nordrhein-westfälische Landtag das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) zugunsten der Städte und Gemeinden nach einem Gerichtsurteil entsprechend ändern. Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich im Juni 2013 bei der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.
„Das Land setzt hier ein höchstrichterliches Urteil um, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Es zeigt sich wiederum: Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen“, erklärte Körfges abschließend.