Tag: 27. November 2024
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Erneut Graffiti am S-Bahnhof Lürrip – Staatsschutz ermittelt
Unbekannte haben – vermutlich in der Nacht zu Dienstag, 26. November – mehrere Sachbeschädigungen in Form von Graffiti mit politischem Bezug am S-Bahnhof Lürrip begangen. Der Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach ermittelt. Bei den Graffiti an den Bahnsteigen handelt es sich um Parolen mit Bezug zum Gaza-Konflikt. Die Bundespolizei hat bereits veranlasst, dass die Schmierereien schnellstmöglich…
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„Fehlende Unterstützung durch das Land: NRW-Kommunen ächzen unter 86,3 Milliarden Euro Schulden“
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der NRW-Kommunen von IT.NRW erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Gesamtschulden der NRW-Kommunen sind erneut um knapp drei Milliarden Euro auf schwindelerregende 86,3 Milliarden Euro gestiegen. Weil die schwarz-grüne Koalition ihr Versprechen gebrochen hat, eine Lösung für die sogenannten Altschulden zu liefern, müssen…
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Grundsteuer: Steigende Wohnkosten vermeiden
Am Donnerstag den 28.11.2024 legt die Verwaltung erstmalig ihren Vorschlag zur Grundsteuer vor, dabei rät sie einen einheitlichen Hebesatz für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke beizubehalten. Die Linke wird diesen Vorschlag ablehnen, da in Anbetracht der massiv gestiegenen Mieten eine weitere Belastungen bei den Wohnnebenkostenkosten zu vermeiden ist. Die von der Verwaltung angeführte Rechtsunsicherheit ist nach Ansicht…
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Neue KiBiz-Personalverordnung: Katastrophe für frühkindliche Bildung
Im Vorfeld des digitalen Treffens zwischen Gewerkschaften und NRW-Familienministerium zur geplanten Personalverordnung im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) warnt die komba gewerkschaft nrw vor drastischen Einschnitten bei Qualität, Qualifikation und Personaleinsatz. „Die neue Personalverordnung ist eine absolute Katastrophe für Fachkräfte und Kinder. Die Landesregierung nimmt damit massive Qualitätsverluste, drastische Verschärfungen des Fachkräftemangels und eine weitere Abwanderung der Erzieher*innen…
