Ministerpräsident Hendrik Wüst:
„Dieser Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung der Vernunft in Zeiten weltweit grassierender Unvernunft. Deutschland kann jedenfalls an vielen Stellen die jetzt notwendigen Veränderungen bekommen. Die Koalition konzentriert sich auf Dinge, die vernünftig sind und nimmt wesentliche Weichenstellungen vor, um unser Land aus der Krise zu führen.
Vor allem die Vereinbarungen in der Energiepolitik und zum Abbau von Bürokratie können sich sehen lassen. Sie werden die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und unserer Industrie stärken. Die geplanten Beschleunigungsmaßnahmen bei Genehmigungen entwickeln den Bund-Länder-Pakt für Planungsbeschleunigung fort und machen Deutschland einfacher. Wichtig ist, dass wir schnell und konsequent in die Umsetzung kommen. Das gilt auch für den Abfluss der Investitionen in unsere Infrastruktur. Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld unbürokratisch vor Ort ankommt.
Diese Koalition macht Deutschland sicherer – nach innen wie nach außen. Die massiven Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit werden von einem zeitgemäßen Wehrdienst-Modell flankiert. Das ist absolut angemessen. Endlich kommt auch die Speicherpflicht für IP-Adressen. Damit bekommen unsere Sicherheitsbehörden ein neues Instrument im Kampf gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch.
Beim Thema kommunaler Altschulden gibt es endlich Verbindlichkeit und ein klares Bekenntnis des Bundes zur Übernahme von Verantwortung. Die Zusage einer hälftigen Beteiligung des Bundes an unserem Entschuldungsprogramm ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer dauerhaften Lösung der Altschuldenproblematik. Das ist ein Erfolg für Nordrhein-Westfalen und wird viele unserer Städte und Gemeinden zusätzlich entlasten. Wichtig wird sein, dass die gefundene Regelung auch langfristig verankert wird, damit unsere Kommunen Planungssicherheit bekommen.
Bei der Migration sind viele wichtige Schritte vorgesehen, die uns einer Begrenzung und Steuerung der Flüchtlingszahlen deutlich näher bringen werden. Im Bereich Steuern muss sich die Koalition darauf konzentrieren, zumindest das koalitionspolitisch Mögliche im Regierungsverlauf schnell umzusetzen. Es gibt in der Bevölkerung und bei unseren Unternehmen eine hohe Erwartungshaltung, dass zeitnahe Entlastungen kommen. Dieser Vertrag ist eine gute Arbeitsgrundlage für eine geerdete, seriös und pragmatisch handelnde Regierungskoalition in Zeiten globaler Verwerfungen. Darauf kommt es am Ende an – und daran wird die Koalition auch gemessen werden.“