Kategorie: Kommunalwahl 2020
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Gutachter*innen standen dem Rat in nicht-öffentlicher Sitzung Rede und Antwort – Ergebnis: Öffentlichkeit gibt es nicht
Nachdem das Rechtsgutachten einer externen Rechtsanwaltskanzlei zur Frage der materiell-rechtlichen Zulässigkeit der Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG und zur Frage von Haftungsansprüchen dem Rat der Stadt Mönchengladbach in seiner Sitzung am 19. Mai im nicht-öffentlichen Teil zur Kenntnis gegeben und das Ergebnis des Gutachtens darüber hinaus öffentlich bekannt gemacht wurde, hatte…
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FDP-Votum zum Kooperationsvertrag lautet: 94 % Zustimmung
Diskussionsfreudige FDP-Mitglieder sprachen nicht nur lobpreisend über die Vertragsverhandlungen mit den zukünftigen Partnern von SPD und Grünen. Sie waren jedoch zu einem großen Teil angenehm überrascht von der teilweise leichten Überzeugungsarbeit, die sie zur Zielerreichung einbringen mußten.Das Verhandlungsklima war sehr milde, nichts wurde absolut abgelehnt, sondern wird im Laufe der Ratsarbeit weiter konkretisiert werden, bevor…
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Grüne in Mönchengladbach stimmten mit 100 % dem Vertrag zu
Erwartungsgemäß unaufgeregt verlief die Mitgliederbefragung am Abend per Videokonferenz. Die Teilnehmer an den Verhandlungen stellten die Themen vor, sie zeigten klar die nicht erreichten Details auf und konnten doch im Ergebnis einen positiven Verhandlungsverlauf darstellen. Die Bereitschaft zu Kompromissen bei den Partner machte den nun vorliegenden Vertrag möglich. Die Möglichkeit Fragen zu stellen wurde von…
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SPD-Mitglieder stimmen für den Kooperationsvertrag
Natürlich gab es am Sonntag beim Sonderparteitag der SPD-Mönchengladbach neben großer Zustimmung auch kritische Stimmen. In der Videokonferenz wurde deutlich, es nahmen zeitweise 70 Mitglieder teil, der Text der Vereinbarung ist einigen Mitgliedern zu allgemein gehalten. Themen wie Ogata, Bürgerbeteiligung, der Sozialbereich, die Teilhabe oder auch die weitere Gesamtschule sind es, die besser und konkreter…
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Mit vereinten Kräften für die Menschen unserer Stadt
Soziale Verwerfungen sind besonders auch in Mönchengladbach zu verzeichnen. Deshalb haben sich zwölf Mönchengladbacher Organisationen zu einem gemeinsamen Bündnis zusammengeschlossen, um den berechtigten Forderungen der betroffenen Bürger der Stadt stärkeren Nachdruck zu verleihen. Sie werden die geballte Expertise einsetzen, Politik im Sinne ihrer tatsächlichen Verantwortung zu bewegen. Ab sofort können sich Bürger mit ihren Anliegen…
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Diese Fraktionsspitzen vertreten ihre Partei im Rathaus
CDU Als stärkste Fraktion hatte es die CDU außerordentlich eilig mit der Nominierung des neuen Fraktionsvorsitzenden.Bereits vor der OB-Stichwahl am Sonntag, der CDU-Kandidat erlebte eine krachende Niederlage, war Dr. Schlegelmilch zu seiner Widerwahl bereit. „Mit großer Mehrheit“ wurde er im Amt bestätigt. SPD Nach dem grandiosen Wahlsieg von Felix Heinrichs als neuer sozialdemokratischer Oberbürgermeister wählte…
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Svenja Schulze, Bundesumweltministerin, besuchte den Rheydter Wochenmarkt im OB-Wahlkampf – mit Video-Impressionen
Ist die Stimmung auf dem Rheydter Wochenmarkt ein Indiz, so gibt es am Sonntag einen SPD-Oberbürgermeister. Obendrein hatte sich noch unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Unterstützung für den SPD-Kandidaten angesagt.So wurde der Vormittag ein lockerer Rundgang über den Wochenmarkt, angeregte Gespräche fanden reichlich statt, immer mit dem Hinweis: Gehen Sie morgen wählen. Als Schmankerl gab´s…
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CDU-Endspurt auf dem Rheydter Wochenmarkt – mit Video-Impressionen
Die Spannung am Stand der CDU war spürbar, für den OB-Kandidaten geht es um sehr viel. Frank Boss legte sich noch einmal ins Zeug, seine Mitstreiter aus der CDU unterstützten ihn so gut es ging.Ob es am Ende reichen wird, wir werden es am Sonntag nach 18:00 Uhr erfahren. Auch Frank Boss begrüßte natürlich Svenja…
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OB-Wahl: Norbert Walter Borjans unterstützt den SPD-Kandidaten Felix Heinrichs – mit Video
Nur noch wenige Tage bis zur entscheidenden Stichwahl am Sonntag. In den nächsten Tagen werden noch einige Promi-Politiker in Mönchengladbach ihren Kandidaten unterstützen wollen. Ob dies gelingt, werden wir Wähler am Sonntag nur einschätzen können. Heute war der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter Borjans auf dem Rheydter Wochenmarkt.Erfrischend war die Art des Gesamtauftrittes. Kein förmliches Getue, keine…
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OB-Kandidaten im Check des ADFC – Forum Stadtverkehr – mit Audio der Veranstaltung
Interessante Fragen stellten die Experten und auch Zuschauer der Live-Übertragung den beiden OB-Kandidaten Frank Boss (CDU) und Felix Heinrichs (SPD). 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Prominente Unterstützung für Felix Heinrichs
Prominente Unterstützung bekommt der SPD Kandidat Felix Heinrichs von der Bundes- und der Landespartei im Endspurt der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am kommenden Sonntag. Mittwoch, 23.09.2020, 11:00 Uhr: Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzender der SPD, besucht gemeinsam mit Felix Heinrichs den Wochenmarkt in Rheydt und steht für Gespräche mit den Bürger*innen zur Verfügung. Mittwoch, 23.09.2020,…
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DIE LINKE meint: Ein „weiter so“ darf es auch nicht mit Felix Heinrichs als Verwaltungschef geben!
DIE LINKE. Mönchengladbach ist irritiert von der Aussage Felix Heinrichs, dem OB-Kandidaten der SPD. „Mit der Partei DIE LINKE. könne man gut reden, aber kein Bündnis eingehen“.Dies ist zunächst eine klare Absage an einer rechnerisch-möglichen Kooperation von Rot-Grün-Rot. Wir fragen uns wohin der neue Mut und ein Wahlprogramm, dass förmlich nach Aufbruch schreit, führen soll?…
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Info über die Briefwahl zur OB-Stichwahl
Über 31.000 Wählerinnen und Wähler haben im Vorfeld der Kommunalwahl sowohl für letzten Sonntag (13. September) als auch gleichzeitig für die Stichwahl am 27. September Briefwahlunterlagen beantragt. Es bestand jedoch auch die Möglichkeit, nur für eine der beiden Wahlen die Unterlagen zu beantragen. Wahlberechtigte, die beim Briefwahlantrag für die Kommunalwahlen am 13. September bereits Briefwahlunterlagen…
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OB-Stichwahl: Rededuell Boss – Heinrichs
Aufschlussreich, so kann das Rededuell der beiden Kandidaten in der City-Kirche bezeichnet werden. Die RP hatte eingeladen. Boss und Heinrichs wurden befragt zu den üblichen Themen, also insofern nichts Neues.Erkennbar wie sonst auch waren die Plattitüden, die Boss von sich gab.Keinerlei konkrete Informationen darüber, wie er gestalten möchte, welche Ideen von ihm selber und nicht…
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Wahlscheinbüros für die OB-Stichwahl öffnen ab Mittwoch
Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Felix Heinrichs und der Kandidat der CDU, Frank Boss, haben bei der Oberbürgermeisterwahl die meisten Stimmen geholt und ziehen damit in die Stichwahl am Sonntag, 27. September, ein. Die Wahlscheinbüros öffnen ab Mittwoch, 16. September um 13 Uhr.31.000 WählerInnen hatten bereits Briefwahl beantragt Wer seine Stimme per Briefwahl abgeben möchte, hat dazu ab…
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Felix Heinrichs und Frank Boss ziehen in die Stichwahl ein
SPD-Oberbürgermeisterkandidat holt die meisten StimmenDer SPD-Oberbürgermeisterkandidat Felix Heinrichs und der Kandidat der CDU, Frank Boss, haben bei der Oberbürgermeisterwahl die meisten Stimmen geholt und ziehen damit in die Stichwahl ein. Heinrichs holte laut vorläufigem Endergebnis 37,48 Prozent der Stimmen, Boss kam auf 29,62 Prozent. Da keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, wird…
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Sitzzahl im Stadtrat wird auf 76 Sitze aufgestockt
Nach Berechnung der Überhangmandate in der vergangenen Nacht ist es bei der Sitzverteilung im neuen Rat zu einer Änderung gekommen. Demnach hat der Rat zukünftig 76 Sitze, einen mehr als im vorläufigen Endergebnis verkündet. Die Grünen holten mit 21,24 Prozent einen Sitz mehr und sind dann mit 16 Sitzen im Rat vertreten. Die Sitzverteilung im…
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Mönchengladbach hat gewählt:
Die Ergebnisse aus den StadtbezirkenNeben der Oberbürgermeisterwahl und der Ratswahl wurden gestern (13.09.) im Rahmen der Kommunalwahl auch die Bezirksvertretungen gewählt. Insgesamt ging die CDU mit 32,98 Prozent als stärkste Kraft hervor, gefolgt von der SPD mit 24,72 Prozent und den Grünen mit 22,79 Prozent. Die AfD schnitt mit 6,2 Prozent, die FDP mit 5,29 Prozent und die Linke…
