Terhaag (FDP) fordert:
Neues Mönchengladbacher Polizeipräsidium muss endlich fertiggestellt werden

„Das neue Polizeipräsidium an der Krefelder Straße wird dringend gebraucht und die Fertigstellung ist lange überfällig. Nun kann auf der Baustelle an der Krefelder Straße nicht mehr weitergearbeitet werden, weil der Ausgang eines Beschwerdeverfahrens bei der Vergabekammer Rheinland abgewartet werden muss, das dort bereits seit fast einem Jahr vorliegt. Wenn das Vergaberecht in Nordrhein-Westfalen so intransparent und kompliziert ist, dass sich Unternehmen veranlasst sehen, nach Ausschreibungsverfahren den Rechtsweg zu beschreiten, wird es höchste Zeit, dass etwas passiert. Dafür spricht auch der Umstand, dass in solchen Fällen normalerweise innerhalb weniger Wochen entschieden wird.

Die Landesregierung muss erklären, wie es zu den Verzögerungen kommen konnte und wie das Projekt nun so schnell wie möglich fertiggestellt werden kann. Die Verzögerungen beim Bau führen ja nicht nur dazu, dass der Einzugstermin ein weiteres Mal verschoben werden muss. Die notwendigen Umplanungen und das Brachliegen der Baustelle führen auch zu zusätzlichen Kosten für die Steuerzahler. Deshalb habe ich in einer Kleinen Anfrage Aufklärung von der Landesregierung gefordert, wie es zu dieser Situation in Mönchengladbach kommen konnte und wie jetzt schnell Lösungen gefunden werden können.“
Dies erklärte der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete und Sprecher der Freien Demokraten für Haushaltskontrolle Andreas Terhaag zu den anhaltenden Verzögerungen beim Bau des neuen Polizeipräsidiums in unserer Stadt.