Stellungnahme des Landtagspräsidenten Uhlenberg (CDU) lässt Opposition schlecht aussehen

„Die Aussage des Landtagspräsidenten in seiner unabhängigen Stellungnahme ist eindeutig:
Rechtlich ist die Vorgehensweise der Landesregierung nicht zu beanstanden, die Kosten für die Veranstaltungsreihe „TatKraft“ aus dem Etat der Ministerpräsidentin zu finanzieren.
Herr Landtagspräsident Uhlenberg (CDU) stellt damit unmiss-verständlich klar, dass der absurde Vorwurf eines Griffes in die Landeskasse jeglicher realen Grundlage entbehrt,“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter heute im NRW-Landtag.