Stadtrat zerstritten: Wer soll die Flüchtlinge betreuen?
Grüne provozieren – Dezernent Dr. Fischer leidet unter Erinnerungslücken

30_innenDas war keine Diskussion, kein streiten um die beste Lösung einer Aufgabe.
Es mutete an wie das Scharren von Hühnern um das beste Futter.

Hierum geht es:
Zitat aus der Beratungsvorlage der Verwaltung:
Für die Betreuung von Flüchtlingen sind im Stellenplan der Stadt innerhalb der Abteilung Prävention 2 Planstellen für die Betreuung von Flüchtlingen eingerichtet.
Eingesetzt sind momentan für die Betreuung von Flüchtlingen 2,5 städtische SozialarbeiterInnen.
Eine adäquate Betreuung der Flüchtlinge ist mit 2,5 sozialpädagogischen Kräften nicht mehr zu gewährleisten. Von daher ist hier dringend eine Aufstockung geboten.

 

Eine Verpflichtung der Kommunen, eine bedarfsgerechte soziale Betreuung von Flüchtlingen zu gewährleisten, lässt sich schon aus der gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung der zuge-wiesenen Flüchtlinge herleiten.
Es versteht sich von selbst, dass sich die bedarfsgerechte Versorgung von Flüchtlingen nicht auf die Bereitstellung einer Unterkunft und die finanzielle Versorgung beschränken kann.
Lt. § 4 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW sind von der Landeszuweisung für Flüchtlinge 4,5 % für deren soziale Betreuung aufzubringen.
Auf Basis der für 2014 erfolgten Zuweisung von 1,5 Mio. €, die ab 2015 angepasst werden soll, beläuft sich dieser Betrag auf 66.000 €.
Als Alternative zur Schaffung zusätzlicher Stellen wurde mit den örtlichen Wohlfahrtsverbän-den die Möglichkeit erörtert, die städtische Sozialarbeit im Bereich der Flüchtlingsbetreuung zu unterstützen. Mehrere Träger haben daraufhin ein Angebot unterbreitet.

Hiervon stellt sich das vorliegende Angebot der AWO-Familienservice GmbH als fachlich geeignet und wirtschaftlich dar.
Die AWO schlägt vor, Honorarkräfte einzusetzen, die sich verpflichten, je 40 Stunden monatlich Betreuungstätigkeit zu übernehmen. Diese Kräfte sollten möglichst auf verschiedene Fremdsprachen spezialisiert sein, um sich vor Ort mit den Flüchtlingen verständigen zu können. Eine Koordinationskraft soll die Tätigkeit der Honorarkräfte begleiten und als Kontaktperson zur Stadt fungieren, wobei die zentrale Steuerung der Stadt obliegt.
Ende des Zitats.

Dieses merkwürdige Konstrukt aus Verantwortung abgebender Zuständigkeit der Stadtoberen basiert auf Verhandlungen und Gesprächen des Dezernenten Dr. Fischer im Herbst 2014 in Vertretung eines Sozialdezernenten, den es zu dieser Zeit nicht gab.
In der gestrigen Ratssitzung konnte sich Dr. Fischer nicht mehr an Einzelheiten erinnern, war jedoch von der Richtigkeit seines Handelns völlig überzeugt.
Es lief in der Sache auf ein Gegeneinander von Bündnis90/Grüne und dem Dienstleister Caritasverband auf der einen Seite gegen die Phalanx aus CDU/SPD mit der AWO.
Die Fraktion der Grünen wollten unter allen Umständen auch den Caritasverband mit einem Auftrag bedenken. Dies soll laut Verwaltung jedoch erst bei weiterem erkennbaren Bedarf der Fall sein.
Natürlich waren etliche Politiker wegen persönlicher Betroffenheit von der Diskussion ausgeschlossen, da sie entweder der AWO oder dem Caritasverband oder auch dem SKM eng verbunden sind.
Es ging wie so oft um Geld, um Eifersüchteleien und Futterneid.
Der Vorschlag der Verwaltung wurde letztlich mehrheitlich angenommen.