Störerhaftung eingeschränkt und hoffentlich bald abgeschafft

„Wir sollten vorerst abwarten bevor wir im Dreieck springen!“, sagt Ratsherr Reiner Gutowski, Vorsitzender der Die Piraten-PARTEI Ratsgruppe Mönchengladbach.
Der erste Entwurf wurde als Abschaffung der Störerhaftung verkauft und war eine Mogelpackung, meint Gutowski.
Natürlich wird der Wegfall der Störerhaftung den Fortschritt der freien W-LAN Kultur in Mönchengladbach vereinfachen.
Dann brauchen Vereine wie der Freifunk Rheinland e.V. keine kostspielige Serverlandschaft betreuen um bei der jetzigen Gesetzeslage –wie jeder andere Provider- vom Providerprivileg zu profitieren.

In Cafés, Restaurants und anderen öffentlichen Läden könnte es bald deutlich mehr öffentliche WLAN-Zugänge geben. Nach monatelangem Streit haben sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, Anbieter öffentlicher WLAN-Netze mit Internetanbietern gleichzustellen.

Damit hat sich die SPD mit ihrer Position weitgehend gegen die Unionsfraktion durchgesetzt. Knackpunkt war zuletzt, ob die Anbieter „zumutbare Maßnahmen“ treffen sollen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.

„In Mönchengladbach war entgegen der Behauptung der SPD ein flächendeckendes W-LAN-Netz möglich, da der gemeinsame Antrag von PiPA-Gruppe, Die Linke und B`90/Grüne auf Freifunk gesetzt hat. Und dieser war schon 2014 von der Störerhaftung befreit“, führt Gutowski weiter aus.