Absurde Regelung um Ausweisgebühren für Hartz IV Empfänger – Sie sparen 115 Monate für einen Personalausweis

[PM] In Mönchengladbach müssen EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II Seit dem 01.06.2011 die Gebühren für die Beantragung  und Ausstellung eines Personalausweises selber aufbringen.
Bisher wurden die Kosten erstattet, da es im Hartz IV Regelsatz keinen Posten für diese Kosten gab. Dies hat die Bundesregierung geändert.

Beschlossen wurde, das in der 5 € Erhöhung anteilig 0,25 € für die Kosten des Personalausweises enthalten sein sollen.
Nun braucht ein Hartz IV Empfänger 115 Monate, also fast 10 Jahre, um das vom Gesetz vorgeschriebene Dokument zu bezahlen.
Es geht also um genau die 10 Jahre, die das Dokument für 28,80 Euro gültig ist.
Sparen sie für ihren Personalausweis?

In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Regierung davon ausgeht, das die Gesamtheit der Hartz IV Bezieher ab dem 01.06.2011, erst in 10 Jahren einen neuen Ausweis braucht, denn erst dann kann nach dieser irrsinnigen Regelung ein Hartz IV Bezieher einen Ausweis  bezahlen.
Alles andere wäre eine rechtswidrige Kürzung des Regelsatzes, da kein einziger Leistungsempfänger jemals auch nur einen Cent für solch einen Posten in seinem Regelsatz hatte.
Des Weiteren entlarvt die schwarz-gelbe Regierung die „großzügige“ Erhöhung des Regelsatzes um 5 €, welche für die nicht ausgeglichenen Lebensteuerungsraten und Preissteigerungen gewährt wurden, nun als nichtig und verwendet sie dazu, Kosten, die bisher vom Staat übernommen werden mussten, durch diesen Trick auf die finanziell Schwachen abzuwälzen.

„Man kann es geradezu bildlich vor sich sehen, wie die Verantwortlichen sich beim ausdenken dieser Regelung auf die Schenkel klopfen vor Lachen. Es fehlen einem fast die Worte, um diese Entscheidung zu kommentieren. Waren die 5 € Erhöhung schon ein Schlag ins Gesicht der Empfänger, so muss man dies schon als gröbste Missachtung und weiteren Anschlag auf die Würde des Menschen betrachten. Das betrifft Hartz IV in seiner Gesamtheit und zeigt überdeutlich, das dieses Gesetz sofort abgeschafft werden muss“, so die Reaktion von Mario Bocks, Bezirksvertreter der Partei DIE LINKE.  in Mönchengladbach-Nord.

DIE LINKE. Mönchengladbach verurteilt diese weitere Ausplünderung der Armen durch den Staat und diese unsoziale Regelung auf das schärfste und wird den Betroffenen in der Sozialberatung nun den Rat geben, die Kosten für den Ausweis in Monatsraten je 25 Cent pro Monat zu begleichen.

1 Kommentar zu "Absurde Regelung um Ausweisgebühren für Hartz IV Empfänger – Sie sparen 115 Monate für einen Personalausweis"

  1. Bond 0013 | 20. Mai 2012 um 08:28 |

    Man hat aber bei der Berechnung noch was vergessen !
    Und zwar das man zu jeden neuen Personalausweis auch neue Passbilder benötigt.
    Da man diese nicht Professionell selber machen kann, müssen die Kosten für
    ein Fotografen mit in die Berechnung mit einbezogen werden !!!

    Personalausweis Kosten 28,80 €
    Passbilder Kosten ca. 11,90 €
    Gesamtkosten 40,70 €

    Und so sind die Gesamtkosten nicht 28,80 € sondern 40,70 €,
    die geteilt durch 0,25 € ergibt 162,8 Monate =13,5 Jahre

    So müsste man also 13,50 Jahre sparen um sich ein neuen Personalausweis
    beantragen zu können.

    Da aber ein Personalausweis nur 10 Jahre gültig ist, werde man 3,5 Jahre ohne
    gültigen Personalausweis unterwegs, da ja man 13,5 Jahre braucht um sich ein
    neuen beantragen zu können.

    Daran hat wohl niemand gedacht !!!!

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