Warum die Sondersitzung des Rates am Mittwoch unbedingt sein muss

Ist man als Politiker in den Ferien, schaltet man ab, denkt einmal an sich und nicht ans Allgemeinwohl.

In diesem Sommer ist es anders, zumindest in Mönchengladbach. Niemand versteht hier, warum ausgerechnet ein RWE/NEW-Thema den Kämmerer dazu veranlasst, den Rat in Vertretung des Oberbürgermeisters aus dem Urlaub ins Rathaus zu beordern.

Auch MG – heute fand keine offensichtliche Erklährung und fragte deshalb bei Bernd Kuckels nach.

Hier die Auflösung des Rätsels:

Kämmerer Kuckels: „Da die NEW uns erst am 14.06. gebeten hat, zu diesen Themen Ratsbeschlüsse herbeizuführen, war eine Behandlung in der Ratssitzung am 16.06. leider nicht mehr möglich.

Davon ausgehend, dass nur eine der Vorlagen einen Beschluss vor oder in der Sommerpause benötigt, sind wir davon ausgegangen, diesen in der Sommerpause per Dringlichkeitsentscheidung herbeiführen zu können. Eine Sondersitzung vor der Sommerpause ist daher nicht in Betracht gezogen worden.
Auch die Viersener Kollegen haben keine Sondersitzung vor den Ferien durchgeführt. Dort lag der normale Ratstermin deutlich später, so dass die Vorlagen dort noch behandelt werden konnten.

Bei der weiteren Prüfung hat sich dann herausgestellt, dass aufgrund der Zusammenhänge zwischen den Themen nun doch alle Vorlagen dringlich sind und nach Abfrage der urlaubsbedingten Abwesenheiten bei den beiden großen Fraktionen nicht die für eine Dringlichkeitsentscheidung notwendige Prognose gestellt werden konnte, dass eine rechtzeitige beschlussfähige Ratssitzung (ohne Rückkehr von Urlaubern) unmöglich oder zumindest unwahrscheinlich sei.

Falls der Rat entgegen der Prognose nicht beschlussfähig sein sollte, muss geprüft werden, ob die kurzfristige Einberufung des Hauptausschusses möglich und geboten ist. Ansonsten wären dann die Voraussetzungen für eine Dringlichkeitsentscheidung gegeben.“

Bündnis 90/Grünen sind ganz anderer Meinung. Sie erklären in einer Veröffentlichung:

“ Ja, es ist schon seltsam, wenn die Verwaltung zu einer Sondersitzung des Rates in den Sommerferien einlädt.

Noch seltsamer ist, wenn dies die Herren Dr. Schlegelmilch und Heinrichs erstaunt. Genießen doch beide das Privileg neben dem Oberbürgermeister vom Rat der Stadt in den Aufsichtsrat der NEW AG entsandt worden zu sein. Dort dürften die jetzt in Rede stehenden Beschlussvorlagen und ihre Hintergründe ausgiebig mit den Vertretern des RWE beraten worden sein.“ resümiert Dr. Boris Wolkowski, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen.

Auf der Tagesordnung des Rates stehen Beschlussvorlagen, die ausschließlich Angelegenheiten betreffen, an denen die Stadt Mönchengladbach über ihre Beteiligung an der NEW mittelbare Beteiligungen hält. Auf eine Beteiligung des nach der Zuständigkeitsordnung für die Vorbereitung der erforderlichen Ratsentscheidungen verantwortlichen Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen wird verzichtet. Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen stellen nicht CDU und SPD den Ausschussvorsitz sondern mit Ulla Brombeis die Grünen. Wer die Macht und ihre Instrumente in seiner Hand hält, scheint in Mönchengladbach auch das Recht zu bestimmen.

„Ich erinnere daran, dass der Antrag der Grünen, die Verwaltung zu beauftragen, mit der RWE AG in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, ihre RWE Aktien gegen Beteiligungsanteile der RWE AG an der NEW AG zu tauschen und wenn dies ergebnislos bleibt die RWE Aktien zu verkaufen, wurde in der letzten Ratssitzung auf Antrag von CDU/SPD in den nächsten Finanzausschuss vertagt. Wenn der Oberbürgermeister unter Umgehung der Zuständigkeitsordnung des Rates auf die Einberufung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen verzichtet, erspart der CDU und SPD jetzt die notwendige Erörterung und Entscheidung über den Umgang mit den städtischen RWE Aktien.“ so die Finanzausschussvorsitzende Ulla Brombeis und verweist dabei auf die Entscheidung des RWE-Vorstands, vorerst keine Dividende mehr auszuschütten. „Deshalb meinen wir, der Rat ist verpflichtet den Vermögensverfall jetzt zu stoppen und das verbliebene Vermögen zu sichern.“

Ein Besuch der Ratssitzung kann bei der Themenbrisanz nur empfohlen werden.

2 Kommentare zu "Warum die Sondersitzung des Rates am Mittwoch unbedingt sein muss"

  1. Silvia Gutermuth | 19. Juli 2016 um 13:57 |

    Nach Lesen des Artikels habe ich scherzhaft zu meinem Häuptling Torben Schultz bei twitter geschrieben, dass der #RatMG morgen vielleicht nicht beschlussfähig ist. Gleichzeitig kreisen meine Gedanken zu den Unterlagen für die Sondersitzung, RWE als Anteilseignerin an der NEW AG mit knapp 40 %, die Frage, ob und in welcher Form Mönchengladbach sich von den eigenen RWE-Aktien trennen sollte, Ausbau der erneuerbaren Energien … Dieses „Gedankendurcheinander“ brachte eine Idee auf den Weg: Wäre nicht jetzt der Zeitpunkt, gemeinsam zu überlegen, wie der Energiesektor von der NEW AG zu 100 % in die städtische Hand übergehen kann und auch in Eigenverantwortung, ohne Tochtergesellschaften, vielleicht auch mit Bürgerbeteiligung zu einem starken unabhängigen Energieversorger werden kann. An erster Stelle stünde die Versorgung der Stadt. Zusätzlich könnte sie sich auch auf dem deutschland- und EU-weiten Energiemarkt aufstellen. Die Entscheidungen träfe alleine die Stadt und auch die Einnahmen würden komplett an sie fließen.

    Kann jetzt der Zeitpunkt sein, damit zu beginnen eine grundsätzliche Neuorientierung für eine starke NEW in städtischer Hand zu diskutieren?

    Meiner Idee nach, müßte ich somit wirklich darauf hoffen, dass der RatMG morgen nicht beschlussfähig ist … ;-)

    Herzliche Grüße
    Silvia Gutermuth

  2. Torben Schultz | 19. Juli 2016 um 10:08 |

    Wir sollen doch nicht immer nur das negative sehen!

    Also loben wir unsere Verwaltung doch mal, dass diese Tagesordnungspunkte öffentlich behandelt werden … da freuen sich nämlich jetzt die Vierener drüber … so können sie in unseren Ratsinformationssystem die Gesellschafterverträge runter laden, die ihnen der eigene Rat mit nicht öffentlichkeit vorenthielt!

    Ein hoch auf die neue Mönchengladbacher Transparenz!

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