Tag: 9. April 2025
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Mehr Demokratie begrüßt Bürgerräte und Reform der Gesetzgebung, aber grundlegende Reformen bleiben aus
Mehr Demokratie äußert sich zu dem heute (9.4.) veröffentlichten Koalitionsvertrag. „Auf der Haben-Seite verbuchen wir die Fortführung der Bürgerräte trotz der teilweise sehr scharfen Kritik der Union, Reformen der Gesetzgebung und die geplante Prüfung des Wahlalters 16“, so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Erleichtert zeigt sich der Verein auch, dass das Informationsfreiheitsgesetz doch nicht…
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Statement: Ministerpräsident Hendrik Wüst zum vorgestellten Entwurf eines Koalitionsvertrags für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Dieser Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung der Vernunft in Zeiten weltweit grassierender Unvernunft. Deutschland kann jedenfalls an vielen Stellen die jetzt notwendigen Veränderungen bekommen. Die Koalition konzentriert sich auf Dinge, die vernünftig sind und nimmt wesentliche Weichenstellungen vor, um unser Land aus der Krise zu führen. Vor allem die Vereinbarungen in der Energiepolitik…
