Am vergangenen Wochenende hat ein Treffen der „Reichsbürger“-Gruppierung „Königreich Deutschland“ im westfälischen Halle stattgefunden.
Die verfassungsfeindliche Organisation hatte sich unter einem falschen Vorwand bei einem Haller Pflegedienst eingemietet, um dort Menschen für ihre Organisation in einem „Seminar“ zu rekrutieren. Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW erklären die innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann und der örtliche Abgeordnete Thorsten Klute:
Thorsten Klute:
„Die Bielefelder Polizeipräsidentin als Leiterin des hiesigen Staatsschutzes muss umgehend für vollständige Aufklärung sorgen, denn es gibt in diesem Fall eigentlich nur zwei Möglichkeiten:
Entweder war der Staatsschutz ahnungslos oder aber der Staatsschutz kannte den Ort des Reichsbürgertreffens und hat den ahnungslosen Pflegedienst ins offene Messer laufen lassen. Beides bereitet uns große Sorgen.“
Christina Kampmann:
„Der Vorgang ist ungeheuerlich. Deshalb habe ich ihn auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses am 22. Februar 2024 gesetzt. Innenminister Reul wird dazu Stellung beziehen müssen.“
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Das Bild zum Artikel irritiert mich.
Bei Herrn Klenner weiß ich einfach noch immer nicht was ich von ihm halten soll. Außer bubble Blasen erlebe ich nichts. Aber was soll im Zusammenhang mit unser aller Sicherheit, sein ihm ständig anhaftender weiblicher Schatten? Ich habe mir die Mühe gemacht, nach allem zu suchen was ich über Frau Odermatt finden kann. Sie ist nett und blond und kann Pferd. Immer wieder Pferd. Nichts gegen Pferde, aber von Politikern, die mich zu vertreten wollen vorgeben, erwarte ich mehr Tiefe, als eine nichtssagende Rede als kleines MdL. Aber ich vergaß. Man braucht bei Abstimmungen human ressorces.