Mit einem eindringlichen Appell „für einen gesellschaftlichen Klimawandel“ wendet sich das regionale „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ (BMA) an die Öffentlichkeit.

In dem mehrseitigen Papier fordern die VerfasserInnen (auch Bekanntes) wie eine Grundsicherung für Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug, eine Grundrente, einen höheren Mindestlohn und ein gerechtes Steuersystem nach dem Motto „starke Schultern tragen mehr als Schwache“. Wichtig ist den Initiatoren, dass es eine „nachhaltige Verbesserung zur gesellschaftlichen Teilhabe“ für jene Menschen gibt, die zunehmend ausgegrenzt würden. Bündnis-Sprecher Wolfgang Fels sagt: „Es bedarf dringend einer ,Temperaturerhöhung‘ zu mehr Wärme im Umgang miteinander.“

Das BMA mit kleiner Geschäftsstelle auf dem Gladbacher Abteiberg thematisiert seit Jahren so brisante Anliegen wie Lohndumping, Wohnungsnot oder die Hartz-IV-Gesetzgebung. Und es zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, die sie nicht nur mit der lokalen Politik zum Teil heftig diskutiert. Das Bündnis ist am linken Niederrhein und in der Städteregion Aachen aktiv. 

Der jetzige Appell trägt den Titel „Hartz-IV-Appell 2020 – Schluss mit Verelendung und Demütigung“. Sein Inhalt resultiert unter anderem aus größeren öffentlichen Veranstaltungen wie im August 2019 in der Gladbacher Citykirche, als es um die „Hartz-IV-Lüge – wo sind die Alternativen“ ging. Aber auch aus Straßenaktionen, Gesprächen mit Betroffenen wie Personen,  die zu Hungerlöhnen schuften müssen. 

Folglich ist eine Forderung die deutliche Anhebung des Mindestlohns. Er soll laut Bündnis auf mindestens 13,69 Euro erhöht werden. Fels: „Das ist ein Betrag, der Prekarisierung des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken, die oftmals aus der Notwendigkeit resultiert, mehrere (Billig-)Jobs zur Existenzsicherung gleichzeitig ausüben zu müssen.“ Zum Vergleich: Bereits 2008 verlangte beispielsweise der „Paritätische“ einen Stundenlohn von mindestens 12,63 Euro. Eine solche Höhe sei „armutsfest“, so der Sozialverband. Derzeit beträgt der Stundenlohn 9,35 Euro. Und nun vereinbarte die „deutsche Mindestlohnkommission“, ihn schrittweise auf 10,45 Euro in 2022 anzuheben……

Dem Bündnis, betont Fels, geht es darum, mit dem Appell eine Initialzündung für eine schlagkräftige Allianz zu starten. „So kritisieren wir die bizarren Auswirkungen von Hartz-IV und wollen vor allem politisch Druck machen“, sagt er. Angesichts der Kommunalwahl NRW am 13. September ein günstiger Zeitpunkt, wenngleich die meisten sozialpolitischen Entscheidungen bekanntlich in Berlin fallen. Und er betont: „Eine aktive Sozial- und Teilhabe-Politik jenseits von Hartz IV bedeutet auch, der sozialen Spaltung der Gesellschaft und dem Rechtsdruck in Deutschland entgegenzuwirken.

20 Gruppen, Initiativen, Sozialverbände – so der DGB-Kreisverband Düren-Jülich oder das Kolpingwerk der Diözese Aachen – haben den Appell unterzeichnet. Und sie planen längerfristig Aktionen, „damit das Klima besser wird“. 

Das komplette Papier finden Sie auf der Homepage des Bündnisses www.menschenwuerde-und-arbeit.de