Integration von Flüchtlingen, Sperrklausel für Kommunalwahlen und Stärkung des kommunalen Ehrenamtes – das waren die Schwerpunktthemen der 10. Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag Nordrhein-Westfalen in Köln, an der für Mönchengladbach die Ratsmitglieder Frank Eibenberger (CDU) und Bürgermeister Ulrich Elsen (SPD) teilnahmen.

Übereinstimmend ziehen beide ein positives Fazit und unterstreichen den Stellenwert des interkommunalen Austausches, um von Erfahrungen gegenseitig über Stadtgrenzen hinweg lernen und Ideen entwickeln zu können.

„Zum Beispiel hat der Bundesgesetzgeber beim Thema Flüchtlingsunterkünfte noch viel Arbeit vor sich. Insbesondere die baurechtlichen Vorschriften müssen dringend weiter flexibilisiert und den gegenwärtigen immensen Herausforderungen angepasst werden“, betont Eibenberger. „Flüchtlinge mit dauerhafter Bleibeperspektive müssen zudem so schnell wie möglich in die Stadtgesellschaft integriert und in regulären Unterkünften und Wohnungen untergebracht werden.“

Elsen spricht sich im Einklang mit den Konferenzmitgliedern für eine stärkere Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes von pensionierten Lehrkräften aus: „Bei der gewaltigen Aufgabe der Integration von Flüchtlingen liegt eine Schlüsselrolle bei den Schulen. Angesichts der hohen Zahl an Zuwanderern stoßen sie aber natürlich auch personell an Grenzen. Ich kenne viele Kollegen im Ruhestand, die gerne eh-renamtlich durch Nachmittagsunterricht helfen würden. Es wäre fahrlässig, wenn wir dieses Angebot nicht annehmen würden.“

Eibenberger und Elsen begrüßen zudem die vom Land beschlossene Einführung einer kommunalen Sperrklausel von 2,5 Prozent: „Die Zahl der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den Gemeindevertretungen hat sich seit der letzten Kommunalwahl drastisch erhöht. Diese Zersplitterung der Räte gefährdet nicht nur deren Funktionsfähigkeit sondern ebenfalls das kommunale Ehrenamt. Ratssitzungen, die in manchen Städten bis in die frühen Morgenstunden andauerten und in denen wesentliche Entscheidungen nicht getroffen werden konnten, sind ein erschreckendes Beispiel. Kommunalpolitik lebt vom Ehrenamt. Wenn diese Arbeit als derart zeitraubend und ineffektiv erlebt wird, wird es irgendwann aussichts-los, politisch Interessierte noch für die Mitarbeit zu gewinnen.“

Mit Bedauern und Befremden nahmen die Politiker von CDU und SPD allerdings die angebliche Äußerung des Fraktionssprechers der Grünen, Karl Sasserath, in der Konferenz wahr, die Entwicklung Mönchengladbachs sei aufgrund der hohen Zahl an Hartz-IV-Empfängern geprägt durch soziale Armut.

„Das ist definitiv falsch und weisen wir entschieden zurück“, so Eibenberger und Elsen. „Richtig ist, dass wir an der Sozialstruktur arbeiten müssen. Das ist auch das erklärte Ziel von CDU und SPD. Wer allerdings die überall in der Stadt greif- und spürbare Aufbruchsstimmung, die gewaltige Dynamik, ihr neues Selbstbewusstsein sowie insbesondere das riesige Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht wahrnimmt und stattdessen ein Zerrbild kundtut, tut seiner Stadt keinen Gefallen.“