Tag: 10. Februar 2023
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Strukturwandel im Rheinischen Revier: Wirtschaft, Umwelt und Soziales endlich zusammen denken
Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure fordert eine Neujustierung des Strukturwandelprozesses im Braunkohlenrevier. Vertreter*innen des Bündnisses stellten heute in Düsseldorf einen „10-Punkte-Plan für einen klimagerechten und naturverträglichen Wandel im Rheinischen Revier“ vor. Darin fordern sie eine Abkehr von der vorrangig auf allein wirtschaftliche Belange ausgerichteten Strukturwandelpolitik. Den Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise könnte nur durch die…
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Unionsparteien lassen Whistleblowerschutzgesetz erneut scheitern
Kaum zu glauben, aber auf den letzten Metern lassen CDU/CSU das Hinweisgeberschutzgesetz doch noch scheitern. Landesregierungen mit CDU/CSU-Beteiligung versagen dem vom Bundestag am 16.12.2022 beschlossenen Gesetz im Bundesrat die notwendige Zustimmung. Damit hat Deutschland die EU-Whistleblowing-Richtlinie mehr als ein Jahr nach Ablauf der Frist und trotz des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens immer noch nicht umgesetzt. „CDU/CSU lassen…
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Warnstreik in Mönchengladbach und Viersen am Dienstag, 14. Februar
Die Gewerkschaft Verdi hat für Dienstag, 14. Februar, zum ganztägigen Warnstreik mit dem Schwerpunkt Mönchengladbach aufgerufen. Vor diesem Hintergrund fällt der Linienverkehr der NEW mobil und aktiv Mönchengladbach an diesem Tag vollständig aus. Hiervon ist auch der Schulbusverkehr betroffen. Wir empfehlen den Fahrgästen, sich frühzeitig um alternative Beförderungsmittel zu bemühen. Die KundenCenter der NEW mobil…
