Zum Haushalt-Podcast der CDU-Mönchengladbach

Bereits in den Jahren 2011/2012 wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, an dem die CDU sich den Spruch des Dalai Lama hätte zu eigen machen sollen.

Schon damals waren schwierige Zeiten in Mönchengladbach, Entschlossenheit zeigte die CDU-Fraktion jedoch nicht. So wie in der heutigen aktuellen politischen Situation zeigte die CDU-Mönchengladbach auch 2012 lediglich eine starre Position auf parteieigenen Inhalten und Zielen. Das Wohl der Bevölkerung hatte hinten anzustehen.
Die Herausforderungen an die höchstverschuldete Stadt Mönchengladbach ließ keinen ausgeglichenen Haushalt auf viele Jahre zu.

Der Ausweg aus der Überschuldung war der Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen, den die NRW-Landesregierung anbot. Mit über 300 Millionen Euro wurde Mönchengladbach in die Lage versetzt, nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt durch den Kämmerer aufzustellen.
Alle sogenannten „Projekte“ , Dr. Schlegelmilch zählt sie in der CDU-Rede zum Haushalt im Podcast der CDU auf, angefangen natürlich mit dem „allumfassenden“ Pilotprojekt für Bauaktivitäten, dem geldverschlingenden MG+, wachsende Stadt, konnten nur durch den Stärkungspakt überhaupt erst gedacht werden.
Erst durch ihn gab es die Freiräume im Säckel der Stadt, um etwas „zu gestalten“.
Heute möchte die CDU die Fakten derart darstellen, dass durch Handeln von CDU und SPD gemeinsam die positive Finanzentwicklung erreicht wurde. Welche Irreführung liefert die CDU da ab. Gerne nahm sie die in 2012 zuerst abgelehnten Gelder aus dem Stärkungspakt an und gemeinsam mit der SPD wurden die „tollen“ Bauprojekte initiiert.

Laut CDU-Rede wollen „Viele Bürger“ den Stärkungspakt Stadtfinanzen als Etikettenschwindel empfunden haben. Ein prüfbarer Nachweis kann dafür selbstredend nicht erbracht werden. Die reine Behauptung sei glaubhaft, denkt man wohl.

Selbst die GroKo hat es nicht fertiggebracht die abgestellten Brunnen in Gang zu setzen, es sei denn, Bürger dieser Stadt sind mit ihren privaten Spenden eingesprungen.

Sind die heruntergekommenen Spielplätze in Zeiten der MG+ Strategie wieder bespielbar hergestellt geworden? Wer bitte hat denn den Spielplatz im Bunten Garten finanziert? Die CDU/SPD-GroKo? Nein, es waren auch hier private Spender.

Ein weiteres Beispiel: auch heute gibt es stinkende Toiletten an Schulen, gibt es Sanierungsstau, trotz MG+ und GroKo. Die Kinder und ihre Eltern erinnern sich und prangern auch aktuell solche Missstände an.
Das sind die Fakten.

In etlichen Reden in den politischen Gremien hörten wir in Zeiten der GroKo auch von der CDU immer wieder die Floskel „wir müssen, wir wollen nach vorne schauen, nicht rückwärts“. In seiner Haushaltsrede will die CDU mit der „Ampel I“ abrechnen, sie kann es nicht ertragen, nicht mehr die bestimmende Kraft in Mönchengladbach zu sein.
Der politische Gegner wird verunglimpft um jeden Preis, selbst um den der eigenen Glaubwürdigkeit.

Auch dies sagte der Dalai Lama:
„In der Hast des modernen Lebens haben viele Menschen sich zu Maschinen entwickelt, deren einziger Zweck das Geldverdienen ist.“

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