Städtische Beteiligungen: Opposition fordert mehr Transparenz

Die Unregelmäßigkeiten in den Abläufen der Umsetzung mehrerer NEW-Beteiligungen im letzten Jahr haben die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP veranlasst, einen Antrag zur Herstellung von mehr Transparenz in der Beteiligungsverwaltung herzustellen.

Die Widerrechtlichkeit der Beteiligung der share2drive, die vom Ratsbeschluss abweichende Umsetzung der Kapitalerhöhung der eshare.one oder die Einwände der Bezirksregierung zum Gesellschaftsvertrag der Fresh Energy – all dies wäre dem Rat ohne konkrete Fragen der Fraktionen nicht bekannt geworden.

Die drei Fraktionen fordern deshalb, dass das Beteiligungsmanagement zukünftig zu jeder Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen eine Liste mit den jeweiligen Sachständen beschlossener Beteiligungen vorlegt.

„Der Aufwand für die Verwaltung ist dabei sehr gering, der Transparenzgewinn für die Fraktionen und Öffentlichkeit jedoch groß“, erläutert Torben Schultz, Vorsitzender der Linksfraktion den Vorstoß.

Weiterhin fordern FDP, Grüne und Linke, dass auch alle geplanten Beteiligungen von der Verwaltung transparent gelistet werden.

„In dem Moment, in dem die Verwaltung mit den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen wie IHK, Kreishandwerkerschaften oder Gewerkschaften in den sogenannten Branchendialog zur Beteiligung eintritt, ist die nicht-öffentliche Vorbereitung der Beteiligung sowieso beendet“, meint FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.

Die dem Branchendialog als Grundlage dienende Marktanalyse könne dann auch bereits den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, so dass diese mehr Zeit hätten, sich mit der Marktsituation und der gemeinderechtlichen Zulässigkeit der geplanten Beteiligungen zu befassen.

„Fehler wie Sie bei der share2drive geschehen sind und die jetzt ein Risiko für Millionenschäden bei der NEW und damit auch bei der Stadt bergen, könnten so demnächst vermieden werden“, konstatiert der Vorsitzende der Fraktion der Grünen, Karl Sasserath.